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Kampf gegen die Krise: Wut auf Deutschland

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Nein zu Euro-Bonds, nein zum massenhaften Gelddrucken: Mit ihrem kompromisslosen Kurs in der Schuldenkrise bringt Kanzlerin Merkel die europäischen Nachbarn gegen sich auf. Schon ist von einer neuen Deutschenfeindlichkeit die Rede. 

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Kanzlerin Merkel: "Deutschland wieder im Krieg mit Europa"?

Berlin - Es ist noch gar nicht so lange her, da fragten sich sogar die Briten, ob man für diese Deutschen vielleicht doch jubeln müsse. Das war im Sommer 2010, als die Nationalmannschaft die Engländer bei der WM in Südafrika mit modernem Angriffsfußball aus dem Wettbewerb kickte.

Weggefegt schien das auf der Insel gern gepflegte Bild vom hässlichen Deutschen. Jetzt waren sie elegant, modern. Einfach hip.

Dann kam mit voller Wucht die Euro-Krise- und mit ihr kommen die alten Bilder zurück. "Wenn Clausewitz Recht hat und Krieg die Weiterführung von Politik mit anderen Mitteln ist, so ist Deutschland wieder im Krieg mit Europa", schreibt ein Kommentator der konservativen "Times" .

Die Sätze sind bezeichnend. Selbst führende Politiker in Berlin spüren zunehmend das Misstrauen gegenüber Berlin. Bei Begegnungen mit ausländischen Gästen wird schon mal gefrotzelt: Jetzt würden die Deutschen in der Euro-Krise erreichen, was ihnen im Zweiten Weltkrieg versagt geblieben sei - die Herrschaft über Europa.

Im Zentrum des Unmuts: Angela Merkel, immer wieder Angela Merkel. Weil sich die Kanzlerin darauf festgelegt hat, dem Wunsch der Partner nach dem Einsatz der Notenpresse über die Europäische Zentralbank (EZB) oder nach Euro-Bonds nicht nachzugeben, droht die Rückkehr der alten Klischees. Nun gilt bei manchen wieder die alte Kriegssprache. "Berlin geht zum Gegenangriff über" überschreibt die linksliberale und wichtigste Tageszeitung Spaniens, "El Pais", ihren aktuellen Leitartikel. Bislang galt das Blatt als eher deutschenfreundlich.

"Diktat über die Haushalte"

Es ist viel Pathos mit im Schwange. Ganz tief in die Geschichte steigt ein früherer Berater des französischen Präsidenten François Mitterand ein. Jacques Attali, der während der deutschen Wiedervereinigung 1990 die deutsch-französischen Beratungen aufs Engste mitverfolgte, erinnert an die Kriege zwischen beiden Ländern, an den Vertrag von Versailles, die Rheinlandbesetzung 1936. Beide Länder hätten durch "beschämende Entscheidungen" Europa in ein Ruinenfeld verwandelt. Um dann die Lanze seiner Kritik indirekt auf Merkel zu richten: "Heute ist es wieder an Deutschland, in seiner Hand die Waffe zum kollektiven Selbstmord des fortschrittlichsten Kontinents der Welt zu halten."

Wenn sich Berlin weigere, den Weg zwischen Stützungskäufen der EZB, der Ausgabe von Euro-Bonds und einer Vertragsänderung zu gehen, so befürchtet Attali, "kommt die Katastrophe".

Auch in Brüssel wächst das Unverständnis über den deutschen Kurs. Die Vizechefin der EU-Kommission, Viviane Reding, bringt ihren Ärger offen zum Ausdruck. "Ich sehe immer wieder, dass Deutschland als Reaktion immer ein Nein hat, und dann fängt man erst mit der Diskussion an", sagte sie im "Saarländischen Rundfunk". Gemeint ist der Widerstand gegen die Euro-Bonds-Modelle, die die EU-Kommission entwickelt hat. Auch Währungskommissar Olli Rehn mahnt: "Deutschland ist ganz sicher ein sehr wichtiger Mitgliedstaat, hat eine fundamentale Rolle, entscheidet aber nicht allein."

Es ist eine Mischung aus Bewunderung und Grollen über das dominante Auftreten der Kanzlerin. Die kritischen Stimmen über Berlins harten Kurs mehren sich derart schnell, dass sich die renommierte Tageszeitung "Le Monde" in Paris auf ihrer Titelseite vom Freitag neben einem Bild Merkels besorgt fragt: "Eine neue Welle von Deutschenfeindlichkeit in Europa?"

"Nach der Obsession einer restriktiven Geldpolitik wollen sie uns nun ein Diktat über die Haushalte vorschlagen, das ist ihr Trick. Das ist das Ende der nationalen Demokratien", sagt der Abgeordnete Jacques Myard von der regierenden UMP. Ein Minister der französischen Regierung wird mit dem Satz zitiert: "Heute glaubt Deutschland, sein Interesse müsse darin bestehen, hart auf seiner Doktrin zu bestehen und sich als einziger Leader in Europa durchzusetzen."

"Deutschlands Mythos in Frage gestellt"

Wie groß die Spannungen sind, zeigt sich auch daran, dass eine Welle der Schadenfreude durch Europa ging, als diese Woche Deutschland seine Staatsanleihen nicht vollständig versteigern konnte. Statt der anvisierten sechs Milliarden, kamen nicht einmal vier Milliarden Euro zusammen. "Langsam aber sicher wird der Mythos der wirtschaftlichen Unbesiegbarkeit Deutschlands in Frage gestellt", sagt Sony Kapoor, Chef der britischen Wirtschafts-Denkfabrik "Re-Define".

