Neues Kabinett Zwölf Aufsteiger, vier Umsteiger, drei Absteiger

Das neue, schwarz-rote Kabinett ist eine bunte Mischung aus Neulingen und erfahrenen Kräften. Es gibt aber auch einige echte Verlierer. SPIEGEL ONLINE erklärt, was die wichtigsten Personalien bedeuten.

Künftige Verteidigungsministerin von der Leyen, Kanzlerin Merkel: Zwei Frauen in Spitzenpositionen
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Künftige Verteidigungsministerin von der Leyen, Kanzlerin Merkel: Zwei Frauen in Spitzenpositionen

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Berlin - Das neue Kabinett steht. Die wohl größte Überraschung: Erstmals in der deutschen Geschichte wird mit Ursula von der Leyen eine Frau das Verteidigungsministerium leiten.

Das Kabinett der künftigen Großen Koalition ist eine Mischung aus neuen und altbekannten Gesichtern, aus erfahrenen Köpfen und Neulingen in Ministerämtern. Welche Erfolgsaussichten haben die neuen Minister? Wer ist erfahren, wer nicht? Wer steigt auf, wer ab? SPIEGEL ONLINE erklärt das neue Kabinett.

Die Aufsteiger

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Alexander Dobrindt ist ein Gewinner auf Seiten der CSU. Der bisherige Generalsekretär galt nicht zuletzt nach dem fulminanten Erfolg der Partei bei der Bundestagswahl bei Parteichef Horst Seehofer als gesetzt. Als Verkehrsminister soll er sich um die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer kümmern. Außerdem soll sich Dobrindt als Minister für digitale Infrastruktur dem Zukunftsthema Internet widmen - ganz nach dem Motto der CSU "Laptop und Lederhose". Seine Herausforderung: Dobrindt muss erst noch ministrabel werden, bislang gab er den wortstarken Parteimanager.

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Hermann Gröhe steigt endlich auf. Der Neuling auf dem Posten des Bundesgesundheitsministers ist ein enger Weggefährte der Kanzlerin. Der bisherige CDU-Generalsekretär wird sich künftig mit einem zentralen Zukunftsthema beschäftigen - der Pflege. Kein leichter Job, aber einer, der angesichts der alternden Gesellschaft und dem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema dem Neuminister viel Aufmerksamkeit bringen wird.

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Gerd Müller, bisheriger Staatssekretär im CSU-geführten Agrarministerium, soll das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) leiten. Die CSU hat damit ein Ressort, das auf internationaler Bühne eine Rolle spielt. Zudem war Müller auch in seiner bisherigen Funktion mit Fragen wie der Welternährung betraut.

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Andrea Nahles, die SPD-Generalsekretärin, übernimmt das wichtige Arbeits- und Sozialministerium. Sie herrscht damit künftig über einen Etat von gut 120 Milliarden Euro und wird Herrin über Rente, Mindestlohn und andere wichtige Themen. Für die einstige Partei-Rebellin, die gegen Gerhard Schröders und Franz Münteferings Agenda-Politik Front machte, ist das ein schöner Aufstieg. Mit Sicherheit wird für das einstige politische Ziehkind von Oskar Lafontaine ein Traum wahr. Das Sozial-Fach liegt ihr, durchsetzungsstark ist sie auch. Jetzt muss sie beweisen, ob sie das Zeug zur Ministerin hat.

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Barbara Hendricks ist bislang des meisten Deutschen eher unbekannt. Umweltministerin wird die bisherige SPD-Schatzmeisterin nun vor allem aus Proporz-Gründen: Sie repräsentiert den stärksten SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen, der musste nach der SPD-Logik eine Kabinettsposten erhalten. Immerhin ein wenig Fachexpertise bringt sie für den Job mit: Anfang der 1990er Jahre war Hendricks einige Jahre Ministerialrätin im Umweltministerium in Düsseldorf. Später arbeitete sie als Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. In der SPD hat die Frau vom Niederrhein einen guten Ruf, sie gilt als ruhig und besonnen. Die Ministerehren sind für sie der krönende Abschluss ihrer Karriere, viel bewegen dürfte sie dort aber nicht. Das Umweltministerium ist ohne den Energiebereich, den nun Gabriel übernimmt, nur noch halb so wichtig. Daran dürfte auch die Übernahme des Baubereichs wenig ändern.

