Doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländerpolitik wird Wahlkampfthema

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Kann man gleichzeitig Deutscher und Türke sein? Ja, sagen SPD und Grüne - und auch die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die bisherige, strikte Regelung überprüfen. In der Union regt sich Widerstand.

Passanten in Berlin-Neukölln: Scharfe Kritik am bisherigen Optionsmodell Zur Großansicht
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Passanten in Berlin-Neukölln: Scharfe Kritik am bisherigen Optionsmodell

Berlin - Das Thema schien lange Jahre vergessen. Doch nun, knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl, nimmt es wieder Fahrt auf. SPD und Grüne wollen die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern, sollten sie die Wahl gewinnen. Und auch die FDP, der Koalitionspartner der Union, setzt die doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf die Tagesordnung - zumindest als Option für den Tag nach der Wahl.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert dafür, das Staatsbürgerschaftsrecht notfalls zu reformieren und mehr doppelte Staatsbürgerschaften zuzulassen. "Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Sie sprach sich für eine Überprüfung der seit dem Jahr 2000 geltenden Regelung aus. "Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir sollten uns einer weiteren Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht verschließen und die doppelte Staatsangehörigkeit auf eine rechtlich breitere Basis stellen", so die FDP-Vizevorsitzende weiter.

Bislang gilt: Ein in Deutschland geborenes Kind, von dem sich ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig hier aufhält, erwirbt neben der Staatsangehörigkeit der Eltern zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Kind muss sich jedoch mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen einer von beiden entscheiden. Bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres muss es dann nachweisen, ob es seine ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren hat. Wer dies nicht tut, verliert seine deutsche Staatsbürgerschaft. Dies betrifft allerdings nicht Kinder, deren Eltern etwa EU-Bürger sind. Sie können die doppelte Staatsbürgerschaft behalten.

Betroffen sind somit von der Optionsregelung in der Mehrzahl der Fälle Kinder türkischer Eltern.

Die Regelung ist seit Jahren umstritten. Sie wurde einst von Union und FDP gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung durchgesetzt. Die Optionsregelung sorgte erst jüngst für Aufsehen im Südwesten der Republik: Das Regierungspräsidium Darmstadt entzog einer 23-jährigen Türkin ihren deutschen Pass. Die junge Frau habe es versäumt, rechtzeitig ihre beantragte Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit vorzulegen, begründete die Behörde ihren Schritt.

In diesem Jahr rund 3300 Betroffene

Wie viele Menschen in diesem Jahr von der Regelung betroffen sein könnten, geht aus Berechnungen der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 hervor: Demnach stehen in diesem Jahr 3316 sogenannte Optionsfälle an - junge Menschen, die also ihr 23. Lebensjahr vollenden. Die Zahlen werden ansteigen: Ab dem Jahr 2018 sind jährlich über 40.000 Menschen gezwungen, sich zu entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie künftig haben wollen. Allerdings zeigen Untersuchungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: 88 Prozent der befragten "Optionspflichtigen" sprechen sich für die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft aus.

Dass junge Türken mit der Entscheidung oft noch abwarten, hat auch einen sehr pragmatischen Grund, wie der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagt: "Viele setzen darauf, dass im September SPD und Grüne die neue Bundesregierung stellen und dann eine neue Regelung kommt."

Jüngst erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Ständig so zu tun, als ob türkischstämmige Deutsche unserem Staat nicht genauso loyal gegenüberstehen würden, wenn sie ihren türkischen Pass behalten, ist doch blanker Unfug", so Gabriel. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine Möglichkeit, Türken zum Bleiben zu bewegen. Es seien hervorragend qualifizierte Menschen, die nun in die Türkei zurückkehrten. "Diese Männer und Frauen brauchen wir in Deutschland", so Gabriel.

Mit Widerstand gegen die Reformpläne ist aus der Union zu rechnen. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, CDU und CSU sähen dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaften weiterhin kritisch. "In der Praxis würden zahlreiche Probleme entstehen - zum Beispiel bei Auslieferung von Straftätern", warnte der CDU-Politiker. Mit ihrem Nein zu einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft dürfte die Union unter den Parteien im Bundestag ein Alleinstellungsmerkmal haben.

Die FDP läuft sich für das Wahlkampfthema jedenfalls schon einmal warm. Im Vorschlag der Programmkommission für den Bundesparteitag Anfang Mai heißt es, die FDP wolle "die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft". Auf ihrer Onlineseite zum Programm wird das Thema bereits kontrovers behandelt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erwartet daher im Mai eine "spannende Debatte".

