Kabinett billigt "Patriot"-Einsatz mit bis zu 400 Soldaten

Berlin - Das Mandat soll für ein Jahr gelten: Die Bundesregierung hat die Verlegung von "Patriot"-Flugabwehrraketen in die Türkei beschlossen. Sie sollen im Rahmen des Nato-Einsatzes dort stationiert werden. Für die gesamte Nato-Mission werden demnach bis zu 400 Bundeswehrsoldaten bereitgestellt.

Die Türkei soll so künftig besser vor syrischen Angriffen geschützt werden. Während des blutigen Bürgerkriegs in Syrien waren auch auf türkischer Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen. "Die Türkei ist der gegenwärtig vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffene Nato-Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt zu dem Beschluss des Kabinetts. Der Einsatz unterstreiche die Verlässlichkeit Deutschlands.

Der Bundestag will kommende Woche abstimmen. Eine breite Mehrheit für die Mission ist sicher, da neben den Regierungsfraktionen auch die SPD zustimmen will.

Deutschland wird demnach zwei Batterien der "Patriot"-Abwehrsysteme, ein Verbund eines hochsensitiven Radarsystems mit ballistischen Abwehrraketen, in die Türkei entsenden. Für jede Batterie werden etwa 85 Soldaten benötigt. Zusätzlich braucht die Bundeswehr für die Verlegung in die Türkei und die Teilnahme Deutschlands an den Befehlsstäben der Nato mehrere Dutzend weitere Soldaten, die ebenfalls durch das Mandat abgedeckt werden. Die deutschen Batterien sollen größere Städte in der Türkei schützen.

Die überraschend hohe Zahl von bis zu 400 Soldaten für die Gesamtoperation ergibt sich aus der Teilnahme von mehreren Awacs-Überwachungsflugzeugen der Nato an der Mission im Süden der Türkei. In den fliegenden Radarstationen, die das Frühwarnsystem der "Patriots" mit ihren Daten unterstützen, werden größtenteils deutsche Soldaten eingesetzt. Die Jets sind bereits heute über dem Nato-Gebiet im Einsatz, trotzdem hat die Bundesregierung die beteiligten deutschen Soldaten an Bord wegen der Brisanz der Mission an der Außengrenze des Bündnisses noch einmal im Mandat erwähnt.

Granatenbeschuss an der Grenze

In die Türkei verlegt werden wohl nur um die 220 Soldaten, die die "Patriot"-Batterie bedienen und Deutschland in den Nato-Befehlsstäben vertreten sollen. Da die Mission jedoch noch nicht in allen Details geplant ist, hat die Regierung neben diesen und den Awacs-Besatzungen noch einmal 50 Soldaten quasi als Reserve in das Mandat geschrieben. Ob diese gebraucht werden, steht noch nicht fest.

Alle drei Nato-Nationen, die über das Abwehrsystem verfügen, werden jeweils zwei "Patriot"-Batterien beisteuern. Wo die deutschen Einheiten stationiert werden, ist noch nicht klar. Vier Standorte werden derzeit gemeinsam mit den Niederlanden geprüft. Laut Regierung liegen alle vier in großem Abstand zur Grenze, von mehr als 80 Kilometer war die Rede. Die Amerikaner werden eine "Patriot"-Batterie am Boden stationieren, eine weitere operiert von einem Flugzeugträger aus.

Die Türkei hatte die Nato nach wiederholten Granatenbeschuss im Grenzgebiet zu Syrien schon vor Wochen um Hilfe gebeten, am Dienstag beschlossen die Nato-Außenminister die Mission. Im deutschen Mandat wird festgeschrieben, dass es sich bei dem Schutz der Türkei um eine rein defensive Mission handelt und dass die "Patriots" auch nicht der erste Schritt hin zu einer Flugverbotszone über Syrien darstellen. Bisher will niemand innerhalb der Nato in den Bürgerkrieg eingreifen, auch die "Patriots" sollen nicht als Signal dafür verstanden werden.

Größte Sorge der Türkei und ihrer Nato-Verbündeten sind die Chemiewaffen im Besitz des syrischen Militärs unter Kommando von Präsident Baschar al-Assad. Die Nato und mehrere westliche Staaten warnten die Regierung in Damaskus davor, derartige Massenvernichtungswaffen gegen die vorrückenden Aufständischen einzusetzen. Einem Bericht des US-Senders NBC zufolge ist das syrische Militär angeblich für den Einsatz der Chemiewaffen bereit. US-Beamte seien sehr besorgt. Die vorbereiteten Bomben seien aber noch nicht an Bord von Kampfflugzeugen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte diese Sorge am Donnerstag. Syrien sei im Besitz von Chemiewaffen, die "bereit und verwendungsfähig" seien, sagte er.