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19. Februar 2013, 06:35 Uhr

Doppelte Staatsbürgerschaft

Ausländerpolitik wird Wahlkampfthema

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Kann man gleichzeitig Deutscher und Türke sein? Ja, sagen SPD und Grüne - und auch die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die bisherige, strikte Regelung überprüfen. In der Union regt sich Widerstand.

Berlin - Das Thema schien lange Jahre vergessen. Doch nun, knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl, nimmt es wieder Fahrt auf. SPD und Grüne wollen die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern, sollten sie die Wahl gewinnen. Und auch die FDP, der Koalitionspartner der Union, setzt die doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf die Tagesordnung - zumindest als Option für den Tag nach der Wahl.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert dafür, das Staatsbürgerschaftsrecht notfalls zu reformieren und mehr doppelte Staatsbürgerschaften zuzulassen. "Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Sie sprach sich für eine Überprüfung der seit dem Jahr 2000 geltenden Regelung aus. "Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir sollten uns einer weiteren Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht verschließen und die doppelte Staatsangehörigkeit auf eine rechtlich breitere Basis stellen", so die FDP-Vizevorsitzende weiter.

Bislang gilt: Ein in Deutschland geborenes Kind, von dem sich ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig hier aufhält, erwirbt neben der Staatsangehörigkeit der Eltern zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Kind muss sich jedoch mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen einer von beiden entscheiden. Bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres muss es dann nachweisen, ob es seine ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren hat. Wer dies nicht tut, verliert seine deutsche Staatsbürgerschaft. Dies betrifft allerdings nicht Kinder, deren Eltern etwa EU-Bürger sind. Sie können die doppelte Staatsbürgerschaft behalten.

Betroffen sind somit von der Optionsregelung in der Mehrzahl der Fälle Kinder türkischer Eltern.

Die Regelung ist seit Jahren umstritten. Sie wurde einst von Union und FDP gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung durchgesetzt. Die Optionsregelung sorgte erst jüngst für Aufsehen im Südwesten der Republik: Das Regierungspräsidium Darmstadt entzog einer 23-jährigen Türkin ihren deutschen Pass. Die junge Frau habe es versäumt, rechtzeitig ihre beantragte Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit vorzulegen, begründete die Behörde ihren Schritt.

In diesem Jahr rund 3300 Betroffene

Wie viele Menschen in diesem Jahr von der Regelung betroffen sein könnten, geht aus Berechnungen der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 hervor: Demnach stehen in diesem Jahr 3316 sogenannte Optionsfälle an - junge Menschen, die also ihr 23. Lebensjahr vollenden. Die Zahlen werden ansteigen: Ab dem Jahr 2018 sind jährlich über 40.000 Menschen gezwungen, sich zu entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie künftig haben wollen. Allerdings zeigen Untersuchungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: 88 Prozent der befragten "Optionspflichtigen" sprechen sich für die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft aus.

Dass junge Türken mit der Entscheidung oft noch abwarten, hat auch einen sehr pragmatischen Grund, wie der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagt: "Viele setzen darauf, dass im September SPD und Grüne die neue Bundesregierung stellen und dann eine neue Regelung kommt."

Jüngst erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Ständig so zu tun, als ob türkischstämmige Deutsche unserem Staat nicht genauso loyal gegenüberstehen würden, wenn sie ihren türkischen Pass behalten, ist doch blanker Unfug", so Gabriel. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine Möglichkeit, Türken zum Bleiben zu bewegen. Es seien hervorragend qualifizierte Menschen, die nun in die Türkei zurückkehrten. "Diese Männer und Frauen brauchen wir in Deutschland", so Gabriel.

Mit Widerstand gegen die Reformpläne ist aus der Union zu rechnen. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, CDU und CSU sähen dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaften weiterhin kritisch. "In der Praxis würden zahlreiche Probleme entstehen - zum Beispiel bei Auslieferung von Straftätern", warnte der CDU-Politiker. Mit ihrem Nein zu einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft dürfte die Union unter den Parteien im Bundestag ein Alleinstellungsmerkmal haben.

Die FDP läuft sich für das Wahlkampfthema jedenfalls schon einmal warm. Im Vorschlag der Programmkommission für den Bundesparteitag Anfang Mai heißt es, die FDP wolle "die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft". Auf ihrer Onlineseite zum Programm wird das Thema bereits kontrovers behandelt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erwartet daher im Mai eine "spannende Debatte".

Sie dürfte wohl nicht auf die FDP beschränkt bleiben.

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