Kalte Progression CDU einigt sich auf Steuerentlastung bis 2017

Ein "erster Schritt" zum Abbau der kalten Progression soll noch in dieser Legislaturperiode getan werden - so wird es der CDU-Parteitag wohl beschließen. Voraussetzung für Steuerentlastungen soll aber ein ausgeglichener Haushalt sein.

Peter Tauber und Angela Merkel: CDU einigt sich auf "ersten Schritt" gegen die kalte Progression
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Peter Tauber und Angela Merkel: CDU einigt sich auf "ersten Schritt" gegen die kalte Progression


Köln - Die CDU hat einen Kompromiss im Streit über den Abbau der kalten Progression gefunden. Demnach soll noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode mit einem Schritt zur Abmilderung der Steuerlast begonnen werden. Befürworter wie Gegner bestätigten den Kompromiss. Es sei deutlich geworden, dass dies ein gemeinsames Ziel sei, "das wir in Angriff nehmen wollen", sagte Generalsekretär Peter Tauber nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien.

Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht und dadurch höhere Steuern zahlen muss. Sprich: Trotz höheren Einkommens haben die Bürger faktisch weniger Geld in der Tasche. Nach Berechnungen der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT würde ein Abbau der kalten Progression den Staatshaushalt bei der derzeitigen Inflation von 0,6 Prozent etwa eine Milliarde Euro im Jahr kosten.

Ein Abbau der kalten Progression war innerhalb der CDU lange umstritten. Nun ist Generalsekretär Tauber zufolge der entsprechende Antrag für den an diesem Dienstag beginnenden Bundesparteitag umformuliert worden. Demnach will die CDU den finanziellen Spielraum erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Entlastung der Bürger in dieser Frage zu tun.

Ohne ausgeglichenen Haushalt keine Entlastung

Voraussetzungen blieben allerdings ein ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Vertreter der Verbände betonten, der Abbau der kalten Progression bleibe auch danach eine Daueraufgabe.

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann äußerte sich "sehr zufrieden" über den Kompromiss mit der Parteispitze im Streit um den Abbau der kalten Progression: "Ziel war es, noch in dieser Legislaturperiode eine finanzwirksame Entlastung zu bekommen. Die kommt jetzt spätestens 2017."

Mit dem Kompromiss wurde kurz vor dem Parteitag ein Streitthema beigelegt, das für heftige Unruhe hätte sorgen können. Ursprünglich wollte die CDU-Spitze kein Datum nennen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich nicht auf eine Position festlegen. Mehrere Ministerpräsidenten sowie Tauber hatten sich gegen eine frühere Entlastung ausgesprochen. Die Koalitionspartner CSU und SPD forderten eine Abmilderung noch in dieser Legislaturperiode. Nach Angaben Linnemanns soll über den Kompromissantrag des Bundesvorstands nun bereits am Dienstag abgestimmt werden. Eine größere Debatte sei nicht mehr zu erwarten.

Der Parteitag findet am Dienstag und Mittwoch statt.

Im Video: So stimmt sich die CDU auf den Parteitag ein:

isa/dpa/AFP

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insgesamt 26 Beiträge
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KingTut 08.12.2014
1. Überfällige Steuerentlastung
Der Abbau der kalten Progression ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, denn es ist den Menschen schwer zu vermitteln, warum im Jahr 24 nach der Wiedervereinigung der Solidaritätszuschlag immer noch besteht, sollte er doch nur für wenige Jahre in Kraft bleiben. Die im Artikel genannten Steuermindereinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr, dürften doch im Handumdrehen zu verkraften sein. Das ist nichts im Vergleich zu der Steuerverschwendung, die der Bundesrechnungshof jedes Jahr aufdeckt und erst recht nichts gegen die über 100 Mrd., die für die Bankenrettung ausgegeben wurden. Hier sollte man ansetzen, denn dann könnte man den Bürger um ein Vielfaches entlasten. Ich hoffe jemand öffnet unserer Kanzlerin in dieser Hinsicht die Augen. Wenn sie bei diesem Thema überzeugt, dann ist ihre Wiederwahl 2017 reine Formsache.
deesdrei 08.12.2014
2. Vorsicht!
Das sollte man als Wähler erst glauben, wenn es dazu ganz konkrete Gesetzesvorlagen etc. gibt! Aber dieses Hinhalten bis 2017 bedeutet zum einen, dass es dieser Regierung nur darum geht, dieses Thema mal in die Öffentlichkeit zu bringen, nicht aber, es auch anzupacken. Zum anderen wird man dann, 2017, irgendetwas in dieser Richtung Unverbindliches auf den Weg bringen, was auf den Ablauf der dann folgenden Legislaturperiode terminiert ist. Auf gut Deutsch: auf die Abschaffung der kalten Progression kann der dumme Michel warten, bis er schwarz wird!
bobo7 08.12.2014
3. Die Regierung MUSS handeln
Die Regierung muss, verdammt nochmal, endlich lernen mit den Einnahmen die sie hat zu wirtschaften. Die heimliche Steuererhöhung jedes Jahr muss endlich gestoppt werden. Sonst zahlt in 20 Jahren ein einfacher Arbeiter 45% Einkommenssteuer.
Chemical City 08.12.2014
4.
Der Politiker im Allgemeinen gibt kein Geld zurück, das er mal hat und wenn er aus den Bürgern etwas rausquetschen kann, quetscht er. Es müssen doch die ganzen Posten für Parteifreunde finanziert werden, die man ja versorgen muss, um seine Hausmacht zu sichern. 2017 ... klar.
waswoasi 08.12.2014
5. Lügen vor der Wahl, während der Regierung und. .
dann wieder vor der nächsten Wahl! Das ist reines Gerede. Die kalte Progression sollte bereits (laut dem letzten Wahlkampf) in dieser Legislaturperiode kommen. Und was ist draus geworden? Man spricht von 2017 und stellt als Ausflucht gleich mal die Prämisse auf, dass das nur bei einem ausgeglichenen Haushalt geht. HAHA, selten so gelacht über die Politik der Lügen und Märchen. Ach ja, das Kindergeld sollte auch noch in dieser Legislaturperiode erhöt und Familien entlastet werden. Was ist passiert? NICHTS!!!
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