"El País" in Madrid frohlockte nach dem jüngsten Dreiergipfel von Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens neuem Premier Mario Monti: Die Kanzlerin habe sich zwar gegenüber ihren Partnern durchgesetzt, "aber sie kann nicht verhindern, dass die Märkte die deutschen Anleihen weiter unter Druck setzen."

Plötzlich widmen die Blätter Europas Angela Merkel teilweise seitenlange Porträts, begeben sich auf Spurensuche in ihre Heimat. Alle fragen: Was treibt diese Frau an? Warum ist sie so unnachgiebig, wenn es um die Stellung der EZB oder die möglichst rasche Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen geht?

Mitunter geht es rau zu, sehr rau. So schreibt die "Daily Mail" mit Verweis auf Merkels Mitgliedschaft in der FDJ der DDR: "Die kleine Kommunistin, die zur mächtigsten Frau Europas wurde." Schon differenzierter geht der linksliberale "Guardian" an sein Porträt heran: "Angela Merkel: Europas Rettung - oder größtes Problem?" Die Kanzlerin sei derzeit "so ziemlich die wichtigste Person der Welt", heißt es. Als Regierungschefin des wirtschaftlichen Kraftzentrums in Europa halte sie die finanzielle Zukunft eines ganzen Kontinents in ihren Händen: "Doch die Sorge ist, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist", argwöhnt der Autor.

In London hält man der Kanzlerin vor allem vor, dass die Bundesrepublik in der Krise üppige Geschäfte mache, gleichzeitig aber mit dem Finger auf vermeintliche Schuldensünder in Südeuropa zeige. Berlin sei "der wahre Gewinner" in diesen Tagen, kommentiert die "Financial Times". "Die Wahrheit ist, dass Deutschland durch die Währungsunion unzählige Vorzüge genießt". So seien die rasant gestiegenen Exportzahlen ohne den Euro kaum denkbar, das Platzieren von Staatsanleihen sicherten zudem regelmäßig dicke Kapitalspritzen für den heimischen Markt.

"Es ist an der Zeit", schreibt das renommierte Wirtschaftsblatt, "dass Deutschland sich ein für allemal entscheidet: Wie viel will es für die Rettung Europas zahlen?"

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 909 Beiträge
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1. Kompromissloser Kurs?
einuntoter 25.11.2011
Bei der Merkel kann ich leider keinen Kurs erkennen
2. Einfach köstlich...
doc 123 25.11.2011
Zitat von sysopNein zu Euro-Bonds, nein zum massenhaften Gelddrucken: Mit ihrem kompromisslosen Kurs in der Schuldenkrise bringt Kanzlerin Merkel die europäischen Nachbarn gegen sich auf. Schon ist von einer*neuen Deutschenfeindlichkeit die*Rede.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799925,00.html
"Plötzlich widmen die Blätter Europas Angela Merkel teilweise seitenlange Portraits, begeben sich auf Spurensuche in ihre Heimat. Alle fragen: Was treibt diese Frau an? Warum ist sie so unnachgiebig, wenn es um die Stellung der EZB oder die möglichst rasche Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen geht?" Einfach NUR köstlich diese Fragestellen, denn sie werden die Antwort nicht herausfinden. Angela Merkel steht außer dem absoluten Machterhalt nämlich für rein gar NICHTS.
3. Altbekanntes Muster
HeinrichMatten 25.11.2011
Zitat von sysopNein zu Euro-Bonds, nein zum massenhaften Gelddrucken: Mit ihrem kompromisslosen Kurs in der Schuldenkrise bringt Kanzlerin Merkel die europäischen Nachbarn gegen sich auf. Schon ist von einer*neuen Deutschenfeindlichkeit die*Rede.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799925,00.html
Zumindest hier im SPIEGEL.
4. Warum geht der Spiegel nicht voran
flintstone888 25.11.2011
Zitat von sysopNein zu Euro-Bonds, nein zum massenhaften Gelddrucken: Mit ihrem kompromisslosen Kurs in der Schuldenkrise bringt Kanzlerin Merkel die europäischen Nachbarn gegen sich auf. Schon ist von einer*neuen Deutschenfeindlichkeit die*Rede.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799925,00.html
und kauft mit seinem Vermögen einige Staatsanleihen von Italien? Das würde zeigen, dass der Spiegel darauf baut, dass mit ein bisschen mehr Geld als bisher alle Probleme gelöst sind.
5. ?
unterländer 25.11.2011
Zitat von sysopNein zu Euro-Bonds, nein zum massenhaften Gelddrucken: Mit ihrem kompromisslosen Kurs in der Schuldenkrise bringt Kanzlerin Merkel die europäischen Nachbarn gegen sich auf. Schon ist von einer*neuen Deutschenfeindlichkeit die*Rede.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799925,00.html
Was für ein Schrott. Da wird die Berichterstattung über ein Fußballspiel zwischen England und D herangezogen, um einen Unterschied zu derzeitigen brit. Presseberichten zu illustrieren. Kann mich nicht erinneren, dass die Berichte über die Politik Deutschlands jemals eine andere Reaktion hervorgerufen haben als die jetzige. Ich wage eine gar nicht so gewagte Vermutung: D wird den Eurobonds zustimmen, wird der unabhängigen Geldpolitik der EZB abschwören und trotzdem wird die Berichterstattung keine andere werden.
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.

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