Von Philipp Wittrock und Severin Weiland
Kanzlerin Merkel: In Meseberg Strukturen klären und kräftigen
Offiziell steht das Thema in Meseberg nicht auf der Tagesordnung. Dennoch drohte zunächst auch das Gerangel um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach die Kabinettsklausur zu belasten. Denn parallel zur Ministerriege tagt am Dienstag in Frankfurt die Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV). Es geht darum, ob der BdV seine Chefin in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung schicken will.
Außenminister Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass er aus Rücksicht auf die polnischen Nachbarn die dort extrem unbeliebte CDU-Politikerin als Stiftungsrätin nicht akzeptieren wolle. Für den Fall, das der BdV Steinbach dennoch nominiert, hat Westerwelle im Kabinett, das die Entscheidung absegnen muss, sein Veto angekündigt.
Die CSU wollte sich das nicht gefallen lassen. CSU-Chef Seehofer forderte die CDU im SPIEGEL auf, Steinbach "ohne Wenn und Aber" zu unterstützen, sollte der BdV sie für das Stiftungsgremium nominieren. Ein Nein Westerwelles wäre "ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition", mahnte der bayerische Ministerpräsident.
Doch der Zank wird vertagt: Steinbach selbst erklärte in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Es gibt erhebliche Kräfte im Präsidium des BdV, die der Bundesregierung schon jetzt eine Entscheidung vorlegen wollen. Das ist die eine Seite. Doch auf der anderen Seite halte ich es für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit hat, ihre Positionen zu beraten." Damit solle das Kabinett die Möglichkeit bekommen, eine "menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht".
Steinbach erklärte weiter: "Ich werde mich auf der Präsidiumssitzung für eine solche Entscheidung einsetzen". Das Gremium wird um 13 Uhr in Frankfurt am Main seine Tagung beginnen - fast parallel zum Kabinettstreffen im brandenburgischen Meseberg.
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