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Justizskandal vor NRW-Wahl: Rüttgers' Ministerin für Pannen

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Bluttat in der "Liebeszelle": Ein neuer Gefängnisskandal in Nordrhein-Westfalen bringt CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter in Erklärungsnot. Wieder einmal. Wenige Wochen vor der Landtagswahl wird die Parteifreundin zur Belastung für Landesvater Rüttgers.

NRW-Wahl: Rüttgers' Pannenministerin Fotos
DDP

Berlin - Die Tagesordnung liest sich bürokratisch harmlos. Um ein "Besonderes Vorkommnis in der JVA Remscheid" geht es, wenn der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags am Mittwochmittag zu seiner wahrscheinlich letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammenkommt. Tatsächlich könnte die Angelegenheit ernster nicht sein, in der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter den Abgeordneten Bericht erstatten will.

Hinter dem besonderen Vorkommnis verbirgt sich eine erschütternde Gewalttat, verübt im Gefängnis der Stadt im Bergischen Land, ausgerechnet dem Wahlkreis der CDU-Politikerin: Am Sonntag hat dort ein 50-jähriger Insasse, seit 19 Jahren wegen Mordes und Vergewaltigung in Haft, seine Freundin getötet und dann versucht, sich selbst umzubringen. In einem sogenannten Langzeitbesuchsraum fanden JVA-Beamte die Leiche der 46-jährigen Frau nackt und blutüberströmt auf dem Boden, neben ihr zwei Messer und ein Radmutterschlüssel. Der Mann saß mit aufgeschnittenen Pulsadern in sich zusammengesunken auf einem Sofa. Er liegt im Krankenhaus.

Wie konnte das nur passieren? Wie konnte der Mann die Waffen mit in die "Liebeszelle" nehmen, in der Strafgefangene sich über mehrere Stunden ohne Wachen mit ihrem Partner aufhalten können? Warum wurde er nicht kontrolliert? Warum haben Wärter nicht rechtzeitig etwas mitbekommen?

Das sind die Fragen, mit denen Justizministerin Müller-Piepenkötter konfrontiert werden wird. Und ihre Antworten darauf werden mit darüber entscheiden, ob die grausame Bluttat den Wahlkampf der CDU nur wenige Wochen vor dem Abstimmungstermin in NRW ernsthaft belasten wird. Natürlich kann man Müller-Piepekötter nicht unmittelbar die Schuld für mögliche Sicherheitslücken im Remscheider Knast geben. Doch es geht auch um politische Verantwortung. Und es geht um eine Ministerin, die nicht zum ersten Mal wegen schwer erklärbarer Zustände im Strafvollzug in Erklärungsnot gerät.

Müller-Piepenkötter weiß um das Risiko, daher hat sie im Fall Remscheid schnell reagiert. Noch am Sonntag fuhr sie, wie es hieß, "unmittelbar nach Bekanntwerden der Bluttat" in die JVA, sprach von Konsequenzen, die "gegebenenfalls" zu ziehen seien, "damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt". Am Montag sprach sie den Angehörigen der Toten ihr tiefes Mitgefühl aus und kündigte zugleich an, die Parlamentarier schon am Mittwoch über den Stand der Ermittlungen zu unterrichten.

Lange Skandalliste in NRW-Gefängnissen

Ehrliche Bestürzung und Fassungslosigkeit sind der Ministerin sicher nicht abzusprechen. Doch die Eile und der Nachdruck, mit der sich Müller-Piepenkötter nun um "rückhaltlose Aufklärung" bemüht, erstaunen doch. In der Vergangenheit nämlich stand die ehemalige Richterin nicht gerade im Ruf besonderer Entschlossenheit, wenn Missstände in ihrer Zuständigkeit bekannt wurden.

Rücktrittsforderungen der Opposition begleiten sie schon fast ihre gesamte Amtszeit, selbst beim Koalitionspartner FDP schlägt mancher die Hände über dem Kopf zusammen, wenn die Sprache auf "MüPi" kommt, wie sie intern genannt wird. Christian Lindner, bis Anfang dieses Jahres noch Generalsekretär des FDP-Landesverbands, nannte sie einmal ein "Sicherheitsrisiko im Kabinett".

