Kabinettsbeschluss Elektronischer Personalausweis soll 2010 kommen

Er soll so groß sein wie eine Scheckkarte: Die Bundesregierung will den elektronischen Personalausweis einführen. Zwar sei die Erfassung von Fingerabdrücken freiwillig. Trotzdem warnen Kritiker - die Informationen könnten im Ausland missbraucht werden.


Berlin - Ab November 2010 soll es soweit sein, von da an soll der elektronische Personalausweis eingeführt werden. Das Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Persönliche Daten und ein digitales Foto sollen auf einem Chip gespeichert werden. Der neue Ausweis erleichtere damit Geschäfte im Internet, Überweisungen und Behördengänge. Die digitale Speicherung von Fingerabdrücken in der Karte soll freiwillig bleiben. Anders als bei den neuen Reisepässen müssen keine Fingerabdrücke abgegeben werden.

Gescannter Fingerabdruck: Die Bundesregierung will den elektronischen Personalausweis einführen
AP

Gescannter Fingerabdruck: Die Bundesregierung will den elektronischen Personalausweis einführen

Innenminister Wolfgang Schäuble wollte ursprünglich ausnahmslos alle Fingerabdrücke speichern lassen, doch seine Pläne waren am Widerstand der SPD gescheitert - sie hatte Bedenken wegen des Datenschutzes.

Das Personaldokument in Größe einer Scheckkarte enthält dann einen elektronischen Identitätsnachweis, der auf Wunsch für das Internet freigeschaltet wird. Damit soll eine einfache und sichere Online-Identifizierung möglich werden. Um den Service zu nutzen, muss allerdings ein Lesegerät an den heimischen Computer angeschlossen werden. Das neue Verfahren soll sicherer sein als die Abwicklung von Geschäften mit Passwörtern und Transaktionsnummern, wie etwa beim Internet-Banking. Firmen, die das neue Verfahren nutzen wollen, müssen sich vorher zertifizieren lassen.

Was der neue Ausweis kosten wird, steht noch nicht fest. Klar ist nur, dass es mehr als die bisherigen acht Euro sein werden. Schäuble erklärte dagegen, "der elektronische Ausweis spart allen Beteiligten Papier-, Druck-, Porto-, und Transportkosten". So könnten allein für den Bereich Kontoeröffnungen jährlich rund 130 Millionen Euro gespart werden.

Die Grünen haben die Regierungspläne zur Einführung des neuen Personalausweises massiv kritisiert und die Bürger vor einer "gefährlichen Gutgläubigkeit" gewarnt. Die innenpolitische Sprecherin der Partei im Bundestag, Silke Stokar, sagte der "Braunschweiger Zeitung", der neue Ausweis bringe keinen Sicherheitsgewinn, dafür aber eine Reihe von Risiken und Gefahren.

Besonders bedenklich sei die Speicherung des Fingerabdrucks, er könnte vor allem im Ausland missbraucht werden. Dort gelte der deutsche Datenschutz nicht, deshalb sei es möglich, dass die Fingerabdrücke in Dateien von Sicherheitsbehörden gespeichert würden. "Der Fingerabdruck gehört in die Fahndungsdatei, nicht in den Ausweis", sagte Stokar. Grundsätzlich falsch sei es auch, ein staatlich verpflichtendes Dokument wie den Personalausweis mit Vorkehrungen für Privatgeschäfte zu koppeln.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertete die Pläne zum elektronischen Personalausweis zurückhaltend, allerdings aus anderen Gründen: "Wegen der Freiwilligkeit des Fingerabdrucks werden sich die Fahndungsmöglichkeiten kaum verbessern. Für die Polizei ist das wenig relevant", sagte GdP-Vizechef Bernhard Witthaut der Zeitung. "Eine Pflicht zum Fingerabdruck wäre besser gewesen."

Zudem beschloss das Kabinett am Mittwoch, den umstrittenen Einbürgerungstests einzuführen. Damit sollen ab September bei Einbürgerungswilligen in ganz Deutschland Landeskenntnisse geprüft werden.

fat/Reuters/AFP/AP/dpa



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