Kabinett: Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

München - Nun ist es beschlossene Sache: Bayern wird gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in München verständigt. Bis zum Herbst heißt es unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.

Einzelheiten zum Beschluss sollen am Mittag mitgeteilt werden. Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich allerdings entschieden, nicht selbst an der Pressekonferenz teilzunehmen. Stattdessen werden nach Angaben der Staatskanzlei Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU) erscheinen.

Schon lange wettert Seehofer gegen den Länderfinanzausgleich. Er will Schluss machen mit dem jetzigen Verfahren, ärmere Bundesländer mitzufinanzieren. "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden", hatte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") gesagt.

Seehofer hatte immer wieder beklagt, dass sich viele Nehmerländer Dinge leisten, die Bayern selbst seinen Bürgern nicht biete: den Verzicht auf Studiengebühren beispielsweise oder kostenfreie Kindergärten. Kritisiert wird zudem immer wieder, dass es im aktuellen Ausgleichssystem an Anreizen für Länder fehle, sich mehr anzustrengen - weil zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden.

Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren.

Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Die drei großen drohten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Hessen hatte allerdings angekündigt, mindestens bis Jahresende warten zu wollen. Vorbehalte gibt es auch in Baden-Württemberg. Bayern war selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter rechnet die bayerische Staatskanzlei der "SZ" zufolge nicht mehr vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl im Herbst 2013.