Sie dürfte wohl nicht auf die FDP beschränkt bleiben.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 264 Beiträge
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1. Gruselig
Peter-Lublewski 19.02.2013
Bei uns im Ruhrgebiet gibt's eine nicht näher definierte Fantasiefigur zum Kindererschrecken, die "Bullemann" genannt wird. Bei solchen schwarz Vermummten muss ich immer an dieses Grauen meiner Kindheit denken :-)
2.
enrico3000 19.02.2013
Zitat von sysopDPAKann man gleichzeitig Deutscher und Türke sein? Ja, sagen SPD und Grüne - und auch die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die bisherige, strikte Regelung überprüfen. In der Union regt sich Widerstand. Justizministerin will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/justizministerin-will-mehr-doppelte-staatsbuergerschaften-zulassen-a-884121.html)
Ich bin gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Wer hierher kommt und bleiben will soll sich für einen Staat entscheiden.
3. Es gibt genügend Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt.
thunderstorm305 19.02.2013
Wenn man über die Option einer doppelten Staatsbürgerschaft spricht, dann kann es dabei aber nicht um eine Erleichterung zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft gehen. Jemanden die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, der nicht einmal der deutschen Sprache mächtig ist und in einer Parallelgesellschaft lebt kann nicht der Sinn einer Gesetzesänderung sein. Die Zuwanderung aus EU-Ländern wie Spanien oder Italien zeigt auch, dass sehr wohl genügend Arbeitskräfte in Deutschland vorhanden sind und inner-europäische Wanderungen den deutschen Arbeitsmarkt zusätzlich versorgen können. Die jetzige Regelung mit vorgeschriebenen Sprachkursen reicht völlig aus. Hier werben SPD und Grüne wohl um die Stimmen unserer Neubürger. Ich kann mich noch an die Auftritte des türkischen Ministerpräsidenten erinnern, auf denen er die türkische Gemeinde darauf eingeschworen hat, dass sie dem türkischen Staat folgen und sich nicht integrieren lassen. Davon spricht Herr Gabriel aber nicht. Und die türkischen Gemeinden haben ihm nicht widersprochen. Es kann nicht sein so etwas auch noch mit der doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen.
4. Was wir brauchen ist
mc6206 19.02.2013
daß alle deutschen Staaatsbürger einen Eid auf die Verfassung und die demokratischen Grundrechte leisten. Und Menschen, die in Deutschland geboren sind, sollten in Deutschland ihre Heimat sehen. Wieso sollen die ihre Heimat in der Türkei sehen, das erschließt sich nicht für mich. Es ist wichtiger, daß Deutschland und Türkei ein Abkommen schließen, nachdem Deutsche türkischer Abstammung ein einfacheres Visa-Recht für die Türkei haben, und daß die Türkei deutsche Straftäter türkischer Abstammung an Deutschland ausliefert, und nicht under türkischen Schutz stellt wie so oft geschehen. Wie z.B. steht es mit deutsch-türkischen Steuerhinterziehern? Das schließt nicht aus, daß in Grenzfällen flexibel gehandelt werden sollte. Die Türkei ist nicht Mitglied er EU und wird es wohl auch nicht werden, mit der zunehmenden Islamisierung.
5. Doppelte Staatsbürgerschaft
hj.binder@t-online.de 19.02.2013
Für CDU-Hardliner zur Erinnerung: McAllister hat auch zwei Staatsbürgerschaften.
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Keine Probleme haben Forscher und leitende Angestellte, die so viel verdienen, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen. Sie liegt in diesem Jahr bei 66.000 Euro. Diese Hochqualifizierten erhalten sofort eine sogenannte Niederlassungserlaubnis, die ihnen die gleichen Rechte zugesteht wie deutschen Arbeitnehmern. Auch ihre Familienangehörigen dürfen arbeiten.
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Fachkräfte mit weniger lukrativen Stellen müssen sich weiterhin dem "Vorrangsprinzip" unterwerfen. Sie bekommen den Job nur, wenn die Bundesarbeitsagentur feststellt, dass es keinen deutschen Bewerber dafür gibt. Ihr Aufenthalt wird befristet. Erst nach drei bis fünf Jahren können sie mit einer Niederlassungserlaubnis rechnen.
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Mit der europäischen "Blue Card" werden ab 2011 die Anforderungen nochmals gesenkt. Fachkräfte aus Drittstaaten müssen einen mindestens ein Jahr geltenden Arbeitsvertrag vorlegen. Darin sollte ein Bruttogehalt vorsehen sein, das 1,5 mal höher liegt als das Durchschnittseinkommen des Mitgliedstaates. In Deutschland wären das nach aktuellem Stand 42.000 Euro.

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