Kabinettsumbildung Zwei für Guttenberg

Ein Alter und ein Neuer müssen Karl-Theodor zu Guttenberg ersetzen. Innenminister Thomas de Maizière wechselt ins Verteidigungsministerium, die CSU schickt Landesgruppenchef Friedrich als neuen Law-and-Order-Mann ins Kabinett. Auf den glamourösen Freiherrn folgen zwei Polit-Kärrner.

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Berlin - Der Popstar ist weg, nun übernehmen die soliden Sacharbeiter: Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) müssen die Lücke füllen, die Karl-Theodor zu Guttenberg nach seinem Rücktritt in der schwarz-gelben Bundesregierung hinterlassen hat. De Maizière, der bisherige Innenminister, übernimmt das Verteidigungsressort. Friedrich, noch Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ersetzt de Maizière als Law-and-order-Mann. Am Donnerstag um zehn Uhr sollen sie von Bundespräsident Christian Wulff ernannt werden.

Zwei für Guttenberg - damit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine kleine Rochade im Bundeskabinett entschieden. Es ist kein Befreiungsschlag, sondern vielmehr eine Lösung der Vernunft. Vor allem aber ist es der Ausweg aus einer Zwickmühle, in der sich Merkel, insbesondere aber auch der CSU-Vorsitzende Seehofer in den Stunden nach Guttenbergs Rücktritt befanden: Wie Volkes Liebling ersetzen? Seehofer war klar, dass er in eigenen Reihen keinen wirklichen Ersatz zu bieten hatte.

Die Fußstapfen des Freiherrn sind einfach zu groß. Egal ob Guttenbergs farbloser Staatssekretär Christian Schmidt, Hans-Peter Friedrich oder einer von Seehofers Münchner CSU-Ministern - alle wären vor dem Hintergrund von Guttenbergs Glamour-Faktor und der anstehenden Umsetzung der Bundeswehr-Mammutreform unweigerlich in schwere See geraten.

"Darauf werde ich mir heute Abend ein Glas einschenken"

So kam es zu einem ganz besonderen Tausch: Weil das CSU-Personal zu schwach ist fürs Verteidigungsressort, überlässt Merkel der Schwesterpartei das politisch höherwertige Innenministerium. Sie habe mit Seehofer "in sehr kollegialer und kameradschaftlicher Art diese Besetzungsgespräche geführt", sagt die Kanzlerin.

Seehofer kann für sich eine koalitionsinterne Machtverschiebung verbuchen, die ihm das Schwergewicht Guttenberg eingebracht hat. "Darauf werde ich mir heute Abend ein Glas einschenken", freute sich der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München mit Blick darauf, dass seine Partei das als besonders gewichtig geltende Innenministerium bekommt, ohne auf eines von drei Ministerien in der Bundesregierung verzichten zu müssen.

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Innenminister Friedrich: Der Strippenzieher
Denn die Kanzlerin hatte der CSU bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 das Innenministerium zwar auch schon angeboten, allerdings nur im Paket mit einem weiteren Ressort, vornehmlich Agrar. Seehofer aber verzichtete - damals auch dem Wunsch Guttenbergs folgend - auf Merkels Angebot und handelte das Verteidigungsressort plus zwei weitere Ministerien heraus. So konnte Peter Ramsauer, recht überraschend, das Verkehrsministerium übernehmen, während Aigner und Guttenberg Agrar und Verteidigung besetzten.

Nun also steht die CSU zwar ohne Guttenberg da, aber mit einer besseren Ressortkombination denn zuvor. Mit dem Innenministerium lässt sich in der CSU-Anhängerschaft traditionell punkten. Günther Beckstein hat als bayerischer Minister für Inneres bundesweite Bekanntheit als Hardliner erlangt und es zu großer Beliebtheit in der Bevölkerung des Freistaats gebracht. Gerne wäre er ins Bundesinnenministerium gewechselt.

Mit Hans-Peter Friedrich nun kommt allerdings ein Mann in Verantwortung, der zwar Franke ist wie Beckstein, sich allerdings bisher nicht gerade einen Ruf als Hardliner erworben hat. Friedrich gilt als besonnen und liberal. Der offenen politischen Feldschlacht ist er bisher aus dem Weg gegangen. So wird er das Amt wohl eher wie Vorgänger de Maizière interpretieren, der stets lieber vom inneren Frieden als von der inneren Sicherheit sprach.

Kanzlerin Merkel kennt Friedrich aus seiner einstigen Arbeit als Justiziar der Unionsfraktion, deren Vorsitzende sie zwischen 2002 und 2005 war: "Er war mir ein äußerst wichtiger Ratgeber in allen innen- und rechtspolitischen Fragen", lobt sie den Oberfranken. Er werde nun die Arbeit, die de Maizière begonnen habe, "zielstrebig" fortsetzen.

De Maizière als bodenständiger Oberbefehlshaber

Am Dienstagabend noch galt eine etwas andere Variante als denkbar: Da setzten sich Seehofer, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Landesgruppenchef Friedrich in der Münchner Staatskanzlei zusammen, um über die Nachfolge Guttenbergs zu beraten. Seehofer war der Idee nicht abgeneigt, einen seiner Landesminister nach Berlin zu entsenden. Im Gespräch waren Herrmann, der Finanzminister Georg Fahrenschon und Umweltminister Markus Söder. Nach Guttenbergs Rückzug alle drei auch mögliche Nachfolger Seehofers in seinen Ämtern.

