Kabinett Bundesregierung beschließt Öffnung des Arbeitsmarktes

Afghanistan, ausländische Arbeitskräfte, Entsendegesetz: Das Bundeskabinett hat der Zusammenlegung und Verlängerung des Isaf- und "Tornado"-Mandats am Hindukusch zugestimmt. Ausländische Arbeitnehmer sollen es in Zukunft einfacher haben, in Deutschland eine Arbeit zu finden.


Berlin - Die Bundesregierung hatte bei der heutigen Kabinettssitzung ein ganzes Paket an wichtigen Beschlüssen auf dem Tisch liegen. Das Ergebnis: Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll nach dem Willen des Kabinetts um ein weiteres Jahr verlängert werden - so verlautete es nach dem Beschluss des Kabinetts aus Regierungskreisen. Der Bundestag befasst sich morgen in erster Lesung mit der Militärmission. Die Schlussabstimmung im Parlament ist für den 12. Oktober geplant.

Müntefering, Steinmeier, Merkel auf Kabinettssitzung: Sofortmaßnahme gegen Fachkräftemangel
DPA

Müntefering, Steinmeier, Merkel auf Kabinettssitzung: Sofortmaßnahme gegen Fachkräftemangel

Als Sofortmaßnahme gegen den Fachkräftemangel hat die Bundesregierung außerdem eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarkts für Ausländer beschlossen. Vom 1. November an sollen Maschinen- und Fahrzeugbau- sowie Elektroingenieure aus den mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten leichter nach Deutschland kommen können. Das Kabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Franz Müntefering.

Die Arbeitsagenturen müssen dann nicht mehr prüfen, ob für ihre Stelle auch ein deutscher Bewerber in Frage komme. Diese Vorrangprüfung entfällt auch für ausländische Absolventen einer deutschen Hochschule, um ihnen unabhängig von ihrer Studienrichtung den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer hatte die Bundesregierung bei der Kabinettsklausur vor vier Wochen in Meseberg angesichts "aktueller Engpässe" vereinbart. Vorrang haben sollen auch künftig die Aus- und Weiterbildung einheimischer Fachkräfte sowie die Qualifizierung Arbeitsloser. Über diese Sofortmaßnahme hinaus dringt Müntefering darauf, in Anlehnung an ein Punktesystem ein langfristiges Konzept zur Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften zu vereinbaren.

Um die Einführung von Mindestlöhnen in der Postbranche hatte es noch bis zuletzt Diskussionen gegeben: Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass die Mindestlöhne nicht für Postzusteller, sondern nur für Briefzusteller gelten sollen. Heute billigte das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen die entsprechend veränderte Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Das Entsendegesetz wird demnach auf die Briefdienste ausgeweitet, nicht aber auf Paketzusteller. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben zustimmen. Erst danach kann das Kabinett per Verordnung einen Mindestlohn festlegen.

Das Wirtschaftsministerium von Ressortchef Michael Glos (CSU) und der Wirtschaftsflügel der Union hatten Bedenken geäußert, dass der Tarifvertrag Konkurrenten der Post schade, da sich die Mindestlöhne am Lohnniveau der Post orientierten. Ursprünglich wollte Müntefering das Gesetz auf die "Postdienstleistungen" ausweiten. Auf die Beschränkung auf Briefdienstleistungen hatte das Wirtschaftsministerium gepocht. Dadurch würden Zeitungsausträger und Kurierdienste vom Mindestlohn ausgenommen.

Zur Situation in Ostdeutschland legte die Bundesregierung einen wenig euphorischen Bericht vor: Trotz verbesserter Wirtschaftskraft habe der Osten "noch einen langen Weg" zur Angleichung an die Leistung im alten Bundesgebiet vor sich. Das beschreibt der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Bundeskabinett beschloss. Zwar schließe sich die Schere der wirtschaftlichen Leistungskraft im Ost-West-Vergleich weiter, "allerdings erreichte die Wirtschaftskraft je Einwohner der neuen Länder damit erst rund zwei Drittel (67,3 Prozent) des westdeutschen Niveaus". Am Solidarpakt solle nicht gerüttelt werden.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), warnte davor, dass sich rechtsextremistische Strukturen in den neuen Ländern verfestigten, etwa mit der Präsenz einschlägiger Parteien in den Parlamenten. "Derartige Tendenzen sind geeignet, die weitere Entwicklung der neuen Länder negativ zu beeinflussen", hieß es in seinem Bericht. Das Problem "fehlender demokratischer Grundüberzeugung und rechtsextremer Gesinnung" habe seine Ursache unter anderem in fehlender demokratischer Erfahrung und mangelnder Aufarbeitung der deutschen Geschichte. Tiefensee verwies darauf, dass die Bundesregierung das Engagement gegen Rechts mit rund 24 Millionen Euro jährlich fördere.

anr/Reuters/dpa/AP



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