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Monika Grütters war schon vor vier Jahren für das Amt der Kultur-Staatsministerin im Gespräch. Nun wird die Wahl-Berlinerin, ursprünglich in Münster geboren, das Amt von Bernd Neumann (CDU) übernehmen, der Bremer scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus. Die 51-jährige Grütters war Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag und ist in der kulturpolitischen Szene gut vernetzt. Die weltoffene, liberale CDU-Politikerin wird ihre eigenen Akzente setzen. Ihr Vorgänger Neumann war ein begnadeter Strippenzieher, unter ihm stieg der Kulturetat beständig an. Vor allem die Filmbranche profitierte vom Filmfan Neumann.

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Wolfgang Schäuble, CDU, bleibt Finanzminister, kann sich deshalb als Gewinner fühlen. Ihn wollte Merkel auf keinen Fall verlieren, obwohl es starke Stimmen in der SPD gab, die das Ressort lieber mit einem Sozialdemokraten besetzt hätten. Der 71-Jährige ist der erfahrenste Minister am Kabinettstisch, er hat mit der Kanzlerin entscheidende Weichen in der Eurokrise gestellt. Mit ihm sichert sich Merkel Kontinuität in der Europapolitik und den Einfluss der Union in der künftigen Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition.

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Sigmar Gabriel, der SPD-Parteichef, hat es geschafft: Vizekanzler. Das schwache Ergebnis bei der Bundestagswahl hat Gabriel geschickt in einen Sieg umgemünzt. Die SPD konnte etliche ihrer Themen im Koalitionsvertrag durchsetzen, nun stärkt ihn das klare Ja der Basis zusätzlich. Das Energie- und Wirtschaftsministerium liegt Gabriel, als Umweltminister im ersten Kabinett Merkel machte er bereits einen guten Job. Schafft er es, die Energiewende einigermaßen unfallfrei zu managen, wird er sicher Kanzlerkandidat der SPD 2017. Das Risiko: Die Energiewende ist das schwierigste Thema der Koalition, es drohen etliche Konflikte - mit der Industrie, mit den Öko-Verbänden.

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Manuela Schwesig, SPD, kann sich mit ihrem Einzug ins Familienministerium sicher über einen schönen Karrieresprung freuen. Jahrelang wurde die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern immer wieder für höhere Aufgaben gehandelt, so richtig ging es dann aber doch nie voran. Jetzt kann sie beweisen, dass sie das Zeug dazu hat, auch in der Bundespolitik zu bestehen. Fachkompetenz bringt sie mit, das Thema Familie beackert sie seit Jahren. Im Ministerium warten eine Menge Aufgaben - etwa das Thema Quote oder die Neuordnung der unübersichtlichen Menge an familienpolitischen Leistungen.

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Heiko Maas: Die Benennung des Saarländers zum neuen Justiz- und Verbraucherschutzminister ist sicherlich eine der Überraschungen des neuen Kabinetts. Der gelernte Jurist schien an der Saar in der unglücklichen Rolle des ewigen Hoffnungsträgers gefangen, für den Sprung in das Amt des Ministerpräsidenten hat es bislang nie gereicht. Der Wechsel nach Berlin ist für den SPD-Mann eine Chance zum Neustart, ausreichend Energie hat der begeisterte Langläufer allemal. Interessant: Mit der Erweiterung um den Verbraucherschutz wird sein Ministerium klar aufgewertet, das Thema bietet eine Menge Profilierungsmöglichkeiten.

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Johanna Wanka, CDU, darf das Bildungs- und Forschungsministerium weiter führen, ein Glück für sie. Wanka gehört mit Merkel und Manuela Schwesig von der SPD zu den Ostdeutschen am Kabinettstisch. Sie hatte ihr Ressort erst in diesem Jahr nach dem Rücktritt von Annette Schavan übernommen. Bislang fiel sie dort kaum auf - was auch an der Kürze der bisherigen Amtszeit liegt. Hinzu kommt: Forschungsminister haben es traditionell schwer - der breiten Öffentlichkeit werden sie mit ihren Fachthemen wie Exzellenzförderung und Hochschulfinanzierung nicht so bekannt.

