http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Tue, 14 Feb 2012 03:45:00 +0100 Tue, 14 Feb 2012 03:45:00 +0100 CDU-Spendenaffäre http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,463817,00.html#ref=rss Kanada will den wegen Steuerhinterziehung und Bestechung gesuchten Waffenlobbyisten Schreiber nun endlich ausliefern. Sein Anwalt will noch weiter klagen - doch wenn die deutsche Justiz Schreiber zu fassen bekommt, könnte er Licht in die CDU-Spendenaffäre und den Fall Max Strauß bringen. Thu, 01 Feb 2007 19:27:31 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,463817,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,363711,00.html#ref=rss Im Prozess gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist Alt-Kanzler Helmut Kohl vom Augsburger Landgericht als Zeuge geladen worden. Auch der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher und andere ehemalige Minister sollen aussagen. Tue, 05 Jul 2005 10:41:16 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,363711,00.html Im Prozess gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist Alt-Kanzler Helmut Kohl vom Augsburger Landgericht als Zeuge geladen worden. Auch der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher und andere ehemalige Minister sollen aussagen. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,362730,00.html#ref=rss Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Pfahls, hat vor Gericht gestanden, vom Waffenlobbyisten Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld angenommen zu haben. Dafür sollte er in Waffengeschäften mit Saudi-Arabien, Israel und den USA behilflich sein. Tue, 28 Jun 2005 16:40:29 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,362730,00.html Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Pfahls, hat vor Gericht gestanden, vom Waffenlobbyisten Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld angenommen zu haben. Dafür sollte er in Waffengeschäften mit Saudi-Arabien, Israel und den USA behilflich sein.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,362634,00.html#ref=rss Ludwig-Holger Pfahls packt aus: Der Ex-Rüstungsstaatssekretär hat vor Gericht in Augsburg gestanden, vom Waffenlobbyisten Schreiber im Zusammenhang mit Panzergeschäften zur Annahme von Schmiergeld "breitgequatscht" worden zu sein. Allerdings verriet er nicht, welche konkreten Gegenleistungen er dafür erbracht hat. Tue, 28 Jun 2005 14:36:41 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,362634,00.html Ludwig-Holger Pfahls packt aus: Der Ex-Rüstungsstaatssekretär hat vor Gericht in Augsburg gestanden, vom Waffenlobbyisten Schreiber im Zusammenhang mit Panzergeschäften zur Annahme von Schmiergeld "breitgequatscht" worden zu sein. Allerdings verriet er nicht, welche konkreten Gegenleistungen er dafür erbracht hat.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353363,00.html#ref=rss Ex-Innenminister Kanther und der frühere CDU-Finanzberater Weyrauch haben Revision gegen ihre Verurteilung im CDU-Schwarzgeldprozess eingelegt. Damit hat nun der Bundesgerichtshof das letzte Wort zur juristischen Aufarbeitung des Skandals um die schwarzen Kassen der hessischen CDU. Mon, 25 Apr 2005 17:56:46 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353363,00.html Ex-Innenminister Kanther und der frühere CDU-Finanzberater Weyrauch haben Revision gegen ihre Verurteilung im CDU-Schwarzgeldprozess eingelegt. Damit hat nun der Bundesgerichtshof das letzte Wort zur juristischen Aufarbeitung des Skandals um die schwarzen Kassen der hessischen CDU.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,352444,00.html#ref=rss Manfred Kanther droht nach seiner Verurteilung wegen Untreue weiteres Ungemach: Wenn das Urteil rechtskräftig wird, kann der Ex-Innenminister und ehemalige hessische CDU-Chef aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Er würde dann auch seine Pensionsansprüche verlieren. Wed, 20 Apr 2005 13:43:51 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,352444,00.html Manfred Kanther droht nach seiner Verurteilung wegen Untreue weiteres Ungemach: Wenn das Urteil rechtskräftig wird, kann der Ex-Innenminister und ehemalige hessische CDU-Chef aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Er würde dann auch seine Pensionsansprüche verlieren.