In der Tat, die Liste der Gefängnisskandale, seit die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf 2005 das Zepter übernahm, war schon vor der Bluttat von Remscheid lang. Ein Auszug:

  • Im November 2006 schockiert der Foltermord im Siegburger Jugendgefängnis die Öffentlichkeit. Drei junge Männer quälen und vergewaltigen einen 20 Jahre alten Mitgefangenen, zwingen ihr Opfer dann, sich zu erhängen.
  • Im Oktober 2007 flieht aus der JVA Krefeld ein wegen Geiselnahme verurteilter Häftling mit einem Seil.
  • Im November 2008 flieht ein Häftling aus der JVA Willich-Anrath. Der 42-Jährige versteckt sich auf einem Lastwagen, der Papier abholte.
  • Im Dezember 2008 tauchen Berichte auf über regelmäßige Misshandlungen, Gewalttaten und Drogenmissbrauch in der JVA Gelsenkirchen auf. Drei Monate später bekommt die Haftanstalt eine neue Leitung.
  • Im November 2009 fliehen zwei Schwerverbrecher aus der JVA Aachen. Ein Vollzugsbeamter soll ihnen geholfen haben, kommt in Untersuchungshaft. Die Ausbrecher werden gefasst.
  • Im Januar 2010 fliehen in Münster zwei Häftlinge durch ein vergittertes Toilettenfenster auf das Flachdach der Werkhalle des Gefängnisses. Von dort rutschten sie an einer Regenrinne herunter. Sie werden bald gefasst.
  • Ebenfalls im Januar werden Vorwürfe eines 17-Jährigen bekannt, der im Gefängnis Herford von vier Mitgefangenen misshandelt worden sein soll.

Das Muster bei der Aufarbeitung war stets ähnlich. Immer wieder warfen SPD und Grüne Müller-Piepenkötter vor, nicht ausreichend zu informieren, zu langsam zu handeln. Die Ministerin wehrte sich, verwies auf das Erbe von Rot-Grün, wies die Verantwortung unteren Ebenen zu, unterstellte der Opposition, die Vorfälle politisch zu "skandalisieren".

Ministerin vor dem Aus nach der Wahl

So dürfte es auch diesmal wieder kommen. Bevor die Umstände nicht geklärt sind, halten sich SPD und Grüne zwar noch zurück - auch weil unter ihrer Regierung genau jene Langzeitbesuchsräume, von denen nun einer zum Tatort wurde, eingeführt wurden. Doch der 9. Mai liegt zu nah, die Umfragen sind zu knapp, als dass die Opposition die glücklose Pannenministerin diesmal ohne Attacke davonkommen lassen könnten.

Zumal die Sicherheitspolitik traditionell ein Feld ist, auf dem die Christdemokraten besondere Kompetenz für sich reklamieren. Noch auf dem Parteitag Ende März verabschiedete die Partei einen programmatischen Leitantrag, in dem sie sich rühmt, den Personalabbau im Justizwesen gestoppt zu haben und ankündigt, "die erfolgreich begonnene Reform des Strafvollzugs" fortzusetzen. Schöne, inhaltsleere Worte - der grausame Vorfall von Remscheid spricht eine andere, ziemlich deutliche Sprache.

Der Druck auf Müller-Piepenkötter wächst. "Das Maß ist voll", kommentierte am Dienstag sogar die "Rheinische Post", sonst nicht gerade für CDU-kritische Berichterstattung bekannt. Doch vier Wochen vor der Wahl wird Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine Justizministerin nicht mehr zur Aufgabe drängen. Unter Druck zieht der Regierungschef ohnehin ungern personelle Konsequenzen - die Entlassung von Generalsekretär Hendrik Wüst in der Sponsoring-Affäre vor einigen Wochen war da die Ausnahme.

Dass Rüttgers "MüPi" im Falle seines Machterhalts noch einmal ins Kabinett beruft, scheint allerdings ausgeschlossen.

