Irak-Debatte im Bundestag Gute Waffen, böse Waffen

Ist es richtig, Waffen an die Peschmerga-Kämpfer im Nordirak zu liefern? Am Ende der Bundestags-Sondersitzung stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten dafür. Wie schwer sich die Fraktionen tun, zeigte die sehr emotionale Debatte.

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Berlin - Es gibt Momente, da scheint im Deutschen Bundestag nichts mehr zusammenzupassen. Das passiert immer dann, wenn das Parlament über Dinge diskutiert, die eine Art Gewissensentscheidung erfordern. An diesem Montagnachmittag gibt es viele dieser Momente, am eindrucksvollsten ist es wohl, als Unionsfraktionschef Volker Kauder einen Satz des linken Friedensaktivisten Rupert Neudeck zitiert: "Ich möchte nicht, dass Menschen sterben für die Reinheit meines Pazifismus."

Längst ist entschieden, dass Deutschland den kurdischen Peschmerga Waffen für den Kampf gegen die IS-Milizen liefern wird. Die Bundesregierung konnte das ohne Zustimmung des Parlaments beschließen, weil es hier keines Mandats bedarf wie bei einem militärischen Einsatz deutscher Soldaten im Ausland. Aber am Ende hat man auch in den Koalitionsfraktionen eingesehen, dass die Bundestagsabgeordneten trotzdem über diese Frage debattieren sollten und ein Meinungsbild eingeholt wird.

Dass man sich an dem Tag zur Sondersitzung trifft, an dem vor 75 Jahren die Wehrmacht in Polen einmarschierte und damit den Zweiten Weltkrieg begann, verleiht der Debatte noch besondere Bedeutung. Und so ist an diesem Nachmittag ein Parlament zu erleben, das es sich nicht leicht macht. "Verantwortung muss man auch für sein Nicht-Handeln tragen", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Risiken der Waffenlieferung spricht er explizit an. Deshalb sei es falsch, sagt sein Grünen-Kollege Anton Hofreiter, in einem militärischen Konflikt eine der Parteien mit Waffen auszustatten.

Am Ende stimmen die meisten der Abgeordneten für die Waffenlieferungen, in den Regierungskoalitionen gibt es nur wenige Gegenstimmen, komplett votiert nur die Linke-Fraktion dagegen. Die Grünen-Fraktion ist gespalten - der Großteil stimmt gegen den Regierungsantrag, zahlreiche Abgeordnete enthalten sich.

SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Begründungen von drei Befürwortern und drei Gegnern der Waffenlieferungen:


Angela Merkel (CDU): "Müssen Terrorgruppe stoppen"

Kanzlerin Merkel im Bundestag: "Die Chance ergreifen"
AFP

Kanzlerin Merkel im Bundestag: "Die Chance ergreifen"

"IS ist eine Bedrohung für Deutschland": Immer wieder betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass ein instabiler Irak die Sicherheit in Deutschland gefährden könne. Deshalb, so argumentierte sie, seien Waffenlieferungen zur Abwehr von IS unausweichlich. "Wir haben jetzt die Chance mitzuhelfen, eine menschenverachtende Terrorgruppe zu stoppen", so die CDU-Chefin. Diese Chance müsse genutzt werden. "Das, was ist, wiegt schwerer als das, was sein könnte" - so lautet der zentrale Satz ihrer Regierungserklärung.


Thomas Oppermann (SPD): "Es geht hier um Nothilfe"

SPD-Fraktionschef Oppermann (SPD): "Nicht einfach wegschauen"
DPA

SPD-Fraktionschef Oppermann (SPD): "Nicht einfach wegschauen"

Ungehalten äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über Vorwürfe, dass die Waffenlieferungen die deutschen Rüstungskonzerne nährten. "Hier geht es nicht um Waffenexporte, sondern um Nothilfe in einer Ausnahmesituation", wetterte Oppermann. Er räumte aber auch ein: "Diese Waffen haben keinen Rückholschein." Der Kurs der Bundesregierung sei dennoch eine "Ausnahme und kein Tabubruch". Ohne Hilfe drohten die Kurden von den IS-Kämpfern "überrannt zu werden", so der SPD-Politiker. "Wir können nicht einfach wegschauen, wenn sich im Nahen Osten eine neue Terrorherrschaft etabliert".


Cem Özdemir (Grüne): "Kein pauschales Nein"

Grünen-Chef Özdemir: "Für mich ist es eine Gewissensentscheidung"
DPA

Grünen-Chef Özdemir: "Für mich ist es eine Gewissensentscheidung"

Vor der Sondersitzung meldete sich Grünen-Chef Cem Özdemir in einem Zeitungsinterview zu Wort. "Für mich ist es eine Gewissensentscheidung" - so appellierte er an die Abgeordneten. Özdemir unterstützt die Waffenlieferungen an die Kurden - und stellte sich damit gegen seine Fraktionsführung. "In dieser Situation Waffenlieferungen pauschal abzulehnen, halte ich für falsch. Wenn das Haus brennt, nützt es wenig, wenn die Feuerwehr aus der Brandschutzordnung vorliest", sagte Özdemir. "Von vornherein kategorisch Nein zu sagen, halte ich für nicht hilfreich."

