Kabinettsbeschluss: Geringverdiener bekommen höheren Kinderzuschlag

Zehntausende Familien bekommen ab Oktober mehr Geld. Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Kinderzuschlag zu erweitern. Weitere gute Nachricht für Geringverdiener: Das Wohngeld wird erhöht.

Berlin - Deutlich mehr Eltern mit geringem Einkommen haben ab 1. Oktober Anspruch auf den Kinderzuschlag von 140 Euro im Monat. Das Bundeskabinett beschloss an diesem Dienstag Änderungen, die den Kreis der Berechtigten erheblich erweitern. "Der verbesserte Kinderzuschlag bewahrt eine Viertelmillion Kinder vor Hartz IV", erklärte Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie würden gezielt aus der Armut geholt und ihre Eltern in Erwerbstätigkeit unterstützt.

Der Zuschlag ist für Eltern gedacht, deren Arbeitseinkommen nicht für den Lebensunterhalt der Kinder reicht und die deshalb auf Arbeitslosengeld II angewiesen wären. Künftig sollen rund 106.000 Familien mit 250.000 Kindern und damit 150.000 Kinder mehr als bisher etwas von dem Zuschlag haben.

Die Höhe bleibt mit 140 Euro pro Kind und Monat gleich. Doch gelten ab 1. Oktober einheitliche Mindesteinkommensgrenzen von 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare. Von der Leyen wies darauf hin, dass die bisherige individuelle Berechnung der Einkommensgrenze zu hohem Verwaltungsaufwand und einer Ablehnungsquote von 80 Prozent führt. Auch sollen die Familien künftig mehr vom selbst erwirtschaften Einkommen behalten dürfen.

Im Zusammenspiel mit der gleichzeitig vom Kabinett beschlossenen Wohngelderhöhung entstehen für den Kinderzuschlag zusätzliche Ausgaben von 252 Millionen Euro brutto ab dem Jahr 2009. Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2009 von derzeit durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich erhöht. Wie Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee im Anschluss an die Kabinettssitzung mitteilte, kommen die Verbesserungen vor allem den Bewohnern einfacher Wohnungen zu Gute. Die Erhöhung soll vor allem den Mietsteigerungen seit der letzten Erhöhung 2001 Rechnung tragen.

Ein Kernstück der Änderungen ist die Einbeziehung der Heizkosten ins Wohngeld, das sich bisher an der Bruttokaltmiete orientierte. Künftig werden die Heizkosten pauschal in Höhe von 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche als Teil der Miete berücksichtigt.

Außerdem steigen die Wohngeld-Tabellenwerte der Miethöchstbeträge um jeweils rund acht Prozent. Ursprünglich waren zehn Prozent geplant, da aber der Gesamtaufwand nicht über 520 Millionen Euro betragen durfte und neue Berechnungen eine höhere Zahl kinderreicher Wohngeldempfänger ergaben, musste die Anhebung der Tabellenwerte auf acht Prozent beschränkt werden. Wer einen Anspruch auf Wohngeld hat, ist von der Zahl der Familienmitglieder im Haushalt, der Höhe des Gesamteinkommens und der Höhe der zuschussfähigen Miete abhängig. Der Wohngelderhöhung müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

ffr/AP

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