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1. da kann es doch nur einen Schritt geben: sofortiger Rücktritt
reflexxion 14.04.2010
solche "Pannen" immerhin ist es aus meiner Sicht ein Mord, können nur eine Konsequenz haben, Rücktritt - auch noch kurz vor der Wahl. Es ist ja wohl nicht die erste Panne unter ihrer Zeit als zuständige Ministerin. Nebenbei bemerkt, so harmlos kann der Täter doch nicht gewesen sein, wenn er schon 19 Jahre in Haft war. Normale Lebenslängliche werden doch bereits nach 15 Jahren entlassen.
2. Knastalltag
bittrich 14.04.2010
Man tut mal wieder so, als handele es sich bei derartigen Vorfällen um ein vorrrangig nordrhein-westfälisches Problem und - ein Schelm der bei SPON und gerade dem hier schreiberisch tätig gewordenen Redakteur Böses dabei denkt - ein Problem eines CDU -regierten Bundeslandes. Wer den Alltag in deutschen Gefängnissen kennt, was der Verfassser des SPON-Artikels offenbar nicht tut, der legt eine sehr viel relativiertere Betrachtungsweise an den Tag. Es kommt täglich zu gewalttätigen Übergriffen auf Mithäftlinge und Wachpersonal, es kommt täglich zu Drogendelikten, Diebstählen und Ausbruchsversuchen, nicht nur in NRW, wo bald Landtagswahl ansteht, sondern bundesweit. Eine sehr erschreckende Entwicklung. Wer diese Entwicklung kennt, der hat kaum mehr Verständnis dafür, dass gerade im Justizsektor weiter Kürzungen und Stellenreduzierungen an der Tagesordnung sind. Darüber sollte ein verantwortungsvolles Pressemedium gerade vor einer Landtagswahl berichten. Ich warte noch immer auf den Moment, wo Sie, verehrte SPON Redaktion endlich einmal über Ihren linken Schatten springen und bei derart heiklen Themen parteipolitische Lenkungsversuche weglassen.
3. Gerade die SPD hat es nötig
Eppelein von Gailingen 14.04.2010
Zitat von sysopBluttat in der "Liebeszelle": Ein neuer Gefängnisskandal in Nordrhein-Westfalen bringt CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter in Erklärungsnot. Wieder einmal. Wenige Wochen vor der Landtagswahl wird die Parteifreundin zur Belastung für Landesvater Rüttgers. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,688690,00.html
eine große Klappe zu riskieren, auch wenn die Justizministerin NRW Müller-Piepenkötter eine Fehlbesetzung zu sein scheint. Die Landtagswahl wird dies korrigieren. Herta Däubler-Gmelin hatte George Double U mit Hitler verglichen und musste das Feld räumen. Ihre Nachfolgerin Zypries war ja auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die gesamte SPD scheint das riesige, sie umgebende Glashaus dauergepachtet zu haben und alle die darin sitzen schmeißen mit Felsbrocken. Allen voran der Herr Gabriel. Die Politiker in NRW und der Bundesrepublik haben samt und sonders Belastungsmacken, die wenigsten von allen hat Rüttgers.
4. Zwei Anmerkungen
Gerdjürgen, 14.04.2010
1. MüPi ist ein NRW-Problem. Dass es in anderen Ländern auch Probleme/Gewalt im Strafvollzug gibt, entschuldigt keinen der Mißstände in NRW. Dabei ist MüPis Umgang mit den Problemen (bisher immer seeeehr langsam und nach langem Drängen) - höflich ausgedrückt - bemerkenswert. 2. In der Pannenliste fehlen diverse U-Haft-Entlassungen, die erfolgen mussten, weil die Bearbeitungsdauern der Staatsanwaltschaften die Fristen überschritten. - CDU und Sicherheitskompetenz? Ach was? Sicherheitshalber hat sich Innenminister Wolff vom Steuerzahler die Absicherung seines Privathauses für 700.000 € bezahlen lassen. - Als Innenminister wird er wissen, warum...
5. eignet sich überhaupt nicht für Parteipolitik oder den Wahlkampf.
Emil Peisker 14.04.2010
Zitat von bittrichMan tut mal wieder so, als handele es sich bei derartigen Vorfällen um ein vorrrangig nordrhein-westfälisches Problem und - ein Schelm der bei SPON und gerade dem hier schreiberisch tätig gewordenen Redakteur Böses dabei denkt - ein Problem eines CDU -regierten Bundeslandes. Wer den Alltag in deutschen Gefängnissen kennt, was der Verfassser des SPON-Artikels offenbar nicht tut, der legt eine sehr viel relativiertere Betrachtungsweise an den Tag. Es kommt täglich zu gewalttätigen Übergriffen auf Mithäftlinge und Wachpersonal, es kommt täglich zu Drogendelikten, Diebstählen und Ausbruchsversuchen, nicht nur in NRW, wo bald Landtagswahl ansteht, sondern bundesweit. Eine sehr erschreckende Entwicklung. Wer diese Entwicklung kennt, der hat kaum mehr Verständnis dafür, dass gerade im Justizsektor weiter Kürzungen und Stellenreduzierungen an der Tagesordnung sind. Darüber sollte ein verantwortungsvolles Pressemedium gerade vor einer Landtagswahl berichten. Ich warte noch immer auf den Moment, wo Sie, verehrte SPON Redaktion endlich einmal über Ihren linken Schatten springen und bei derart heiklen Themen parteipolitische Lenkungsversuche weglassen.
Dieser Vorfall eignet sich überhaupt nicht für Parteipolitik oder den Wahlkampf. Der Täter hätte ohne Waffen die Frau auch mit den Händen erwürgt. Die Waffen hat er wohl auch dazu benutzt sich die Pulsadern falsch aufzuschneiden. Rüttgers oder der Ministerin jetzt aus diesem Mord einen Strick drehen zu wollen, ist nicht angebracht. Die Konsequenz, dass es keine "Familienzellen" mehr geben soll, sollte diskutiert werden, aber diese Entscheidung sollte man unter Einbeziehung aller Parameter gut überlegen.
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Schwerpunkte der NRW-CDU
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Wachstum und Solidarität
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Industrie und Umwelt
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