http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Tue, 14 Feb 2012 03:50:43 +0100 Tue, 14 Feb 2012 03:50:43 +0100 Raum ohne Volk - Ausländer in Deutschland http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,290200,00.html#ref=rss Vor dem heutigen Treffen von Koalition und Opposition zum Thema Zuwanderung gibt es Streit zwischen Innenminister Schily und den Grünen. Schily forderte den Regierungspartner auf, Kompromisse beim Zuwanderungsgesetz nicht schlecht zu reden. Die Grünen gifteten zurück, sie bräuchten keinen "Oberlehrer". Fri, 12 Mar 2004 08:02:33 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,290200,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,290187,00.html#ref=rss Während Regierung und Koalition um einen Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz feilschen, kommt es jetzt zu Verstimmungen innerhalb des Regierungslagers. Die Grünen redeten die erreichten Zugeständnisse schlecht, schimpft Innenminister Otto Schily. Thu, 11 Mar 2004 19:59:12 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,290187,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,288173,00.html#ref=rss Nach jahrelangem Ringen um eine Einigung beim Zuwanderungsgesetz sitzen Regierung und Opposition jetzt wieder an einem Tisch. Die Parteien seien sich zwar schon sehr nahe gekommen, die Suche nach Kompromissen werde sich aber trotzdem schwierig gestalten, glaubt Innenminister Otto Schily. Fri, 27 Feb 2004 12:15:48 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,288173,00.html Nach jahrelangem Ringen um eine Einigung beim Zuwanderungsgesetz sitzen Regierung und Opposition jetzt wieder an einem Tisch. Die Parteien seien sich zwar schon sehr nahe gekommen, die Suche nach Kompromissen werde sich aber trotzdem schwierig gestalten, glaubt Innenminister Otto Schily.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,283519,00.html#ref=rss Im Streit über das Zuwanderungsgesetz gibt sich Ole von Beust kompromissbereit - und verlässt damit als erster führender CDU-Politiker die harte Linie seiner Partei. Die Leute hätten für eine Blockade der Union kein Verständnis, begründet der Hamburger Bürgermeister seinen Schritt. Sun, 25 Jan 2004 19:59:59 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,283519,00.html Im Streit über das Zuwanderungsgesetz gibt sich Ole von Beust kompromissbereit - und verlässt damit als erster führender CDU-Politiker die harte Linie seiner Partei. Die Leute hätten für eine Blockade der Union kein Verständnis, begründet der Hamburger Bürgermeister seinen Schritt.]]> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,254033,00.html#ref=rss Großbritannien und Dänemark wollen weltweit in Krisenregionen Auffanglager für Asylsuchende schaffen. Erst wenn deren Anträge angenommen sind, dürften die Flüchtlinge die EU dann betreten. Die anderen Staaten wollen lieber Europas Grenzen besser bewachen. Fri, 20 Jun 2003 22:44:37 +0200 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,254033,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240031,00.html#ref=rss Mit einem Kompromiss versuchen die Liberalen, Bewegung in die festgefahrenen Fronten in der Zuwanderungsdebatte zu bringen. Doch auch der Vorschlag der FDP, jährlich eine neue Quote für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte festzulegen, passt der Union nicht. Thu, 13 Mar 2003 15:29:50 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240031,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240025,00.html#ref=rss Im Streit um das Zuwanderungsgesetz gibt es weiterhin keine Spur von Annäherung. Die Unions-Fraktion verwarf im Bundestag auch den von der FDP als Kompromissvorschlag vorgelegten Entwurf. Thu, 13 Mar 2003 14:57:55 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240025,00.html Im Streit um das Zuwanderungsgesetz gibt es weiterhin keine Spur von Annäherung. Die Unions-Fraktion verwarf im Bundestag auch den von der FDP als Kompromissvorschlag vorgelegten Entwurf. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,239973,00.html#ref=rss Der Bundestag berät erstmals über das von der rot-grünen Regierung erneut eingebrachte Zuwanderungsgesetz. Zum Auftakt der Debatte warf Bundesinnenminister Schily der Union Blockadepolitik vor. Thu, 13 Mar 2003 11:23:58 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,239973,00.html Der Bundestag berät erstmals über das von der rot-grünen Regierung erneut eingebrachte Zuwanderungsgesetz. Zum Auftakt der Debatte warf Bundesinnenminister Schily der Union Blockadepolitik vor.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,236857,00.html#ref=rss Mitte März wird das Zuwanderungsgesetz erneut in den Bundestag eingebracht. Doch innerhalb der Koalition herrscht noch Uneinigkeit über das strategische Vorgehen. Auf Grüne und Sozialdemokraten kommen harte Verhandlungen zu. Wed, 19 Feb 2003 16:45:11 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,236857,00.html Mitte März wird das Zuwanderungsgesetz erneut in den Bundestag eingebracht. Doch innerhalb der Koalition herrscht noch Uneinigkeit über das strategische Vorgehen. Auf Grüne und Sozialdemokraten kommen harte Verhandlungen zu.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,236861,00.html#ref=rss Edmund Stoiber ist an einer Einigung über die Zuwanderung nicht länger interessiert - zumindest nicht in dieser Legislaturperiode. Statt einer umfassenden Neuregelung will der CSU-Chef eine "kleine Lösung", bis die Union im Bund wieder an die Macht kommt. Wed, 19 Feb 2003 15:34:16 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,236861,00.html Edmund Stoiber ist an einer Einigung über die Zuwanderung nicht länger interessiert - zumindest nicht in dieser Legislaturperiode. Statt einer umfassenden Neuregelung will der CSU-Chef eine "kleine Lösung", bis die Union im Bund wieder an die Macht kommt.