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Aydan Özoguz hatte in der Vergangenheit die Politik der bisherigen Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) scharf kritisiert und ihr unter anderem mangelndes Engagement vorgeworfen. Nun wird die SPD-Politikerin das Amt selbst übernehmen - und damit die erste Deutsche mit türkischen Wurzeln sein, die als Staatsministerin an den Kabinettssitzungen teilnimmt. In der SPD stieg die 46-Jährige, die 1989 deutsche Staatsbürgerin wurde, vor zwei Jahren zur Vize-Parteichefin auf.

Die Umsteiger:

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Frank-Walter Steinmeier darf wieder in sein Lieblingsressort wechseln. Der SPD-Routinier war zwischen 2005 und 2009 gerne Chef des Auswärtigen Amtes, auch in seiner Zeit als Fraktionschef hat er etliche Kontakte aus dieser Zeit gepflegt. Nach dem Intermezzo von Guido Westerwelle (FDP) am Werderschen Markt dürften sich die Diplomaten auf einen Chef freuen, der dem Haus wieder etwas von seinem alten Glanz zurückgeben könnte. Mit seiner Expertise wird Steinmeier sicherlich auch dem außenpolitischen Anspruch des Kanzleramtes einiges an Gewicht entgegensetzen können.

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Thomas de Maizière, CDU, ein enger Vertrauter der Kanzlerin, kehrt dorthin zurück, wo er schon einmal war - ins Bundesinnenministerium. Zuletzt agierte er als Verteidigungsminister glücklos in der Drohnen-Affäre. Mit den Unwägbarkeiten bei der Rüstungsbeschaffung muss sich künftig Ursula von der Leyen herumschlagen. De Maizière dürfte froh sein, das Amt los zu werden, mit dem schlechte Schlagzeilen zuletzt garantiert waren.

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Peter Altmaier, CDU, wird die Talkshows künftig meiden müssen. Der bisherige Umweltminister geht ins Kanzleramt - als Staatsminister ist er dort auch für die Koordination der deutschen Geheimdienste zuständig, ein Job, der in Zeiten der NSA-Affäre viel Fingerspitzengefühl erfordert. Altmaier nimmt einen der kräftezehrendsten Jobs an. Der Chef des Kanzleramtes ist die wichtigste Schnittstelle der Regierung. Arbeitet er gut, kann auch die Kanzlerin glänzen.

dpa

Maria Böhmer war im Kanzleramt Integrationsbeauftragte. Weil das Amt nun an die SPD fällt, wird die CDU-Politikerin nun in das von der SPD geführte Auswärtige Amt wechseln. Dort wird Böhmer, die bislang außenpolitisch noch nicht auffiel, das Amt der Staatsministerin bekleiden.

Die Absteiger:

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Ronald Pofalla. Der Mann, der unter Merkel eine steile Karriere in Fraktion und Partei hinlegte und zuletzt das Kanzleramt leitete, zieht sich offenbar aus der großen Politik zurück, angeblich aus privaten Gründen. Zuletzt hatte Pofalla in der NSA-Affäre keine glückliche Figur gemacht, als er diese vorschnell für beendet erklärte. Auch innerhalb der CDU war er mit seiner mitunter schroffen Art umstritten. Mit Altmaier auf seinem Posten zieht vom Typus her nun der Diplomat und Umarmer ins Kanzleramt ein.

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Peter Ramsauer gehört zu den eindeutigen Verlierern, bislang leitete er das Verkehrsressort, jetzt scheidet er wohl ganz aus dem Kabinett aus. Sein Verhältnis zu CSU-Chef Horst Seehofer war schon lange angespannt, nicht zuletzt wegen der sogenannten Verwandtenaffäre in der CSU, die er - zum Zorne Seehofers - zunächst bagatellisierte. Auch beim Thema Betreuungsgeld lagen die beiden zeitweise auseinander.

AP

Hans-Peter Friedrich gehört ebenfalls zu den Verlierern. Der bisherige Innenminister soll das weit weniger bedeutende Agrarressort übernehmen. Als klassischer Allrounder dürfte der Jurist sich auch darin einarbeiten. Doch der Verbraucherschutz, bei Themen wie gesunde Ernährung und Internet-Betrug zunehmend wichtig, wandert zum SPD-geführten Justizministerium und schwächt damit das von der CSU geführte Agrarressort.

