CDU-Generalsekretär Kalte Progression hat "keine Priorität"

Beseitigt die Große Koalition die große Steuerungerechtigkeit namens kalte Progression? Das zumindest hatte Finanzminister Schäuble in Aussicht gestellt. Doch CDU-Generalsekretär Tauber dämpft die Erwartungen.

CDU-Generalsekretär Tauber: Will vor allem einen "Haushalt ohne neue Schulden"
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CDU-Generalsekretär Tauber: Will vor allem einen "Haushalt ohne neue Schulden"


Hamburg - Der Abbau der kalten Progression im Steuerrecht hat für die CDU keine Priorität. So sieht es zumindest ihr Generalsekretär Peter Tauber. An erster Stelle stehe für die Union "der ausgeglichene Haushalt ohne neue Schulden", sagte Tauber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". An zweiter Stelle stehe das Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde.

"Und erst dann kann man, wenn es erhebliche Mehreinnahmen gibt, irgendwann auch wieder über das Thema kalte Progression reden", sagte Tauber. Die aktuelle Diskussion bezeichnete der CDU-Politiker als "Kaffeesatzleserei".

Finanzminister Wolfgang Schäuble will nach SPIEGEL-Informationen zumindest Teile jener zusätzlichen Steuereinnahmen an die Bürger zurückgeben, die der Staat nur der Inflation verdankt. Laut dem Bericht vom Sonntag könnte die Steuerbelastung in Deutschland weniger werden: 2016 sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken, die Steuerzahler so um rund drei Milliarden Euro entlastet werden. Das sehen Planungen des Bundesfinanzministeriums vor, die Schäuble kürzlich Koalitionären vortrug.

Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet. Das real verfügbare Einkommen kann durch den Effekt sogar sinken.

vek/AFP

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insgesamt 125 Beiträge
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2xtatic 06.05.2014
1. Prioritäten
Gerechtigkeit hat selten Priorität, wenn es den Steuerzahler betrifft.
beyman 06.05.2014
2. Natürlich nicht.....
....den Herrschaften tut die kalte Progression ja auch nicht weh. Desübrigen ist es ja auch einfacher, den kleinen Mann für einen ausgeglichenen Haushalt darben zu lassen, statt die REKORDSTEUEREINNAHMEN nicht sinnlos zu verprassen. Unglaublich.....
vo2 06.05.2014
3. Hauptsache
die Diätenerhöhung ist rechtzeitig durch. Was für .. löcher.
schmusel 06.05.2014
4. optional
Wer wählt solche Figuren eigentlich?
Hilfskraft 06.05.2014
5. für ihn nicht
das ist schonmal klar. Er persönlich hat diese Hürde längst umschifft und gehört zu den Begünstigten dieses Systems auf Kosten der Mehrheit. Und so muß es wohl bleiben...
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