Kalte Progression Steuerzahlerbund drängt Regierung zum Handeln

Macht Finanzminister Schäuble Ernst beim Kampf gegen die kalte Progression? Der Bund der Steuerzahler warnt davor, dass eine Entlastung der Bürger doch noch scheitern könnte.

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Einkommensteuererklärung: Bund der Steuerzahler fordert Ende der kalten Progression
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Einkommensteuererklärung: Bund der Steuerzahler fordert Ende der kalten Progression


Berlin - Der Begriff klingt so abstrakt technokratisch, dass die unerfreulichen Folgen der sogenannten kalten Progression kaum mitschwingen. Für viele Bürger erschließt sie sich spätestens bei ihrem Blick auf den Gehaltszettel: Die Lohnerhöhung ist kaum oder gar nicht spürbar, weil der Staat durch höhere Steuersätze einen größeren Anteil vom Einkommen für sich reklamiert.

Der Mechanismus kann für Arbeitnehmer ziemlich schmerzhaft sein, im ungünstigsten Fall bleibt unter Berücksichtigung der Inflation weniger Geld übrig als vorher. Laut einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler führt die kalte Progression dazu, dass ein Arbeitnehmer nach einer Tariferhöhung von drei Prozent bis zu 7,3 Prozent mehr Steuern zahlen muss.

Nach SPIEGEL-Informationen ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt gewillt, die kalte Progression abzubauen. "Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, das Thema kalte Progression anzugehen, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt", sagte der CDU-Politiker.

2012 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, die Steuertarife der Inflation anzupassen und die Bürger zu entlasten, war aber an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert. Wegen sprudelnder Steuereinnahmen wird der Druck für die Große Koalition jetzt aber zunehmend größer, die kalte Progression zu korrigieren.

Teilweise Gegenfinanzierung durch Abbau von Subventionen

In der SPD deutet sich nach SPIEGEL-Informationen bereits die Bereitschaft an, den Abbau der kalten Progression nur im Fall einer vollständigen Gegenfinanzierung zu unterstützen, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz. Die Sozialdemokraten würden mit dem Verzicht auf eine höhere Spitzensteuer der Union entgegenkommen, die aber ihrerseits auch einen Preis für einen Koalitionskompromiss zu zahlen hätte: Nach SPIEGEL-Informationen läuft es beim Kampf gegen die kalte Progression auf eine teilweise Gegenfinanzierung durch den Abbau von Steuersubventionen hinaus. Zwar hatte die Union mit dem Leitsatz Wahlkampf gemacht, keine Steuern erhöhen zu wollen - eine durch Subventionsabbau bedingte stärkere Belastung der Steuerzahler wäre für CDU und CSU aber offenbar leichter zu verschmerzen als etwa eine höhere Einkommensteuer.

Will die Große Koalition beim Thema kalte Progression Erfolg haben, muss sie auch die Bundesländer überzeugen. Und dort steht fest, dass man dafür nicht zahlen will: "Das gemeinsame Ziel muss es sein, die Mittelschicht bei der kalten Progression zu entlasten. Klar ist, dass die Ausfälle vollständig und sozial ausgewogen gegen finanziert sein müssen und nicht zu Lasten der Landeshaushalte gehen dürfen. Ein Weg das zu erreichen, ist Steuersubventionen an anderer Stelle zu streichen", erklärte Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Nils Schmid (SPD).

Auch Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider formulierte Bedingungen: "Angesichts der Schuldenbremse brauchen die Länder einen Ausgleich der Steuerausfälle. Der Soli gehört deshalb mit auf den Tisch. Gegenwärtig fließt nur noch die Hälfte der Einnahmen in die neuen Bundesländer, den Rest vereinnahmt der Bund. Das muss dann ein Ende haben", erklärte der SPD-Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Auch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer warnte vor Nachteilen für die Bundesländer: "Aus unserer Sicht darf es zu keinen Steuerausfällen kommen." Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass er es begrüßen würde, "wenn durch das 'Entdämonisieren' von steuerlichem Subventionsabbau auch in der Union Spielraum für steuerpolitische Gestaltungsmöglichkeiten" entstehen würde.

