Kampf gegen die NPD Verbieten! Aber wie?

Das NPD-Verbot kommt, da sind sich die meisten Politiker einig - nur wie? Noch wagt niemand den ersten Schritt, denn die Aussichten auf einen Erfolg sind zu unsicher. Das könnte sich schnell ändern, wenn sich ein Verdacht erhärtet: dass die Zwickauer Terrorzelle engen Kontakt zur Partei hatte.

NPD-Mitglieder auf Wahlkampf in Hamburg: Im Visier der Behörden
dapd

NPD-Mitglieder auf Wahlkampf in Hamburg: Im Visier der Behörden

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Berlin - Der Präsident des Bundeskriminalamts wagte eine Prognose. Er sei überzeugt, dass die Ermittler weitere Beziehungen der Zwickauer Zelle zur NPD entdecken würden, erklärte Jörg Ziercke. Doch bei einem zentralen Punkt wich Deutschlands oberster Ermittler bei einer Pressekonferenz in Karlsruhe aus: Wie sich solche neuen Erkenntnisse bei einem möglichen neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei auswirken würden.

Die Schlussfolgerungen seien Sache der Politik, sagte er.

Dort aber dürften neue Erkenntnisse die Debatte weiter anheizen. Seitdem mehr und mehr Details über die Zwickauer Zelle ans Licht kommen, wird in der Politik über ein neues Verbotsverfahren diskutiert. Vor allem die kürzlich erfolgte Festnahme von Ralf Wohlleben, einem früheren NPD-Funktionär in Thüringen, ist für viele Politiker in Berlin ein Beleg dafür, dass es Verbindungen zwischen der Terrorzelle und der Partei gab. Wohlleben soll dem Trio eine Waffe und Munition besorgt haben. SPD, Grüne und Linke sind angesichts der neuen Erkenntnisse für einen neuen Anlauf.

Doch in der schwarz-gelben Koalition ist man weiterhin zögerlich, CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Verbot zwar nicht ausschließen, bislang aber traut noch niemand den Sprung nach vorne - auch wenn in der Koalition einzelne glauben, es werde am Ende kein Weg daran vorbeiführen. "Das Verfahren kommt", glaubt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Nach den Diskussionen der vergangenen Tage könne sich der Staat einen Verzicht kaum noch leisten, erklärte er.

Doch stimmt diese Annahme? 2003 war ein von gleich drei Verfassungsorganen betriebenes Verbotsverfahren - Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag - am Ende in Karlsruhe gescheitert. Die rechtsextreme NPD jubilierte. Ein neuer Versuch müsste daher besser vorbereitet werden.

Welche Chancen hat ein neuer Anlauf, die NPD zu verbieten? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen:

