"Kalif von Köln" Schily legt Berufung ein

Die Bundesregierung will die Abschiebung des Islamistenführer Metin Kaplan in die Türkei doch noch durchsetzen. Innenminister Otto Schily (SPD) ordnete an, gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung einzulegen.


Muhammed Metin Kaplan
AP

Muhammed Metin Kaplan

Köln - Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge werde die Berufung auf Anweisung Schilys bis zum 24. September einlegen, sagte Schily-Sprecher Daniel Höltgen. Das Gericht hatte am 27. August zwar den Asylstatus des selbst ernannten "Kalifen von Köln" aufgehoben, aber eine Abschiebung untersagt. Nach Auffassung der Richter droht ihm in der Türkei ein nicht rechtsstaatliches Strafverfahren.

Um eine Abschiebung doch noch zu erreichen, war Schily am Dienstag zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Abdulkadir Aksu und Justizminister Cemil Cicek nach Ankara gereist. Beide haben nach Angaben Höltgens weit reichende Zusicherungen gegeben, dass im Fall Kaplan keinesfalls rechtswidrig erwirkte Aussagen verwandt würden.

Das türkische Justizministerium will noch eine Stellungnahme zu der Frage nachreichen, ob es in der Vergangenheit Fälle gegeben hat, bei denen Zeugenaussagen unter Folter erreicht wurden. Mit den Zusicherungen der türkischen Seite hofft die Bundesregierung, in zweiter Instanz ein anderes Urteil zu erreichen.

Kaplan hatte wegen eines Mordaufrufs in Deutschland eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt und soll sich in der Türkei wegen Hochverrats verantworten.



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