"Es gibt lediglich ein Ausgabenproblem"

Der Bund der Steuerzahler reagierte mit wenig Verständnis darauf, dass Politiker die kalte Progression - so wie jetzt auch Finanzminister Schäuble - nur im Fall finanzieller Spielräume abbauen wollen. "Wer ein angebliches Finanzierungsproblem in den Raum stellt, will in Wirklichkeit nur verhindern, dass die kalte Progression tatsächlich abgeschafft wird", sagte Präsident Reiner Holznagel SPIEGEL ONLINE. Schäuble müsse lediglich seine mittelfristige Finanzplanung ändern. "Es wird kein Loch in den aktuellen Haushalt gerissen, wenn die kalte Progression abgeschafft wird", so Holznagel. Er verwies auf die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im vergangenen Monat in Höhe von 55 Milliarden Euro. "Einen so starken Kassenmonat gab es noch nie." Ab 2017 würden die Steuereinnahmen die Marke von 700 Milliarden Euro deutlich übersteigen, auch wenn die kalte Progression abgeschafft werden würde. Von einem Einnahmenproblem könne deshalb keine Rede sein. "Es gibt lediglich ein Ausgabenproblem", sagte Holznagel.

Allzu eilig scheint es die Große Koalition mit dem Abbau der kalten Progression allerdings nicht zu haben. Ein Regierungssprecher hatte zuletzt erklärt, dass es für 2014 und 2015 keinen Spielraum gebe, "sich dieses Themas anzunehmen".

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insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
Badischer Revoluzzer 27.04.2014
1. Schäuble kann gar kein Interesse
am Abbau der kalten Progression haben, da er so ohne Mühen Schulden tilgen kann. Außerdem seit wann, außer zu Wahlzeiten, interessiert sich ein deutscher Politiker für die Bürger. Billiger wirds nie mehr.
HankTheVoice 27.04.2014
2. keine Eile vor dem nächsten Wahlkampf
so ein Geschenk haut man doch nicht am Anfang der Legislaturperiode raus... damit wartet man bis kurz vor dem Wahlkampf. In den ersten 2 Jahren werden lieber die Diäten erhöht, Autofahrer und Stromkunden zur Kasse gebeten, Bankenrettungen und Großprojekte zu Lasten der Steuerzahler durchgewunken.
logabjörk 27.04.2014
3. Der Bürger
ist nur lästig für die. Am besten sie suchen sich ein neues Volk............
marthaimschnee 27.04.2014
4.
Es gibt ein Ausgabenproblem? In der Tat, das gibt es. Der Staat gibt zu wenig Geld aus, und produziert damit Hypotheken, denn irgendwann müssen Investitionen stattfinden (die Privatwirtschaft tätigt diese nicht oder wenn, dann nur unter irrsinnigen Gewinnversprechen). Und wenn die nicht in die Instandsetzung gehen, müssen sie irgendwann für Neubau ausgegeben werden. Und das trifft nicht nur Straßen sondern auch das Stromnetz, das Kommunikationsnetz, den Wohnungsbau und daß es Wasser und Bahn noch nicht trifft verdanken wir nur dem Umstand, daß wir diese Bereiche noch nicht privaten Investoren geschenkt haben. Die Summe die sich hier ansammelt, ist weitaus größer, als Schäubles schwarze Null jemals wert sein kann!
mina2010, 27.04.2014
5. Worüber reden wir hier eigentlich?
Über Entlastungen in Bereich der zweiten Nachkommastelle? Über Entlastung bei der Steuer und Belastung bei den Sozialabgaben? Über Schwafeln von oben und gleichzeitiger Anhebung von Verwaltungsgebühren oder den Parkgroschen. Wenn Arbeitnehmer dann eventuell mal 3 € mehr netto auf dem Lohnstreifen hat, wird bei ihm glatt der unkontrollierte Wohlstand ausbrechen. Tatsache ist, dass seit Jahren die Entwicklung Einommen stark hinter der Entwicklung der Kosten/Preise bleiben. Das ganze lässt sich über einen völlig unsinnigen Warenkorb wieder schön rechen. Deutschland die Bananenrapublik ........
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