Vorbereitung auf Krisenfall Kabinett beschließt neues Zivilschutzkonzept

Die Bevölkerung soll sich für den Fall einer Cyberattacke oder eines Terrorangriffs einen Vorrat an Lebensmitteln und Wasser zulegen: Das Bundeskabinett hat die umstrittene neue Zivilschutzstrategie beschlossen.

Kunde vor Supermarktregal
DPA

Kunde vor Supermarktregal


Die Bundesregierung hat erstmals seit mehr als 20 Jahren eine neue Zivilschutzstrategie verabschiedet. Das umstrittene Konzept Zivile Verteidigung (KZV) enthält eine Reihe von vorbereitenden Maßnahmen für einen möglichen Krisenfall in Deutschland.

Die Strategie folgt der Bedrohungseinschätzung des im Juli beschlossenen sicherheitspolitischen Weißbuchs der Bundesregierung. Ein konventioneller Angriff auf das deutsche Staatsgebiet wird darin weiter als unwahrscheinlich eingeschätzt. Allerdings gebe es die Gefahr großer Terroranschläge oder von Angriffen aus dem Cyberraum, die sogenannte kritische Infrastruktur wie die Wasser- und Stromversorgung lahmlegen könnten.

Unter anderem wird die Bevölkerung angehalten, einen Lebensmittelvorrat für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten. Für einen Zeitraum von fünf Tagen sollten die Bürger je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag bereithalten.

Die Opposition hatte der Koalition bereits beim Bekanntwerden von Teilen des Konzeptes Panikmache vorgeworfen. Moniert wurde, dass das Konzept ausgerechnet in Zeiten erhöhter Anschlagsgefahr vorgelegt wird. Auch dadurch werde die Bevölkerung verunsichert, hieß es. Für eine Debatte sorgten auch Passagen, in denen die Möglichkeit einer Rückkehr zur Wehrpflicht erwähnt wird.

Das Papier steht aber laut dem Innenministerium nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Bedrohung oder den jüngsten Anschlägen in Deutschland. Direkte Gesetzesinitiativen als Konsequenz aus dem Papier sind einem Ministeriumssprecher zufolge nicht geplant.

Das Innenministerium verweist auf bereits bestehende Ratschläge des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Das BBK empfiehlt Bürgern auf seiner Internetseite, stets einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zwei Wochen im Haus zu haben.

Als Gefahren für die Sicherheit gelten Angriffe mit konventionellen, biologischen und chemischen Waffen ebenso wie Attacken auf kritische Infrastrukturen wie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung. Gerade auch Angriffe im Cyberraum werden als direkte Bedrohung genannt.

Der Selbstschutz der Bürger soll verbessert werden, etwa durch ein Alarmsystem und die schnelle Übermittlung von Verhaltensregeln. Gebäude sollen besser vor Angriffen geschützt werden, Pläne für neue Bunkerbauten enthält das Papier aber nicht. Auch sollen Vorkehrungen getroffen werden, damit Regierungsstellen und Behörden notfalls in Ausweichquartieren ihrer Arbeit weiter nachgehen können.

Für das neue Konzept zur "zivilen Verteidigung" hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 2012 grünes Licht gegeben. Die bisherige Strategie aus dem Jahr 1995 gilt aufgrund des veränderten sicherheitspolitischen Umfelds als überarbeitungsbedürftig.

als/dpa/Reuters/AFP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 221 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ImDunklen 24.08.2016
1. Und woher bekommen Hartz IV - Bezieher das Geld?
Alles schön und gut, nur frage ich mich, wie ein Hartz IV -Bezieher sich einen Vorrat anlegen soll, wenn dafür kein Geld in seiner Berechnung vorgesehen ist!
Vmaximus 24.08.2016
2. Vertuschung & Verunsicherung
Cyberattacke? Nun gut - wenn ich kein Internet mehr oder Licht habe, sollte ich vorher Wasser und Ravioli gekauft haben. Was wissen die, was wir nicht wissen? Oder ist dies gezielte Verunsicherung?
paulvernica 24.08.2016
3. Mich verunsichert...
dass Grüne und Linke ein solches Konzept anfeinden. Es kann doch nur vernünftig sein sich Vorräte anzulegen. Nicht nur wegen eventuellem Terror. In Deutschland leben ja auch viele alleinstehende Menschen, und wenn man da mal krankheitsbedingt die Wohnung nicht verlassen kann ist es klug Vorräte zu Hause zu haben. Ein weiterer Grund für mich, die genannten Parteien nicht zu wählen.
suaheli4711 24.08.2016
4. die frage an die Opposition...
Wann sollte denn ein solches Papier der Meinung der Opposition überarbeitet werden? Es war halt jetzt mal an der Zeit und das Vorhaben ist durchaus sinnvoll. Weshalb daraus "Panik" resultieren sollte frage ich mich? Wer sich nicht rechtzeitig auf Notfälle vorbereitet ist nicht ganz bei Trost. Das ein Großteil der Bevölkerung keine Wahrnehmung für Gefahren und deren Abwehr hat sieht man schon im Alltag - Vollkommene Hilflosig- und Kopflosigkeit bei kleinsten Störungen sind an der Tagesordnung. Zu sehen bei kleinen regionalen Stromausfällen und der entsprechenden Reaktion der Bevölkerung. Das eigentliche Problem ist das Bewusstsein für gewisse Situationen. Hier gehört gescheit aufgeklärt und geschult.
kostas/ludwig 24.08.2016
5. Wozu die ganze Aufregung
Ein neues Konzept worden beschlossen und geht die Diskussion hin und her . Man muss aber die Kirche im Dorf lassen denn es worden lediglich das alte aktualisiert.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.