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,235055,00.html#ref=rss Das Zuwanderungsgesetz ist im Bundesrat erneut durchgefallen. Die unionsgeführten Länder setzten die "umfassende Überarbeitung" des Gesetzentwurfs durch, der von der Bundesregierung ohne Veränderung ein zweites Mal eingebracht worden war. Fri, 14 Feb 2003 12:25:19 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,235055,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227896,00.html#ref=rss Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber fordern 91 Änderungen am Zuwanderungsgesetz. Die Ankündigung der Bundesregierung, das Gesetz unverändert erneut in den Bundestag einzubringen, bezeichnete die Union als Provokation. Thu, 19 Dec 2002 13:58:11 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227896,00.html Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber fordern 91 Änderungen am Zuwanderungsgesetz. Die Ankündigung der Bundesregierung, das Gesetz unverändert erneut in den Bundestag einzubringen, bezeichnete die Union als Provokation.]]> http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,227822,00.html#ref=rss Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz hat auch für die Unis gravierende Folgen. Mehrere Wissenschaftsorganisationen fordern eine rasche Einigung, weil sie befürchten, dass ausländische Forscher und Studenten sonst weiter einen Bogen um deutsche Hochschulen machen. Thu, 19 Dec 2002 10:30:48 +0100 http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,227822,00.html Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz hat auch für die Unis gravierende Folgen. Mehrere Wissenschaftsorganisationen fordern eine rasche Einigung, weil sie befürchten, dass ausländische Forscher und Studenten sonst weiter einen Bogen um deutsche Hochschulen machen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227837,00.html#ref=rss Nach dem Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht will die CDU die Regelung für den Zuzug von Ausländern zum Wahlkampfthema machen. Die FDP versucht zu punkten, indem sie sich als Vermittlerin zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU anbietet. Thu, 19 Dec 2002 07:00:08 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227837,00.html Nach dem Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht will die CDU die Regelung für den Zuzug von Ausländern zum Wahlkampfthema machen. Die FDP versucht zu punkten, indem sie sich als Vermittlerin zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU anbietet.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227799,00.html#ref=rss Ein Experte für Zuwanderungspolitik ist Klaus Wowereit nun wirklich nicht. Aber er saß zur falschen Zeit auf dem falschen Stuhl. Die Folge: Jetzt muss das Berliner Stadtoberhaupt die Prügel aus Karlsruhe einstecken. Wed, 18 Dec 2002 17:23:24 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227799,00.html Ein Experte für Zuwanderungspolitik ist Klaus Wowereit nun wirklich nicht. Aber er saß zur falschen Zeit auf dem falschen Stuhl. Die Folge: Jetzt muss das Berliner Stadtoberhaupt die Prügel aus Karlsruhe einstecken.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227721,00.html#ref=rss Er ist einer der Mitgestalter des an Formalien gescheiterten Zuwanderungsgesetzes. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Cem Özdemir, plädierte im SPIEGEL-ONLINE-Interview dafür, vor einem neuen Anlauf die Wahlen in Hessen und Niedersachsen abzuwarten. Wed, 18 Dec 2002 14:16:21 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227721,00.html Er ist einer der Mitgestalter des an Formalien gescheiterten Zuwanderungsgesetzes. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Cem Özdemir, plädierte im SPIEGEL-ONLINE-Interview dafür, vor einem neuen Anlauf die Wahlen in Hessen und Niedersachsen abzuwarten.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227687,00.html#ref=rss Wed, 18 Dec 2002 12:55:26 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227687,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227689,00.html#ref=rss Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hält Innenminister Schily am Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierung fest. Er will es unverändert bereits in wenigen Wochen in den zweiten Durchlauf schicken. Die Union zeigte sich gesprächsbereit. Wed, 18 Dec 2002 11:49:08 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227689,00.html Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hält Innenminister Schily am Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierung fest. Er will es unverändert bereits in wenigen Wochen in den zweiten Durchlauf schicken. Die Union zeigte sich gesprächsbereit.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,189792,00.html#ref=rss Das Bundesverfassungsgericht hat das Zuwanderungsgesetz gekippt: Die umstrittene Abstimmung im Bundesrat, so urteilten die Karlsruher, sei verfassungswidrig verlaufen. Im Vorfeld der Gerichts-Entscheidung gab es die wildesten Spekulationen über den Ausgang - für Juristen ist vor allem die exakte Analyse der Details spannend. Ein Ausflug in den Paragrafendschungel. Wed, 18 Dec 2002 10:40:58 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,189792,00.html Das Bundesverfassungsgericht hat das Zuwanderungsgesetz gekippt: Die umstrittene Abstimmung im Bundesrat, so urteilten die Karlsruher, sei verfassungswidrig verlaufen. Im Vorfeld der Gerichts-Entscheidung gab es die wildesten Spekulationen über den Ausgang - für Juristen ist vor allem die exakte Analyse der Details spannend. Ein Ausflug in den Paragrafendschungel.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227667,00.html#ref=rss Gut neun Monate nach dem Abstimmungseklat im Bundesrat hat das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierung verkündet. Damit kann das Regelwerk nicht am 1. Januar in Kraft treten. Wed, 18 Dec 2002 10:04:12 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227667,00.html Gut neun Monate nach dem Abstimmungseklat im Bundesrat hat das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierung verkündet. Damit kann das Regelwerk nicht am 1. Januar in Kraft treten. ]]>