insgesamt 49 Beiträge
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Medienkritiker 01.12.2011
1. witzlos
Bei einem Verbot wird sich die NPD in DNP umbenennen! bis die dann verboten wird, gehen erneut 30 Jahre ins Land...
holzkopfchen 01.12.2011
2. Grundgesetz
Zitat von sysopDas NPD-Verbot kommt, da sind sich die meisten Politiker einig - nur wie?*Noch wagt niemand den ersten Schritt, denn die Aussichten auf einen Erfolg sind zu unsicher. Das könnte sich schnell ändern, wenn sich*ein Verdacht erhärtet: dass die Zwickauer Terrorzelle engen Kontakt zur Partei*hatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801036,00.html
Verstehe den ganzen "Zirkus" nicht. Im Grundgesetz ist in Artikel 9 Abs. 2 (Verbot von Vereinigungen) , Artikel 18 (Verwirkung von Grundrechten) und 21 Abs.2 (Verfassungswidrigkeit von Parteien),alles klar geregelt. Also hochangesehenes Bundesverfassungsgericht spreche!!!
mensch0817 01.12.2011
3. abgehakt
Ich persönlich gehöre zu denen, die einem NPD-Verbot skeptisch gegenüberstehen. Die Argumentation, die Leute mit entsprechender Gesinnung seien danach immer noch da, halte ich für einleuchtend. Vor allem aber sehe ich die Gefahr, daß die offizielle Politik nach einem evt. gelungenen Verbotsverfahren einen Haken an die Sache macht - erledigt. Sowas in dieser Art konnte man in den vergangenen Jahren hin und wieder erleben, wenn z.B. eine Landtagswahl anstand, bei der die Chance auf einen Einzug der NPD bestand. Da wurde vor der Wahl viel Wind gemacht, und das ist ja auch in Ordnung so. Aber der Wind legte sich dann schnell, wenn der Einzug der NPD verhindert werden konnte. Dann drängte sich mir der Eindruck auf, die Politik würde sich quasi selber auf die Schulter klopfen ob dieses Erfolges und die Sache abhaken. Der See ruhte dann wieder still, bis es wegen aktueller rechter Übergriffe oder unqualifizierter Äußerungen rechter Aktivisten wieder nötig wurde, erneut Wind zu machen. Wenn die Rechte aber mal lernt, weniger aufzufallen - und es sind ja nicht nur Deppen dabei, die Leute sind also durchaus lernfähig - dann dringt rechtes Gedankengut langsam, aber zielstrebig in die Gesellschaft ein. Es gibt ja schon einschlägige Untersuchungen, die die Akzeptanz rechter Parolen in Teilen der Bevölkerung bestätigen. Dieser Fakt sollte eigentlich dazu führen, nicht am Symptom NPD herumzukurieren, sondern die Ursache, nämlich rechtes Gedankengut in der Gesamtgesellschaft, zurückzudrängen. Und zwar ständig, nicht nur, wenn's mal wieder notwendig erscheint.
einfach-nur-ich 01.12.2011
4. Was soll das
ich habe den Haufen auch NPD genante nie gewählt aber wenn der Verfassungsschutz keine V Leute mehr bezahlt dann würde doch die NPD von alleine Pleite gehen
Imaginarium 01.12.2011
5. -.-
Zitat von mensch0817Ich persönlich gehöre zu denen, die einem NPD-Verbot skeptisch gegenüberstehen. Die Argumentation, die Leute mit entsprechender Gesinnung seien danach immer noch da, halte ich für einleuchtend. Vor allem aber sehe ich die Gefahr, daß die offizielle Politik nach einem evt. gelungenen Verbotsverfahren einen Haken an die Sache macht - erledigt. Sowas in dieser Art konnte man in den vergangenen Jahren hin und wieder erleben, wenn z.B. eine Landtagswahl anstand, bei der die Chance auf einen Einzug der NPD bestand. Da wurde vor der Wahl viel Wind gemacht, und das ist ja auch in Ordnung so. Aber der Wind legte sich dann schnell, wenn der Einzug der NPD verhindert werden konnte. Dann drängte sich mir der Eindruck auf, die Politik würde sich quasi selber auf die Schulter klopfen ob dieses Erfolges und die Sache abhaken. Der See ruhte dann wieder still, bis es wegen aktueller rechter Übergriffe oder unqualifizierter Äußerungen rechter Aktivisten wieder nötig wurde, erneut Wind zu machen. Wenn die Rechte aber mal lernt, weniger aufzufallen - und es sind ja nicht nur Deppen dabei, die Leute sind also durchaus lernfähig - dann dringt rechtes Gedankengut langsam, aber zielstrebig in die Gesellschaft ein. Es gibt ja schon einschlägige Untersuchungen, die die Akzeptanz rechter Parolen in Teilen der Bevölkerung bestätigen. Dieser Fakt sollte eigentlich dazu führen, nicht am Symptom NPD herumzukurieren, sondern die Ursache, nämlich rechtes Gedankengut in der Gesamtgesellschaft, zurückzudrängen. Und zwar ständig, nicht nur, wenn's mal wieder notwendig erscheint.
Würde ich eben so unterschreiben. Im Grunde darf man dankbar dafür sein, dass es einen Kasperverein wie die NPD gibt, bei dem vielleicht ab und zu in der breiten Bevölkerungein Ansatz von Akzeptanz aufflackert, den es dann natürlich auch durch Aufklärung zu bekämpfen gilt, die aber im Grunde von den meisten als eben die braune Sauce wahrgenommen wird, die sie ist. Viel tragischer wäre eine neue Partei, die bei einem Verbot sicherlich nicht lange auf sich warten lassen würde, die vergleichbares Gedankengut propagiert, sich aber nicht ganz so indiskutabel präsentiert wie die NPD und die grundsätzlichen Denkrichtungen aufgrund dessen plötzlich salonfähig würden. Lieber also das momentane Auffangbecken für diese Denkrichtung bewahren, das unattraktiver kaum sein könnte. Besonders, weil die Funktion eines Verbotes mir auch komplett schleierhaft bleibt. Was erwartet man denn? Aus den Augen, aus dem Sinn? Hat ja bisher super geklappt...
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