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,351892,00.html#ref=rss Das Landgericht Wiesbaden hat Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther der Untreue für schuldig befunden. Im Prozess um die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU verurteilte ihn das Gericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie einer Geldstrafe - und lag damit über dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Kanther wird gegen das Urteil Revision einlegen. Mon, 18 Apr 2005 15:04:53 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,351892,00.html Das Landgericht Wiesbaden hat Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther der Untreue für schuldig befunden. Im Prozess um die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU verurteilte ihn das Gericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie einer Geldstrafe - und lag damit über dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Kanther wird gegen das Urteil Revision einlegen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,347772,00.html#ref=rss Manfred Kanther soll wegen Untreue zu Lasten der CDU 72.000 Euro Strafe zahlen. Das hat jetzt die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden gefordert. Dem ehemaligen Bundesinnenminister wird vorgeworfen, für die Hessen-CDU im Ausland schwarze Kassen geführt zu haben. Tue, 22 Mar 2005 16:42:30 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,347772,00.html Manfred Kanther soll wegen Untreue zu Lasten der CDU 72.000 Euro Strafe zahlen. Das hat jetzt die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden gefordert. Dem ehemaligen Bundesinnenminister wird vorgeworfen, für die Hessen-CDU im Ausland schwarze Kassen geführt zu haben.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346579,00.html#ref=rss Im Prozess um die hessische CDU-Finanzaffäre ist das Verfahren gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Sayn-Wittgenstein abgetrennt worden. Die Verhandlung gegen Ex-Innenminister Kanther und den früheren CDU-Finanzberater Weyrauch wird wie bisher fortgesetzt. Tue, 15 Mar 2005 17:42:48 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346579,00.html Im Prozess um die hessische CDU-Finanzaffäre ist das Verfahren gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Sayn-Wittgenstein abgetrennt worden. Die Verhandlung gegen Ex-Innenminister Kanther und den früheren CDU-Finanzberater Weyrauch wird wie bisher fortgesetzt.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346549,00.html#ref=rss Das Landgericht Wiesbaden hat im Prozess um die schwarzen Kassen der hessischen CDU das Verfahren gegen den ehemaligen Parteischatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein abgetrennt. Der Vorsitzende Richter Rolf Vogel verlas ein Gutachten der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf, das Wittgenstein ein Erschöpfungssyndrom bescheinigt. Tue, 15 Mar 2005 14:20:01 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346549,00.html Das Landgericht Wiesbaden hat im Prozess um die schwarzen Kassen der hessischen CDU das Verfahren gegen den ehemaligen Parteischatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein abgetrennt. Der Vorsitzende Richter Rolf Vogel verlas ein Gutachten der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf, das Wittgenstein ein Erschöpfungssyndrom bescheinigt. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,344637,00.html#ref=rss Die Regierung in Peking hat eine starke Erhöhung des chinesischen Militärhaushalts verkündet. Damit einher gehen neue Drohungen gegen Taiwan. Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz und kündigt für den Fall der Unabhängigkeit Krieg an. Fri, 04 Mar 2005 07:49:55 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,344637,00.html Die Regierung in Peking hat eine starke Erhöhung des chinesischen Militärhaushalts verkündet. Damit einher gehen neue Drohungen gegen Taiwan. Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz und kündigt für den Fall der Unabhängigkeit Krieg an.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,343651,00.html#ref=rss Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bleibt in Untersuchungshaft. Das Münchner Oberlandesgericht wies die Haftbeschwerde des früheren CSU-Politikers in letzter Instanz zurück. Die Richter sehen weiterhin Fluchtgefahr. Das Verfahren gegen Pfahls wird vermutlich erst nach Ostern eröffnet. Fri, 25 Feb 2005 15:58:14 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,343651,00.html Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bleibt in Untersuchungshaft. Das Münchner Oberlandesgericht wies die Haftbeschwerde des früheren CSU-Politikers in letzter Instanz zurück. Die Richter sehen weiterhin Fluchtgefahr. Das Verfahren gegen Pfahls wird vermutlich erst nach Ostern eröffnet. