Kälte im Amtsgericht Moabit Wo Ankläger und Verteidiger gemeinsam bibbern

Für Schildbürgerstreiche sind Berliner Bürokraten immer zu haben. Die "Heizbetriebverordnung", mit der die Kommunaldiener Kosten für Energie sparen wollten, ist so ein Beispiel. Im Amtsgericht Moabit haben sie das Programm besonders konsequent umgesetzt. Seitdem wird dort gefroren.


Berlin - Staatsanwälte, Richter und Wachpersonal sind sich einig: So extrem kalt wie 2007 war es im Kriminalgericht Moabit noch nie. Bei Raumtemperaturen um die 16 Grad bekamen im November nicht nur Häftlinge, sondern auch Richter und Staatsanwälte kalte Füße. Ein Anwalt gesteht: "Ich trage sogar lange Unterhosen, weil die Kälte nicht mehr zu ertragen ist."

Landgericht Berlin-Moabit: Ein Treppenhaus wie eine Kühlkammer
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Landgericht Berlin-Moabit: Ein Treppenhaus wie eine Kühlkammer

Bei nur zehn Grad Celsius in den hohen, breiten Gängen des 100 Jahre alten Gerichtsgebäudes fühlen sich besonders auch Besucher wie in einem Kühlhaus. Ein Zeuge beklagte, völlig durchgefroren zu sein, als er nach stundenlangem Warten endlich in den Gerichtssaal gerufen wurde. Grund für den Unmut ist die Berliner Heizbetriebverordnung von 2002, die erstmals in diesem Jahr auch im Kriminalgericht Moabit umgesetzt wird.

Eine Million Euro hat die Objektverwaltung, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), im vergangenen Jahr in modernste Heiztechnik investiert. Sämtliche Thermostatventile an den veralteten Heizkörpern wurden ausgetauscht, 1000 Büroräume mit Einzelraumreglern ausgestattet. Über eine Gebäudeleittechnik kann nunmehr zentral die Raumtemperatur eingestellt werden.

Doch aller Hightech zum Trotz: Während die Räume früher überheizt waren, dominiert jetzt die Kälte. "Die Reduzierung der Raumtemperatur grenzt teilweise an Körperverletzung", sagt Oberstaatsanwältin Vera Junker. "Wenn die Kälte den Körper hoch kriecht, kann man nicht mehr arbeiten und denken." Um von unten ein wenig mehr Wärme zu erzeugen, hat sie von zuhause einen Teppich mitgebracht und unter ihren Schreibtisch gelegt.

Richter und Staatsanwälte beschweren sich

In einem gemeinsamen Brief mit dem Deutschen Richterbund des Landes Berlin hat sich die Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte über die Zustände sogar bei Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) beschwert. Obwohl die Temperaturen daraufhin im Dezember leicht nach oben korrigiert wurden, reißt die Flut der Beschwerden nicht ab. Denn die Kälte kommt auch vom Flur in die Zimmer. Undichte Fenster und Türen lassen Angestellte weiterhin frösteln.

Nach Angaben von BIM-Sprecherin Katja Potzies wurden auf den Gängen die Temperaturen unterdessen "pauschal auf 18 Grad eingestellt". Sie verweist auf die Vorgaben des Landes Berlin und auf den "Energiesparvertrag", an den die BIM gebunden sei. Unter dem Gesichtspunkt eines "sparsameren und rationelleren Energieverbrauchs" sind in Büroräumen der Berliner Verwaltung 20 Grad und in Fluren 10 bis 15 Grad zulässig. "Wir können uns nur in einem gewissen Rahmen bewegen", sagt Potzies. "Änderungen hätten möglicherweise zur Folge, dass die Einsparungen nicht eingehalten werden können".

Die aufwendige Investition geht auf eine "Energiepartnerschaft" der BIM mit einem renommierten Gebäudetechnik-Unternehmen zurück und garantiert laut Vertrag eine jährliche Energieeinsparung in Höhe von 200.000 Euro. Das Ziel, den Energieverbrauch im Kriminalgericht pro Jahr von ursprünglich 850.000 Euro um 32 Prozent zu reduzieren, wurde sogar vom Europäischen GreenBuilding-Programm als "Leuchtturmprojekt" ausgezeichnet.

Privatteppich gegen heraufziehende Kälte

"Hier werden wieder auf Kosten der Gesundheit der Mitarbeiter Einsparungen vorgenommen", moniert Vera Junker. Insbesondere Frauen beschwerten sich weiterhin über "fußkalte Zimmer". Aber auch ihre männlichen Kollegen, die gewöhnlich weniger kälteempfindlich seien, beklagten die Zustände und trügen wieder "Skiunterwäsche im Dienst". "Ich habe mich auch wegen der Kälte in den Gängen und Sitzungssälen beschwert", bestätigt Richter Tobias Kähne.

Rechtsanwalt Eckart Fleischmann hält die neue Heizregelung für "völligen Unsinn". "Sie führt wahrscheinlich zu keinerlei Einsparung, weil sich jetzt jeder seinen Heizlüfter mitbringt", sagt er. Der Jurist ist fast täglich im Kriminalgericht Moabit unterwegs. Neuerdings hat er auch ein Thermometer dabei, das er "genüsslich" neben seinen Akten vor dem Richter aufstellt.

Die Stimmung unter den Angestellten ist wie die gefühlten Temperaturen eisig, und der Krankenstand entsprechend hoch. So berichtet ein Insider, dass im November allein die Hälfte der im Landgericht Berlin tätigen Wachtmeister erkrankt gewesen sei und Kollegen aus anderen Gerichten Amtshilfe leisten mussten. Offiziell wollen die Behörden einen Anstieg der Krankmeldungen im Vergleich zum Vorjahr allerdings nicht bestätigen.

Fest steht, die Umsetzung der Heizbetriebverordnung hat im Kriminalgericht Moabit auf allen Ebenen für Ärger gesorgt. Auch eine Verwaltungsvorschrift entbinde den Arbeitgeber nicht, Angestellte vor kalten Händen und Füßen zu bewahren, betont Vera Junker. Entscheidend sei die Frage, ob die Gesundheit der Mitarbeiter gefährdet werde. "Da interessiert mich die Regelung überhaupt nicht."

Von Beatrix Boldt/ddp



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