Kampf gegen Altersarmut SPD findet Zuschussrente ungerecht

Millionen Rentnern droht Altersarmut - Ministerin von der Leyen will deswegen eine Zuschussrente für Niedrigverdiener einführen. SPD und Teile von Union und FDP fürchten dadurch neue Ungerechtigkeiten. Die Sozialdemokraten denken über Alternativen nach.

Rentner: Das Niveau der Ruhestandszahlungen soll bis 2030 sinken
DPA

Rentner: Das Niveau der Ruhestandszahlungen soll bis 2030 sinken


Berlin - Die Zahlen des Bundesarbeitsministeriums sind alarmierend. Aber die von Ministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente ist nach Auffassung der SPD das falsche Mittel gegen Altersarmut. "Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, der "Saarbrücker Zeitung". "Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen."

Die SPD diskutiere als Alternative die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus. Aber auch dieser Weg würde Probleme aufwerfen: Die Rentenbeiträge würden schneller steigen als ursprünglich geplant, räumte Ferner ein.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums müssen alle, die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienen und keine private Vorsorge betreiben, "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten". Grund für das steigende Armutsrisiko ist die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Die Ministerin wirbt für ihr Modell einer Zuschussrente, mit dem Mini-Renten von Geringverdienern bis auf 850 Euro aufgestockt werden sollen.

Steuerzahler oder Beitragszahler?

Das Vorhaben ist jedoch auch in der schwarz-gelben Koalition umstritten. Vor allem, weil das Konzept viel Geld kostet. Mit 380 Millionen Euro rechnet das Arbeitsministerium im Jahr 2014, auf 3,2 Milliarden könnte es 2030 anwachsen. Nach den jetzigen Plänen sollen die Ausgaben über Beitrags- und Steuermittel finanziert werden. Und genau das ist die Frage, die in der Koalition für Ärger sorgt: Wer soll die Zuschussrente am Ende tragen? Die Rentenkasse und damit die Beitragszahler? Oder der Bundeshaushalt, also die Gesamtheit der Steuerzahler?

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs bekräftigte den Widerstand der Wirtschaftspolitiker der Union gegen die Zuschussrente. "Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln und darf nicht mit dem Geld der Beitragszahler finanziert werden", sagte er der "Rheinischen Post". Notfalls müsse der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erhöht werden.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring betont: "Die gesetzliche Rente muss sich auch zukünftig an den eingezahlten lohnbezogenen Beiträgen orientieren. Eine Umverteilung unter den Beitragszahlern verbietet sich darum für uns Liberale."

Bereits jetzt erhalte das gesetzliche Rentenversicherungssystem mehr als 80 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, zudem trage der Bund die Grundsicherung im Alter. "Diese steuerfinanzierten Leistungen kann man effizienter zum Kampf gegen Altersarmut einsetzen. Das bringt mehr als die neue Idee der Zuschussrente", setzt Döring auf SPIEGEL ONLINE einen anderen Akzent.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, Mitglied der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert wie Döring das Vorhaben auf SPIEGEL ONLINE: "Die Jüngeren erwarten trotz hoher Beiträge nicht mehr viel von der gesetzlichen Rente. Die aktuellen Zahlen geben ihnen Recht. Warum also sollen sie für die Zuschussrente nun noch einmal mehr in ein System zahlen, dessen Legitimität eh an seine Grenzen stößt - wenn man nach 35 Jahren nur Sozialhilfeniveau erreicht", fragt sich Spahn. Er regt einen grundsätzlichen Wandel an: "Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren. Der Rest ist dann private Vorsorge."

Die Grünen setzen der Zuschussrente eine steuerfinanzierte "Garantierente" entgegen. Wie ihr Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, soll diese Rente ab einer Beitragszeit von 30 Jahren fällig werden und über dem Grundsicherungsniveau liegen. "Von der Leyen will nichts anderes als eine neue Sozialhilfe für Rentner, denn ihre Zuschussrente folgt dem Bedürftigkeitsprinzip", kritisierte Strengmann-Kuhn.

Ab Januar nächsten Jahres wird der Rentenbeitragssatz zunächst einmal sinken: von 19,6 auf 19 Prozent. Grund sind die gut gefüllten Sozialkassen - wegen der hohen Beschäftigungszahlen.

ler/sev/dpa/dapd

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insgesamt 275 Beiträge
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Seite 1
Sundown 03.09.2012
1.
Zitat von sysopDPAMillionen Rentnern droht Altersarmut - Ministerin von der Leyen will deswegen eine Zuschussrente für Niedrigverdiener einführen. SPD und Teile von Union und FDP fürchten dadurch neue Ungerechtigkeiten. Die Sozialdemokraten denken über Alternativen nach. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853503,00.html
Nur um mich zu vergewissern, dass ich das richtig verstehe: man senkt (bewusst) das Rentenniveau ab (51% -> 43% des durchschnittlichen Nettolohns), um die Beiträge nicht ins uferlose steigen zu lassen (Demographie et al). Dann wundert man sich, dass plötzlich die erzielten Renten im Schnitt zu gering ausfallen, und möchte dies durch Zuschüsse aus der Rentenkasse abfangen. Äh - ja. Was soll man dazu noch sagen?
ash26e 03.09.2012
2. Alternativen?
Es gibt nur das Bedingungslose Grundeinkommen oder ein unsoziales,ungerechtes Bürokratenmonster.
yellowfish1 03.09.2012
3. Abzocke
Schon lange war das Vermögen der Alten, welches sie sich über ein Leben lang -versteuert- erarbeitet hatten. ein honigsüsses Abzockziel der Politik. Deshalb die Beschwichtigung, die Rente ist sicher oder niemand will eine Mauer bauen. Lügen, nichts als politische Lügen. Der Wähler wird es richten. Wenn nicht, erhält er das, was er verdient!
elwu 03.09.2012
4. Für die Beamten
gibt es keine solchen alarmistischen Töne. Warum? Weil deren Mindestpension ohne jeden Eigenbeitrag bei ca. 1500€ liegt, selbst für die unteren Besoldungsklassen. Ein Nichtbeamter müsste dafür rund 5500€ verdienen und 35 Jahre lang in die Rentenkassen einzahlen. Die Politik sollte auf diese Diskrepanz immer wieder hingewiesen werden, und auf die horrenden Kosten für die Beamtenpensionen.
endbenutzer 03.09.2012
5. Zuschussrente
Zitat von sysopDPAMillionen Rentnern droht Altersarmut - Ministerin von der Leyen will deswegen eine Zuschussrente für Niedrigverdiener einführen. SPD und Teile von Union und FDP fürchten dadurch neue Ungerechtigkeiten. Die Sozialdemokraten denken über Alternativen nach. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,853503,00.html
Ist ja lustig: Zuerst lässt die Bundesregierung seit Gerhard Schröder zu, dass immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze zugunsten Niedriglohnjobs abgebaut werden, mit der Folge, dass diese Niedriglohnjobber mit Steuergeld „aufstocken“ müssen und der Steuerzahler damit die Lohnzahlungen der Unternehmen subventioniert. Und weil genau diese Menschen im Alter nur noch eine Rente auf Sozialhilfeniveau erwarten können, wird auch dann der Steuerzahler wieder dafür aufkommen müssen. Langsam muss auch der Dümmste anfangen zu verstehen, warum unser Innenminister so scharf drauf ist, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen. In spätestens 15 Jahren brennt hier der Baum...
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