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Gesetzesvorlage: Kabinett beschließt Neuregelung zur Beschneidung

Nach heftigem Streit hat die Bundesregierung das neue Gesetz zur Beschneidung auf den Weg gebracht. Die Eingriff bei Jungen soll straffrei bleiben, Eltern müssen sich künftig über die Risiken aufklären lassen.

Skalpell eines Kinderchirurgs: Beschneidung muss von Fachleuten durchgeführt werden Zur Großansicht
DPA

Skalpell eines Kinderchirurgs: Beschneidung muss von Fachleuten durchgeführt werden

Berlin - Das Bundeskabinett hat nach den Debatten über die Rechtslage bei Beschneidungen von jüdischen und muslimischen Jungen eine Gesetzesregelung auf den Weg gebracht. Die Minister verabschiedeten die Vorlage am Mittwochvormittag.

Voraussetzung ist, dass die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. Das bedeutet, dass ein Kind im Zweifel eine Betäubung oder Narkose bekommt. Eltern müssen sich außerdem vor dem Eingriff über die Risiken aufklären lassen. Und: Das Kindeswohl darf nicht gefährdet sein.

Anfang Mai hatten Richter am Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil hatte bei Muslimen wie Juden Empörung und Proteste ausgelöst. Bei beiden gilt die Beschneidung als wichtiger Bestandteil der religiösen und kulturellen Identität.

"Der heutige Beschluss des Kabinetts ist bereits ein wichtiges Signal, um die entstandene Verunsicherung zu beseitigen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: "Die parlamentarischen Beratungen können jetzt intensiv aufgenommen werden."

Die Gesetzespläne aus Justizministerium sehen zudem vor, dass auch Nicht-Ärzte in den ersten sechs Lebensmonaten eines Kindes den Eingriff übernehmen können. Bedingung ist, dass die Beschneider dafür besonders ausgebildet sind. Der Gesetzestext soll als Paragraf 1631d in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt werden.

Nach heftigen öffentlichen Debatten hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf zur Beschneidung auszuarbeiten. Die Regierung machte bei der Arbeit an den Gesetzesplänen viel Tempo. Der Bundestag soll die Neuregelung noch in diesem Jahr beschließen.

Der Zentralrat der Muslime forderte noch Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des "Kindeswohlvorbehalts" infrage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das "unmissverständliche Signal von Deutschland" ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen.

fab/dpa/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 66 Beiträge
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1. Es geht doch gar nicht um medizinische Risiken...
defycgn 10.10.2012
... Es geht um das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper des Kindes und das Unterlassen einer frühzeitigen Zuordung zu einer Religion die dauerhaft ist. Warum diskutiert die Politik nicht diese Argumente?
2. Bravo!
atipic 10.10.2012
Zitat von sysopDPANach heftigem Streit hat die Bundesregierung das neue Gesetz zur Beschneidung auf den Weg gebracht. Die Eingriff bei Jungen soll straffrei bleiben, Eltern müssen sich künftig über die Risiken aufklären lassen. Kabinett beschließt Neuregelung zur Beschneidung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kabinett-beschliesst-neuregelung-zur-beschneidung-a-860465.html)
Wegen einer Ohrfeige sollen Eltern bestraft werden, aber wegen Körperverletzung nicht! Nennt man Deutschland RECHTSTAAT?
3. Was ist richtig, was ist falsch?
schwental 10.10.2012
Das ist wohl eine Frage der Perspektive des Betrachters. Ein religiöser Mensch oder jemand, der religiöse Konflikte vermeiden will, wird aus seiner Sicht sagen: richtig. Aus rein weltlicher, atheistischer Sicht wird man sich fragen können, weshalb das Brandzeichen bei Pferden in Deutschland in diesem Jahr verboten wurde, das Beschneiden eines kleinen Jungen. Unzulässiger Vergleich - zwei unterschiedliche Blickwinkel auf die Unversehrtheit eines Lebewesens
4. Mißachtung
raphaela45 10.10.2012
Bei einer solchen Mißachtung der Menschenwürde und der Rechte männlicher Kinder bleibt einem fast die Luft weg........Und es betrifft ja nicht nur muslimische und jüdische Jungs: Die allgemeine Legalisierung betrifft auch Kinder, die durch unglückliche Umstände (Tod der Eltern u. a.) in Pflege- oder Adoptionsfamilien gelangen, wo sowas als "chic" empfunden oder als "religiöses Gebot" praktiziert wird......Als "Strafandrohung" (z. B. bei von Erziehungsberechtigten als "sündig" empfundener Masturbation) gegen "ungehorsame" Jungs eignet sich diese Körperverletzungsfreigabe auch ganz hervorragend: Wer sollte denn auch das sogenannte "Veto-Recht" kontrollierenb? - Ärzte, die gut daran verdienen, ganz bestimmt nicht....Das Ganze ist eine einzige Schande.
5.
rainbowman1 10.10.2012
Genitalverstümmelung bei Mädchen ist mit harten Strafen belegt. Genitalverstümmelung bei Jungs wird dagegen im Eilverfahren gesetzlich legalisiert, es ist unfaßbar. Wieder einmal muß das Verfassungsgericht oder der Menschengerichtshof diesem Treiben ein Ende setzen.
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