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,330318,00.html#ref=rss Hessens Ministerpräsident hat vor Gericht erneut bestritten, frühzeitig von schwarzen Auslandskonten seiner Partei gewusst zu haben. "Ich habe von all dem, den Schweizer Konten, am 12. Januar 2000 von Herrn Kanther zum ersten Mal gehört", sagte Roland Koch im Zeugenstand vor dem Wiesbadener Landgericht. Tue, 30 Nov 2004 12:09:20 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,330318,00.html Hessens Ministerpräsident hat vor Gericht erneut bestritten, frühzeitig von schwarzen Auslandskonten seiner Partei gewusst zu haben. "Ich habe von all dem, den Schweizer Konten, am 12. Januar 2000 von Herrn Kanther zum ersten Mal gehört", sagte Roland Koch im Zeugenstand vor dem Wiesbadener Landgericht.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,329332,00.html#ref=rss Mit der Millionenstrafe gegen seine Partei hätte er niemals gerechnet, erklärte der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther vor dem Wiesbadener Landgericht. Dort ist er wegen der CDU-Spendenaffäre angeklagt. Die Christdemokraten müssen 21 Millionen Euro Zuwendungen wieder zurückzahlen. Tue, 23 Nov 2004 17:42:19 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,329332,00.html Mit der Millionenstrafe gegen seine Partei hätte er niemals gerechnet, erklärte der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther vor dem Wiesbadener Landgericht. Dort ist er wegen der CDU-Spendenaffäre angeklagt. Die Christdemokraten müssen 21 Millionen Euro Zuwendungen wieder zurückzahlen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,328337,00.html#ref=rss Der Bundesrechnungshof prüft laut einem Medienbericht, ob Altkanzler Helmut Kohl Schenkungssteuer für die Spenden zahlen muss, die er im Jahr 2000 für die CDU sammelte. Die Behörde will wissen, ob die Kohl von Leo Kirch oder Uschi Glas zugeflossenen Gelder schenkungsteuerpflichtig waren. Wed, 17 Nov 2004 11:39:17 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,328337,00.html Der Bundesrechnungshof prüft laut einem Medienbericht, ob Altkanzler Helmut Kohl Schenkungssteuer für die Spenden zahlen muss, die er im Jahr 2000 für die CDU sammelte. Die Behörde will wissen, ob die Kohl von Leo Kirch oder Uschi Glas zugeflossenen Gelder schenkungsteuerpflichtig waren.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,321394,00.html#ref=rss Im Prozess um die hessische Schwarzgeldaffäre hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther scharf attackiert. Zwei frühere CDU-Minister stützten die Position der Staatsanwaltschaft in ihrer Zeugenaussage. Mon, 04 Oct 2004 16:07:34 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,321394,00.html Im Prozess um die hessische Schwarzgeldaffäre hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther scharf attackiert. Zwei frühere CDU-Minister stützten die Position der Staatsanwaltschaft in ihrer Zeugenaussage.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,319108,00.html#ref=rss Der hessische CDU-Landesverband hat in den neunziger Jahren große Teile seiner Einnahmen aus schwarzen Kassen bestritten. Vor dem Wiesbadener Landgericht belastete ein Ermittler die Partei schwer. Er sagte aus, die Parteizentrale sei phasenweise zu mehr als 50 Prozent aus Schwarzgeld finanziert worden. Tue, 21 Sep 2004 16:04:07 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,319108,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,318295,00.html#ref=rss Die CDU wird durch die Millionenstrafe für den Spendenskandal finanziell stark beansprucht. Jetzt sollen Parteigremien entscheiden, wie die Summe von 21 Millionen Euro im Einzelnen aufgeteilt wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Zahlung an die Staatskasse bestätigt. Thu, 16 Sep 2004 14:05:43 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,318295,00.html Die CDU wird durch die Millionenstrafe für den Spendenskandal finanziell stark beansprucht. Jetzt sollen Parteigremien entscheiden, wie die Summe von 21 Millionen Euro im Einzelnen aufgeteilt wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Zahlung an die Staatskasse bestätigt. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,318262,00.html#ref=rss Der juristische Streit um den CDU-Parteispendenskandal ist beendet. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Partei 21 Millionen Euro an die Staatskasse zurückzahlen muss. Die Richter wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde der CDU zurück. Thu, 16 Sep 2004 09:19:33 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,318262,00.html Der juristische Streit um den CDU-Parteispendenskandal ist beendet. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Partei 21 Millionen Euro an die Staatskasse zurückzahlen muss. Die Richter wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde der CDU zurück. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,313701,00.html#ref=rss Tue, 17 Aug 2004 17:12:24 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,313701,00.html