Justizskandal Deutschland schockiert über Koran-Richterin

Empörung und Unverständnis: Politiker, Muslime und Juristen kritisieren massiv die Frankfurter Richterin, die eheliche Gewalt in einem Scheidungsverfahren mit dem Koran rechtfertigte. Frauenrechtlerinnen nennen die Argumentation der Amtsrichterin menschenverachtend.


Berlin - Nachdem SPIEGEL ONLINE gestern berichtet hatte, dass das Frankfurter Amtsgericht die Richterin für befangen erklärt und von dem Fall abgezogen hatte, reißt die Wut über die Argumentation der Richterin nicht ab:

Es sei unfassbar, dass sich eine deutsche Richterin zu einer solchen Begründung versteige, so die Autorin Necla Kelek zu SPIEGEL ONLINE. "Es gilt gleiches Recht für alle durchzusetzen, egal ob Muslimin oder Deutsche. Alles andere ist Apartheid oder die Rechtsauffassung der Scharia." Die Richterin greife genau die Argumentation der Muslime auf, die sagen: "Es gibt ein Innen und ein Außen. Der Innenbereich, das Private, das Verhältnis zur Frau, ist etwas, in das sich der deutsche Staat nicht einzumischen hat, in der nach islamischem Recht gelebt wird. Dort ist die Frau Besitz des Mannes. Das ist fatal, denn so entsteht Gegengesellschaft", so Kelek.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist empört über die Begründung der Richterin: "Wenn der Koran über das deutsche Grundgesetz gestellt wird, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland!", so Pofalla in der "Bild"-Zeitung. Der Grünen-Fraktionsvize, Hans-Christian Ströbele, verwies darauf, dass eine deutsche Richterin deutschem Recht und Gesetz verpflichtet sei. "Die schwere Misshandlung und Bedrohung eines anderen Menschen ist hier zu Recht als Körperverletzung unter Strafe gestellt", sagte Ströbele der "Neuen Presse".

Die Richterin des Frankfurter Amtsgerichts hatte sich in einem Scheidungsverfahren auf den Koran berufen. Den Antrag auf vorzeitige Scheidung einer von ihrem Ehemann misshandelten Frau wies sie mit der Begründung zurück: Beide Ehepartner seien aus dem marokkanischen Kulturkreis. "Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat." Die 26-Jährige aus Marokko stammende Deutsche ist von ihrem Mann geschlagen und mit dem Mord bedroht worden.

Entsetzt über diese Erklärung der Richterin hatte sich auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) geäußert. Beckstein sagte zu SPIEGEL ONLINE, die Einlassungen der Richterin seien "so unerträglich, dass dies auch nicht mehr ansatzweise als eine nach Recht und Gesetz mögliche Entscheidung angesehen werden kann". Ein solcher Fall dürfe sich nicht wiederholen.

Weitere Konsequenzen, als die Richterin von dem Verfahren abzuziehen, forderte der SPD-Rechtsexperte Dieter Wiefelspütz: Es handle sich aus seiner Sicht um eine massive Rechtsstaatswidrigkeit, die nicht einfach durch Befangenheit aus der Welt zu schaffen sei. "Das ist ein Fall für die Rechtsaufsicht. Dieser Fall ist von der Justiz weiter zu erörtern", so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE.

Der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, ebenfalls Jurist, erklärte: "Es ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Rechtsvorstellung aus einem anderen Rechts- und Kulturkreis zur Grundlage unserer Rechtsauffassung gemacht wurde." Das sei abenteuerlich. Die von der Richterin zitierten Wertvorstellungen aus dem Koran widersprächen eindeutig dem Grundgesetz. Für Bosbach weist der Fall der Amtsrichterin eine besorgnisererregende Tendenz in der Justiz auf. "Ich fürchte schon seit längerem, dass wir schleichend unsere eigenen Rechts- und Wertvorstellungen zur Disposition stellen", so Bosbach zu SPIEGEL ONLINE.

Auch außerhalb der Politik sorgt der Fall für Empörung. Die Pressereferentin vom "Zentralrat der Muslime", Nurhan Soykan, sagte der "Neuen Presse": "Die Richterin hätte nach der deutschen Verfassung urteilen müssen statt den Koran auszulegen." Gewalt und Misshandlung von Menschen, egal welchen Geschlechts, seien auch im Islam Gründe, die eine Scheidung rechtfertigen würden.

"Das ist ein entsetzlicher Vorfall, gerade weil wir uns bei den Migranten für eine stärkere Akzeptanz unserer Regeln einsetzen", erklärte die Präsidentin des Juristinnenbundes, Jutta Wagner der "Berliner Zeitung". Zwar könne auch einer geschlagenen Frau das Verstreichen des Trennungsjahres zugemutet werden. Aber der Verweis auf den Islam sei "nicht akzeptabel".

Bereits gestern hatten die Vorsitzende des "Zentralrats der Ex-Muslime" Mina Ahadi sowie die Berliner Juristin und Frauenrechtlerin Seyran Ates der Frankfurter Richterin Menschenverachtung vorgeworfen. Sie bringe mit ihrer Erklärung zum Ausdruck, dass es Kulturen gebe, in denen Gewalt gegen Frauen legitimiert werden könne, sagte Ates SPIEGEL ONLINE.

Das Verhalten der Richterin ist ein Skandal, aber leider kein Einzelfall. Wir haben in Deutschland auf der einen Seite die islamischen Organisationen, auf der anderen Seite ein Justizsystem, das mitmacht", erklärte Ahadi. Immer wieder würden Richter bei Ehrverbrechen Gewalt mit vermeintlich kulturellen Hintergründen rechtfertigen und mildere Strafen aussprechen.

anr/dpa/AFP/ddp

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