Kabinettsbeschluss Korrupten Ärzten droht künftig Haftstrafe

Geld oder Geschenke für das Verschreiben von bestimmten Medikamenten: Mit dieser Praxis zwischen Pharmafirmen und Ärzten soll künftig Schluss sein. Für korrupte Mediziner sollen härtere Strafen gelten.

Korrupte Ärzte: Viele verschreiben bestimmte Medikamente gegen Geld
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Korrupte Ärzte: Viele verschreiben bestimmte Medikamente gegen Geld


Korruption im Gesundheitswesen soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zugestimmt. Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen demnach bis zu drei Jahre Haft, wenn sie sich bestechen lassen.

Bislang machten sich nur angestellte Ärzte strafbar, wenn sie Geld oder Geschenke beispielsweise dafür annehmen, dass sie das Medikament einer bestimmten Firma verschreiben. Bei niedergelassenen Medizinern gab es hingegen eine Gesetzeslücke.

Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor rund zweieinhalb Jahren entschieden, dass niedergelassene Mediziner weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln. Deswegen seien die einschlägigen Strafrechtsbestimmungen gegen Korruption auf sie nicht anwendbar. Schon im vergangenen Jahr hatten Krankenkassen deshalb ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte gefordert.

Patienten haben Recht auf beste Versorgung

Der von Maas geplante neue Paragraf 299a des Strafgesetzbuches sieht eine Bestrafung für alle "Angehörigen eines Heilberufs" vor. Dazu gehören etwa auch Therapeuten. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden dem Gesetzentwurf zufolge sogar mit fünf Jahren Haft geahndet.

"Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen", erklärte Maas. Korruption beeinträchtige den Wettbewerb und verteuere medizinische Leistungen.

"Wir werden nichts unter Strafe stellen, was heute als berufliche Kooperation erlaubt ist", fügte der Justizminister hinzu. Nur wenn eine Kooperationsvereinbarung zum Schein abgeschlossen werde, soll das Strafrecht künftig greifen.

"Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, von ihrem Behandler die für sie beste Versorgung zu erhalten und nicht diejenige, welche dem Behandler am meisten einbringt", sagte Maas.

kry/AFP/dpa/Reuters



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