Gesetzentwurf verabschiedet BND soll stärker kontrolliert werden

Ein externes Kontrollgremium soll künftig die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes überwachen. Ein entsprechendes Gesetz hat das Kabinett auf den Weg gebracht.

Siegel in Berliner BND-Zentrale
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Siegel in Berliner BND-Zentrale


Das Kabinett hat den Entwurf für ein neues BND-Gesetz verabschiedet, das den deutschen Auslandsgeheimdienst stärker kontrollieren soll. Die Regelungen müssen noch durch den Bundestag. Eine Zustimmung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gilt nach monatelangen Verhandlungen jedoch als sicher.

Kernpunkt des BND-Gesetzes ist eine neue externe Kontrollinstanz. Der Bundesnachrichtendienst war im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten. Das neue Gremium besteht aus hochrangigen Juristen, die vom Kanzleramt über brisante Aktionen informiert werden und über Spionage gegen Einrichtungen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten entscheiden sollen.

Die neuen BND-Regeln sollen gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste in die parlamentarische Beratung eingebracht werden. Der Bundestag soll noch in diesem Jahr zustimmen.

Kernpunkte des BND-Gesetzentwurfs:

  • Mit dem externen "Richter-Gremium" reagiert die Regierung auf Vorwürfe, der BND habe ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt. Das Gremium besteht aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof.
  • Die Kontrolleure sollen stichprobenartig jederzeit die vom BND eingesetzten Spionage-Suchbegriffe (Selektoren) überprüfen können. In der Affäre war kritisiert worden, dass der BND zum Teil unzulässige Begriffe etwa gegen befreundete Staaten verwendet hat.
  • Anders als bisher muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen. Damit sollen klare Verantwortlichkeiten sichergestellt werden. Früher waren auch heikle Überwachungsmaßnahmen von niedriger BND-Ebene genehmigt worden.
  • Ausdrücklich festgeschrieben wird, was schon gilt: Spionage mit dem Ziel von Wettbewerbsvorteilen für deutsche Unternehmen ist verboten. Es heißt aber auch: "Die Aufklärung von wirtschaftspolitisch bedeutsamen Vorgängen kann erforderlich sein."
  • Die Kooperation mit internationalen Partnerdiensten wie dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA wird unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ziele dieser Zusammenarbeit müssen etwa der Anti-Terror-Kampf , die Unterstützung der Bundeswehr im Auslandseinsatz oder Informationen zur Sicherheitslage von Deutschen im Ausland sein.
  • Ausdrücklich erlaubt werden dem BND Abhöraktionen auch gegen die EU oder Einrichtungen ihrer Mitgliedsstaaten, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. So müssen die Aktionen nötig sein, um Gefahren für die innere und äußere Sicherheit zu begegnen, die Handlungsfähigkeit Deutschlands zu wahren oder "sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" zu gewinnen.
  • Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehrkosten von mindestens knapp 6,5 Millionen Euro durch das Gesetz. Davon entfallen 3,5 Millionen auf Personal- und Sachkosten beim Bundesgerichtshof und beim Generalbundesanwalt sowie 2,6 Millionen Euro auf den BND.

kev/dpa



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