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Kampf gegen die Euro-Krise: Kanzlerin im Gipfel-Chaos

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Die Euro-Rettung steht auf der Kippe: Die Verhandlungen mit Frankreich und den anderen Partnern kommen kaum voran. Gleichzeitig pocht der Bundestag auf Mitsprache beim Hilfsfonds EFSF. Schafft Angela Merkel am Wochenende noch den Durchbruch?

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Kanzlerin Merkel: Spannungen mit Frankreichs Präsident Sarkozy?

Berlin - Die Kanzlerin eilt über die Flure des Bundestags, die nächste Sitzung wartet schon, da will ein Journalist von ihr noch mal kurz was wissen. Ob denn jetzt die Bankenlizenz für den europäischen Rettungsschirm komme? "Jetzt kommt erst mal die Sonne raus", sagt Angela Merkel.

Es ist 9 Uhr am Freitagmorgen und das Licht fällt durch die Fenster des Reichstags mitten ins Gesicht der Kanzlerin. Für einen Augenblick wirkt es, als sei Merkel darüber regelrecht erleichtert. Sie blinzelt nach draußen. Wenigstens die Sonne steht in diesen Tagen da, wo sie immer steht: am Himmel.

Ansonsten gibt es für die Kanzlerin dieser Tage wenig, woran sie sich festhalten kann. Die Europäische Union steckt mitten in ihrer größten Krise, und die Situation scheint immer dramatischer zu werden. Griechenland steht vor dem Bankrott, Deutschland und Frankreich beharken sich, die Märkte sind unruhig, die Staats- und Regierungschefs ringen seit Tagen um Rettungsmodalitäten, um Leitlinien für den Schutzschirm, Bankenbeteiligungen und Gipfeltermine. Nebelkerzen werden geworfen und Papiere durchgestochen. Kurzum: Die Lage ist höchst unübersichtlich geworden, für die Regierenden, für die Menschen im Land, und auch für viele Abgeordnete.

Aber was ist eigentlich das Problem? Vor allem der angebliche Streit zwischen Berlin und Paris sorgt am Freitag für Irritationen. Merkels Verhältnis zu Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist eines der großen Rätsel im Kampf gegen die Schuldenkrise. Von heftigen Spannungen, die einen gemeinsamen Kurs der Euro-Staaten blockierten, ist die Rede. Es geht um die Frage, wie der Rettungsschirm EFSF wirksamer gemacht werden kann, ohne die Garantiesumme anzufassen. "Hebelung" ist dafür die Chiffre. Merkel pocht darauf, den Fonds zu einer Art Versicherung umzugestalten, um den Kauf von Staatsanleihen attraktiver zu machen. Sarkozy will dem Schirm angeblich eine Bankenlizenz besorgen, damit er sich zusätzliches Geld von der Europäischen Zentralbank holen kann.

Der Streit, so heißt es, sorge für eisige Stimmung zwischen Berlin und Paris. So soll die Kanzlerin beim letzten Treffen am Mittwoch in Frankfurt Sarkozy noch nicht einmal umarmt haben, als dieser die Nachricht von der Geburt seiner Tochter erhielt. Eine Legende? Mag sein, aber selbst in Merkels eigenen Reihen halten manche alles für möglich in diesen Tagen.

Merkel will keinen Dissens zwischen Berlin und Paris sehen

Eine andere Geschichte stammt vom Donnerstag. Sarkozy bewege sich "keinen Millimeter" soll die Kanzlerin den Fraktionsvorsitzenden erzählt haben, um ihre kurzfristige Absage der eigentlich für diesen Freitag geplanten Regierungserklärung zu begründen. Diese Version verbreiteten einzelne Vertreter der Opposition. Es dauerte nicht lange, und das Dementi der Bundesregierung war da.

Merkel, so viel ist klar, kann diese Berichte überhaupt nicht gebrauchen. Sie weiß, dass Nachrichten über einen deutsch-französischen Streit die Märkte nur zusätzlich beunruhigen und in Europa Misstrauen schüren. Und so bestreitet sie strikt, dass es einen Dissens zwischen Deutschland und Frankreich gebe. Es gehe allein um "technische Formulierungsfragen", die Positionen der beiden Staaten seien keinesfalls unvereinbar. "Es gibt keine grundsätzlichen Differenzen", sagt Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Tatsächlich aber gibt es wichtige Leute, die heftige Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich indirekt bestätigen. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker zum Beispiel, immerhin Chef der Euro-Gruppe, nennt den Streit um den Hebel für die Außenwirkung "desaströs".

Eine Überzeichnung? Manch einer in Berlin meint, dass der Streit zwischen Berlin und Paris gar nicht mehr das entscheidende Hindernis ist. Denn die von Sarkozy favorisierte Bankenlösung für den EFSF wird so nicht kommen, das dürfte er inzwischen selbst ahnen. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble würden eine solche Variante nie unterschreiben, stiege doch nicht nur die Gefahr einer Inflation, sondern vor allem das Risiko für den deutschen Steuerzahler, für neue Schulden geradestehen zu müssen. Denn wer will garantieren, dass der Fonds das bei der Europäischen Zentralbank geliehene Geld auch wirklich zurückzahlt? Aus Regierungskreisen heißt es denn auch am Freitag, die Franzosen hätten sich von dieser Position längst verabschiedet.