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Guttenbergs Nachfolger: Der Allrounder
Thomas de Maizières Name fiel am Montag in Koalitionskreisen als einer der Ersten, als es um die Suche nach einem geeigneten Nachfolger für den zurückgetretenen Verteidigungsminister ging. Der 57-Jährige ist ein langjähriger loyaler Vertrauter der Kanzlerin und eine wichtige, wenn auch meist unauffällige Stütze ihres Kabinetts. Als Kanzleramtsminister hat er in Zeiten der Großen Koalition stets loyal und nahezu geräuschlos die Strippen gezogen.

Der Glamour eines Karl-Theodor zu Guttenberg fehlt de Maizière völlig. Doch die Sehnsucht danach ist gerade in der CDU derzeit ohnehin wenig ausgeprägt - ganz zu schweigen vom fehlenden Personal mit Star-Qualitäten. De Maizière trauen sie in der Union zu, die Mega-Aufgabe Bundeswehrreform solide und seriös zu organisieren und eine gute Figur als besonnener und bodenständiger Oberbefehlshaber abzugeben.

Auch glaubt man, dass er wie sein Vorgänger im persönlichen Umgang mit der Truppe punkten kann. Den hatte Guttenberg vor allem bei seinen zahlreichen Besuchen an der Front in Afghanistan besonders gepflegt. Mit dem Militär ist de Maizière jedenfalls durchaus vertraut: Sein Vater war von 1966 bis 1972 Generalinspekteur der Bundeswehr. Der Sohn betreibe "Politik auf der Grundlage fester Werte", findet Merkel. Er werde das Vertrauen der Soldaten schnell gewinnen können und die von Vorgänger Guttenberg angeschobene Bundeswehrreform umsetzen.

De Maizière gilt als Alleskönner: Zu Beginn seiner politischen Karriere arbeite er in den achtziger Jahren für die Berliner CDU-Bürgermeister Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen. Er beriet die letzte DDR-Regierung unter seinem Cousin Lothar de Maizière, leitete später die Staatskanzleien in Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen. Dort übte er sich regelrecht im Ministeriums-Hopping, wurde Finanzminister, Justizminister, Innenminister.

Kein Wunder, dass de Maizière im vergangenen Jahr immer wieder auch als Nachfolger des gesundheitlich angeschlagenen Wolfgang Schäuble gehandelt wurde. Der Finanzminister hat sich inzwischen stabilisiert, doch mancher in der Koalition sorgt sich noch vor einem Rückfall und den Folgen.

Thomas de Maizière stünde dann jedenfalls nicht mehr zur Verfügung.



insgesamt 128 Beiträge
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cooner 02.03.2011
1. Hugenotten-Adel
de Maizìere also! Alter Hugenotten-Adliger folgt auf zu Guttenberg. Wohlan! Auf zu einem neuen Kapitel "Innere Führung"? Wouldn't be too bad!
maconaut, 02.03.2011
2. Weniger Glamour und mehr Handwerk
Zitat von sysopEin Alter und ein Neuer müssen Karl-Theodor zu Guttenberg ersetzen. Innenminister Thomas de Maizière wechselt ins Verteidigungsministerium, die CSU schickt Landesgruppenchef Friedrich als neuen Law-and-Order-Mann ins Kabinett. Auf den glamourösen Freiherrn folgen zwei Polit-Kärrner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748598,00.html
Weniger Glamour und mehr Handwerk stünden der Politik gut...
Marco Z., 02.03.2011
3. ...
Ich hab grade gelesen, dass das Spiegel-Titelbild mit den Streichhölzern eigentlich vom Künstler Gürsoy Dogtas abgekupfert ist, der das schon 2008 in Brlin ausstellte. Dessen Name taucht in der Ausgabe allerdings nicht auf. Plagiat? Erklärung?
Niamey 02.03.2011
4. Zwei für Guttenberg!?
Zitat von sysopEin Alter und ein Neuer müssen Karl-Theodor zu Guttenberg ersetzen. Innenminister Thomas de Maizière wechselt ins Verteidigungsministerium, die CSU schickt Landesgruppenchef Friedrich als neuen Law-and-Order-Mann ins Kabinett. Auf den glamourösen Freiherrn folgen zwei Polit-Kärrner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748598,00.html
Für wie dumm hält die Regierung eigentlich ihre Bürger? De Maiziere wird aus der Schusslinie genommen damit das leidige Thema Kinderpornos im Netz nach dem es ein Jahr in der Versenkung war, endlich wieder von der Tagesordnung genommen wird. Es eilt ja nicht so. Sind ja nur Kinder! Was bitte schön ist ein Law-and-order-Mann? Sie meinen wohl einen Innenminister? Ob wir uns damit einen Gefallen tun? Ich finde die deutsche Politik nur noch peinlich!
peeka, 02.03.2011
5. Vielleicht...
...kann de Maiziere ja Kanzler. Als Innenminister gab es zumindest sehr viel schlimmere.
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