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Kabinett beschließt Gesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM

Euro-Krise: Kabinett billigt Gesetz für Rettungsschirm ESM

Die Bundesregierung treibt den neuen Euro-Rettungsschirm voran. Das Kabinett hat einen Entwurf für den ESM-Vertrag gebilligt. Schon im Juli soll der Schirm an den Start gehen - zuvor müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Euro in der Krise: Neuer Rettungsschirm soll helfen

DPA

Euro in der Krise: Neuer Rettungsschirm soll helfen

Berlin - Der neue Rettungsschirm ESM soll dem Euro Stabilität geben - und die Bundesregierung treibt die Zustimmung Deutschlands voran. Das Kabinett segnete am Mittwoch in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag sowie zur Finanzierung dieses Hilfsfonds ab.

Schon im Juli soll der dauerhafte Rettungsschirm für Euro-Länder starten und den Hilfsfonds EFSF ablösen. Zustimmen müssen bis Mitte Juni noch Bundestag und Bundesrat.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll nach bisherigen Plänen Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben können. Noch im März wollen die Euro-Länder aber über eine mögliche Aufstockung entscheiden. Offiziell lehnt die Bundesregierung dies ab - obwohl der internationale Druck auf Berlin wächst.

Deutschland übernimmt eine Gesamthaftung von 190 Milliarden Euro. Anders als der bisherige Rettungsschirm EFSF wird der neue Schirm mit einem Kapitalstock von 80 Milliarden Euro ausgestattet, in den Deutschland 21,7 Milliarden Euro einzahlt, davon 8,7 Milliarden schon in diesem Jahr.

Offen bleiben in dem Gesetzentwurf noch die parlamentarischen Beteiligungsrechte. Dafür werden die Bundestagsfraktionen einen eigenen Vorschlag vorlegen. Der ESM soll im Bundestag parallel zum Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin in 25 EU-Ländern beschlossen werden, den das Kabinett in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht hat.

jok/dpa/Reuters/dapd

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insgesamt 34 Beiträge

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Seite 1

1. Ich kann nur hoffen...

Jonny_C 14.03.2012

...dass das ESM-Monster nicht durch den Bundestag & Bundesrat kommt. Ein paar Parlamentarierer haben vielleicht doch noch soviel Rückgrad und Grips in der Birne es abzulehnen ? Leider stehen die Chancen wohl 99:1 gegen [...]

Zitat von sysopDie Bundesregierung treibt den neuen Euro-Rettungsschirm voran. Das Kabinett hat einen Entwurf für den ESM-Vertrag gebilligt. Schon im Juli soll der Schirm an den Start gehen - vor müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Euro-Krise: Kabinett billigt Gesetz für Rettungsschirm ESM - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821242,00.html)

2. Rückgrat

Herr Hold 14.03.2012

Na, Sie können auch etwas dafür tun. Beteiligen Sie sich an einer entsprechenden Initiative: *-*Startseite*-*http://buendnis-buergerwille.de/ (http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=113)

Zitat von Jonny_C...dass das ESM-Monster nicht durch den Bundestag & Bundesrat kommt. Ein paar Parlamentarierer haben vielleicht doch noch soviel Rückgrad und Grips in der Birne es abzulehnen ? Leider stehen die Chancen wohl 99:1 gegen meinen Wunsch. :-(

Na, Sie können auch etwas dafür tun. Beteiligen Sie sich an einer entsprechenden Initiative: *-*Startseite*-*http://buendnis-buergerwille.de/ (http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=113)

3. Dieses Land...

spatzimatzi 14.03.2012

war unser Land - doch wir haben es verloren. Nun gilt es, dieses Land zurückzugewinnen. Ich gehöre zur jüngeren Generation. Meine Frau und ich erwarten ein Kind. Ich werde nicht untätig zusehen wie eine Bande von Hochverrätern mich und meine Familie um die Zukunft betrügt. Der ESM ist ein weiterer großer Schritt in die Transfer- und Schuldenunion, ein Sargnagel für Demokratie, Selbstbestimmung, Rechtstaat, Frieden und ökonomische Wohlfahrt. Weg mit dem ESM! Weg mit seinen Architekten und Betreibern

reginad 14.03.2012

Hallo, Jonny_C, oder hier: http://buergerlobby.wikispaces.com/ Überschütten Sie die Abgeordneten mit Briefen, mit der Aufforderung, NICHT zuzustimmen...

mr-mojo-risin´ 14.03.2012

Zitat von Jonny_C...dass das ESM-Monster nicht durch den Bundestag & Bundesrat kommt. Ein paar Parlamentarierer haben vielleicht doch noch soviel Rückgrad und Grips in der Birne es abzulehnen ?

Die Chancen stehen nicht gut. Ich habe die Abgeordneten von CDU/SPD/Grünen und FDP aus meinem Bezirk mit einer persönlich formulierten E-Mail angeschrieben. Alle Antworten waren pro ESM, und stellten diesen als quasi alternativlos dar. Wobei die Antwort der Grünen immer noch aussteht. Man kommt zum Schluss, dass das alles gewollt ist. So geschlossen dumm können die doch nicht sein, den Text des ESM-Vertrages und die resultierenden Folgen nicht zu überblicken?

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