insgesamt 153 Beiträge
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Seite 1
Emil Peisker 15.12.2013
1. 75,9% sind schon eine Welle...
Zitat von sysopDPADas neue Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel wartet mit einer bunten Mischung aus Neulingen und erfahrenen Kräften auf. Es gibt aber auch einige echte Verlierer. SPIEGEL ONLINE erklärt, was die wichtigsten Personalien bedeuten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kabinett-fuer-die-grosse-koalition-wer-wird-was-a-939155.html
Mit dem Verteidungsministerium kann man keine Wählerstimmen holen, da hat sich bei der SPD keiner drum beworben. Das Finanzministerium ist in der Hand eines echten Fachmannes, da ist es gut aufgehoben. Die Forderung, dass die SPD härter um dieses Ministerium hätte kämpfen sollen, übersieht, dass ein SPD-Minister keine wirklich kontroversen Entscheidungen hätte treffen können. Da ist die Kanzlerkompetenz nicht zu umgehen. Letztlich hat die SPD mit ca. 25% der Wählerstimmen einen hervorragenden Kompromiss zustande gebracht. Das sahen auch die SPD-Mitglieder so. 75,9% sind schon eine Welle, die diese Regierung und auch die SPD durch diese Legislatur trägt.
robin-masters 15.12.2013
2. Gemischt
Von den Personen her sieht es ganz gut aus, von der politischen Richtung der GroKo ->mehr unnötiges für alle und alle müssen mehr bezahlen, den Staat noch mehr aufblähen... sieht es eher mau aus und momentan sieht es in den nächsten Jahren nach AfD aus. Auch wenn jetzt wieder Skandale in den Medien auftauchen.
Knackeule 15.12.2013
3. Prima, toll, unglaublich !
Die Entscheidung, ausgerechnet Urselchen von der Leyen zur Verteidigungsministerin zu machen, gefällt sicher allen Mitbürgern besonders, die wie ich für mehr Komik in der Politik plädieren.Auch Friedrich als neuer Agrarminister ist da ein guter Gag. Die neue Kabinettsbesetzung zeigt wieder mal, dass unsere Spitzenpolitiker zu allem, aber auch wirklich allem fähig sind. Spitzenpositionen in Wirtschaft und Verwaltung erfordern üblicherweise entsprechende Qualifikationen, Erfahrung und Einarbeitung. Nicht so bei unseren Politik-Leuchten. Die können alles und das sofort. Besonders gut ist auch die Besetzung mit Dobrindt als Verkehrsminister, der jetzt den Seehofer-Schmarren mit der Ausländer-Maut umsetzen muß. Dazu viel Glück und Erfolg !
kleinholz 15.12.2013
4.
Die SPD erkämpft sich also hart diverse bildungspolitische Zusagen (die allerdings alle wenig mit Bildung zu tun haben, jedoch de jure halt zufällig drunter fallen), aber die CDU und ihr kleiner Roboter halten das entsprechende Ministerium? Übrigens: Genialer Schachzug mit dem Verteidigungsministerium. Die SPD wird um Wiedereinzug in den Bundestag kämpfen müssen, so schlecht wird es ihr nach der Regierungszeit gehen. Eine Frau als Verteidigungsministerin? Auch wenn Frauen nachweislich nicht besser oder schlimmer sind als Männer, ist Deutschland ein sehr rückschrittliches Land. Die Menschen werden die CDU für DIE Friedenspartei halten. Das war es dann mit den Grünen und der SPD gleichzeitig. Die CDU könnte sogar einen Krieg anzetteln und kämpfen, die Leute würden sagen: Eine Frau im Verteidigungsministerium? Was für ein süßer kleiner Krieg kann das sein? Wie soll sich die SPD nur davon erholen
Raschelsack 15.12.2013
5. Restauration
Zitat von sysopDPADas neue Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel wartet mit einer bunten Mischung aus Neulingen und erfahrenen Kräften auf. Es gibt aber auch einige echte Verlierer. SPIEGEL ONLINE erklärt, was die wichtigsten Personalien bedeuten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kabinett-fuer-die-grosse-koalition-wer-wird-was-a-939155.html
Das Kabinett steht für Restauration im großen Stil, dazu noch als GroKo präsentiert. Das sind Zeiten, in denen neue Parteien wachsen und reifen wie die Pilze. Was all der Jubel soll, fragt man sich, es ist ein erbärmliches Stückchen, was da nach bald 60 Tagen zu seinem Ende gekommen ist. Abstoßend finde ich - falls es den stimmt - die Sache mit der auf dem Handrücken ausgedrückten Kippe. Freude kommt nicht auf.
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