Gesetzentwurf Leibliche Väter sollen mehr Rechte bekommen

Leibliche Väter sollen ihre Kinder schon bald regelmäßig treffen dürfen - selbst wenn die Mutter dies ablehnt. Ein solches Gesetz will das Justizministerium auf den Weg bringen. Daran sind jedoch strenge Auflagen geknüpft. Ein garantiertes Umgangsrecht soll es nicht geben.

Vater mit Kind: Neue Regelung für Besuche und Treffen geplant
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Vater mit Kind: Neue Regelung für Besuche und Treffen geplant


Berlin - Das Bundesjustizministerium will die Rechte leiblicher Väter auf regelmäßige Treffen mit ihren Kindern stärken. In einem Referentenentwurf sei der Anspruch des Erzeugers auf "Umgang" auch für den Fall vorgesehen, dass der Mann bisher noch keine Vertrauensbeziehung zu dem Kind aufbauen konnte, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Nach bisheriger Rechtslage ist dies nicht möglich. Der biologische Vater, der nicht mit der Mutter verheiratet ist und die Vaterschaft nicht anerkannt hat, muss bisher tatsächlich Verantwortung für das Kind getragen und damit eine "sozial-familiäre" Beziehung aufgebaut haben. Nur dann kann er das Recht auf regelmäßigen Kontakt gegen den Willen der Mutter einklagen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte dies in zwei Urteilen von 2010 und 2011 beanstandet. Die Richter kritisieren, dass der Erzeuger dadurch in vielen Fällen gar keine Chance habe, eine solche Beziehung aufzubauen.

Dem Entwurf zufolge soll es aber kein automatisches Umgangsrecht geben. Zwingende Voraussetzung sei vielmehr, dass es dem "Kindeswohl" diene - was durch das Familiengericht überprüft wird, im Zweifel mit Hilfe eines psychologischen Gutachtens.

Stellung des "rechtlichen" Vater soll nicht gefährdet werden

Die Auflagen für die geplante Neuregelung sind streng. Der Kontakt soll nur dann erlaubt werden, wenn der leibliche Vater "durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er für das Kind tatsächlich Verantwortung tragen will". Das sei etwa dann der Fall, wenn er sich von vornherein zum Kind bekannt und vielleicht sogar die Begleitung der Mutter zur Vorsorgeuntersuchung angeboten habe. Oder womöglich plane, in dieselbe Stadt zu ziehen.

Die Stellung des "rechtlichen" Vaters, der mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder zumindest zusammenlebt, sei durch die neuen Regeln nicht in Frage gestellt. Flankiert werden soll das gestärkte Umgangsrecht durch einen Anspruch auf Auskunft über die Verhältnisse des Kindes. Zudem soll, wer ein Besuchsrecht für "sein" Kind durchsetzen will, vorher per Gentest klären lassen können, ob es auch wirklich von ihm ist.

jok/AFP/dapd



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insgesamt 74 Beiträge
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langenscheidt 12.05.2012
1. Es bleibt also wie bisher
Der Entwurf bestätigt die bisherige Verfahrensweise in Deutschland. "Strenge Auflagen" und "Kindeswohl". Hinzu kommt jetzt ein psychologisches Gutachten, was rechtlich anfechtbar ist und Jahre braucht bis bei Gericht eine Entscheidung gefällt wird. Dann ist Kind eh aus den Windeln raus und hat leiblichen Vater vergessen.
gandermann 12.05.2012
2. Na endlich!
Dieser Sachverhalt trifft meine eigene Situation zu 100%. Jetzt nach fünf Jahren habe ich endlich Umgang mit meinem Kind, aber es war ein langer Kampf. Ich hoffe dieses Gesetzt diszipliniert beide Seiten. Hiermit könnte eine der größten gefühlten Ungerechtigkeiten der Gesetzgebung in Deutschland beendet werden.
sagmalwasdazu 12.05.2012
3. Begrüßenswerter Vorstoß !
Vor allem für zu reinen " Zahlvätern " degradierte Väter. Das Machtmonopol des Umgangsrecht darf nicht allein vom " Wohlwollen " der Mutter abhängig sein. Es Artet sehr oft in eine Art Erpressung aus.
sonntagsbrötchen 12.05.2012
4.
Ich finde es extrem bedenklich, dass den Gebährerinnen momentan soviel an Macht zuerkannt wird, die dem Kindeswohl entgegenstehen. Nicht wenige Frauen sind aufgrund ihres egomanisch gewalttätigen Verhaltens gegenüber Männern und gezeugten Kindern weiterhin eine Gefahr. Der Kindesvater ist nach dieser neuen Gesetzeslage in der schwierigen Pflicht, das Kindeswohl beweisen zu müssen um seine Rechte durchsetzten zu können.
B.Lebowski 12.05.2012
5.
Zitat von sysoppicture alliance / dpaLeibliche Väter sollen ihre Kinder schon bald regelmäßig treffen dürfen - selbst wenn die Mutter dies ablehnt. Ein solches Gesetz will das Justizministerium auf den Weg bringen. Daran sind jedoch strenge Auflagen geknüpft. Ein automatisches Umgangsrecht soll es nicht geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832778,00.html
Das muss mir mal einer erklären. Ein Vater, der die Vaterschaft nicht anerkannt hat soll nun ein guter Vater sein können ? Die Grundvoraussetzung ist doch logischerweise, dass er die Vaterschaft anerkennt. Tut er das nicht, kann er einen Test verlangen, aber bei dessen Ablehnung ist er nicht der Vater und hat somit auch kein Recht am Kind. Abgesehen davon geht es in keiner Zeile um den Willen des Kindes, dabei ist das der wichtigste Faktor von allen. Ein Kind, dass seinen Vater sehen will, soll das auch dürfen. Da darf sich auch keine Mutter gegen sträuben.
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