"Wir leben gerade von Tag zu Tag"

Viel spricht also dafür, dass Frankreich am Ende auch eine Versicherungslösung mittragen wird. Und jetzt wird es richtig kompliziert: Denn angeblich ist dieses Modell wiederum bei anderen Euro-Partnern umstritten, etwa in Italien und Spanien. Der Grund: Wenn deren neue Staatsanleihen über den EFSF teilweise abgesichert wären, die alten aber nicht, könnten diese an Wert verlieren. Das, so ist zu hören, sei die große Sorge in Rom und Madrid. Jedenfalls Stand Freitag. Ob die Gefechtslage auch am Wochenende noch so sein wird, mag niemand so recht vorher sagen. "Wir leben gerade von Tag zu Tag", sagt einer aus dem Regierungslager.

Vielleicht hakt die Sache aber auch aus einem ganz anderen Grund. Es gibt da nämlich noch die störrischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP. Sie haben Merkel an diesem Freitagmorgen zu sich geladen. Sie pochen auf ihre Mitspracherechte, die sie im Zuge der Euro-Rettung erkämpft haben. Ohne ein Plazet des Haushaltsausschusses kann Merkel bei den anstehenden EU-Gipfeln am Sonntag und am Mittwoch nichts entscheiden. Womöglich wird auch deshalb der gesamte Gipfelfahrplan durcheinander gebracht.

Merkel muss die Abgeordneten beruhigen. Bis kommenden Mittwoch braucht sie nicht nur die Verhandlungslösung mit den Euro-Partnern. Sie muss sich diese Lösung vorab abnicken lassen. Schon unkt manch einer der europäischen Partner, der Doppelgipfel sei vor allem deshalb nötig, weil die Deutschen so ein kompliziertes Zustimmungsverfahren hätten.

Rund anderthalb Stunden tagt die Kanzlerin am Freitag mit beiden Fraktionen. Natürlich, sie bleibt vage, es gilt der alte Grundsatz: Nichts ist entschieden, solange nicht alles entschieden ist. Merkel mahnt, im Kampf gegen die Euro-Krise gehe "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Sie erklärt, warum an den Leitlinien zum Euro-Rettungsschirm noch gearbeitet werden müsse und man um einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland wohl kaum vorbei kommen werde. Man hat das schon öfter gehört.

Und man darf sicher sein: Die Fortsetzung folgt.

Mitarbeit: Florian Gathmann

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1. Flickschusterei
timewalk 21.10.2011
Zitat von sysopDie Euro-Rettung steht auf der Kippe: Die Verhandlungen mit Frankreich und den anderen Partnern kommen kaum voran. Gleichzeitig*pocht der Bundestag auf seine Mitspracherechte beim Hilfsfonds EFSF. Schafft Angela Merkel am Wochenende noch den Durchbruch - oder scheitert die Währungsunion? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793218,00.html
Die einzige Lösung für die Europäische Wirtschaft und den Sozialen Frieden, ist die Einführung eines Europaweiten BGE's. Alles Andere ist Flickschusterei.
2. es wäre nicht das Scheitern dieser Kanzlerin,
Flightkit, 21.10.2011
wenn die Währungsunion scheitert, bzw in sehr viel kleinerer Zusammensetzung weitergeführt werden sollte. Eher im Gegenteil. Ich glaube nicht, daß irgendjemand in diesem Lande ihr ankreiden würde, mit der Brechstange versuchen zu wollen etwas weiterzuführen, dessen Scheitern bereits in der Grundlegung - wie wir heute wissen - von illusorischen Voraussetzungen ausging. Europa würde stärker dadurch, daß wir es nicht unentwegt weiter schwächen müssen. Da könnte diese Kanzlerin in die Geschichte eingehen, und uns die Chance wahren, in wenigen Jahren diese Sache wieder bereinigt zu haben.
3. Meine Güte
Pepito_Sbazzagutti 21.10.2011
Zitat von sysopDie Euro-Rettung steht auf der Kippe: Die Verhandlungen mit Frankreich und den anderen Partnern kommen kaum voran. Gleichzeitig*pocht der Bundestag auf seine Mitspracherechte beim Hilfsfonds EFSF. Schafft Angela Merkel am Wochenende noch den Durchbruch - oder scheitert die Währungsunion? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793218,00.html
Mein Güte, wann geht dieser Affenzirkus endlich zu Ende? Und wann werden wir diese Politikerattrappen endlich los? Und vor allem: Wie? Das ist doch bei jeder Partei und in jedem Land der gleiche Schrott.
4. die einzige Lösung ...
moodys 21.10.2011
ist der Autritt Deutschlands aus dem Euro.
5. ...
hansklauspeter 21.10.2011
Zitat von timewalkDie einzige Lösung für die Europäische Wirtschaft und den Sozialen Frieden, ist die Einführung eines Europaweiten BGE's. Alles Andere ist Flickschusterei.
Hmm... ja ein BGE würde die griechischen Schulden natürlich extrem reduzieren.
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