Gregor Gysi (Linke): "Das steht uns nicht zu"

Linken-Fraktionschef Gysi: "Das steht uns nicht zu"
REUTERS

Linken-Fraktionschef Gysi: "Das steht uns nicht zu"

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erteilte deutschen Waffenlieferungen in den Irak eine deutliche Absage: "Wenn man der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, dann verdient man an jedem Krieg. Genau das steht uns nicht zu", kritisierte er. Für ihn ist klar: "Wenn der Irak etwas genug hat, dann sind es Waffen". Gysi warnt davor, dass Deutschland auf die Verwendung der Panzerfäuste, Abwehrraketen und Gewehre keinen Einfluss mehr habe, sobald diese in den Händen der Peschmerga-Kämpfer seien.


Anton Hofreiter (Grüne): "Risiko ist zu hoch"

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: "Risiken höher als Nutzen"
DPA

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: "Risiken höher als Nutzen"

Ähnlich wie Gysi argumentiert auch Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Anders als sein Parteichef Özdemir lehnt Hofreiter die Waffenlieferungen ab. "Niemand kann kontrollieren, wo diese Waffen am Ende landen oder zu welchem Zweck sie eingesetzt werden", sagte er im Bundestag. Die deutsche Waffenhilfe könne "Treibstoff für massive inner-irakische Konflikte" sein, warnte Hofreiter. Zukünftige Risiken seien "höher als der kurzfristige Nutzen", so der Grünen-Politiker.

Ulla Jelpke (Linke): "Nicht der richtige Weg"

Linken-Abgeordnete Jelpke: "Jahrelang zugeschaut"
Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Linken-Abgeordnete Jelpke: "Jahrelang zugeschaut"

"Deutschland hat jahrelang beim Erstarken der IS zugeschaut", sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Nun mit Waffenlieferungen gegenzusteuern, sei "nicht der richtige Weg". Jelpke wies auf die fragile Situation im Irak hin, man habe es nicht mit einer geschlossenen Kurden-Armee zu tun. "Wer heute Raketen an die Kurden liefert, riskiert sehenden Auges, dass die Waffen bei Dschihadisten oder sogar bei der IS selbst landen", sagte sie. Ihre Antwort ist ein radikaler Stopp aller Waffenexporte in alle Staaten der Region. "Wenn man etwas gegen die IS erreichen will, muss man als erstes ihre Nachschubwege stilllegen."


Gebiete unter unterschiedlicher Kontrolle in Syrien und dem Irak (Stand: 14. August)
DER SPIEGEL

Gebiete unter unterschiedlicher Kontrolle in Syrien und dem Irak (Stand: 14. August)

Mit Material von dpa

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pharmer 01.09.2014
1. Paradox
Wurde nicht erst kürzlich einem privaten Unternehmen verboten, Panzer nach Russland zu liefern, weil "Dtld. keine Waffen an Länder liefert, die sich im Krieg befinden"? Diesem Rüstungsunternehmen ging ein Deal über mehrere Millionen durch die Lappen. Wieso ist es auf einmal legitim, dass die Bundeswehr Waffen in den Irak liefert? Wieso sabotiert sich unser Land selbst?
zum 'Wicht' 01.09.2014
2. Die Diskussion geht stets am Thema stets. Warum Waffen an andere, das ist die Frage
Die Frage ist nicht, ob die IS eine oder keine Bedrohung darstellt. Die Frage ist auch nicht, ob man etwas gegen die IS tun sollte oder nicht. Die Frage ist auch nicht ob nun Pazifismus angebracht ist. Die Frage ist alleine, ob man Kurden aufrüstet, als sei das ein Weg oder das der richtige Weg etwas gegen die IS zu tun. Ich meine, es ist ja eh egal, da die Entscheider das nur zu gut wissen. Deshalb wird ja auch staendig die Diskussion verdreht. Niemand stellt in Frage, ob der IS nicht Einhalt geboten werden sollte. Das wissen die Entscheider auch. Aber sie tun so, als ob das das Thema sei. Dann wird gesagt, es könne ein Problem sein, dass Kurden einen Staat gründen wollen mit den Waffen. Das alles ist nicht das Thema. Kurden sind nicht etwa unsere Soldaten, oder Soldaten der Nato. Das Thema IS hat nichts damit zu tun, ob man Kurden von Deutschland aus aufrüstet. Das wissen die Entscheider. Was kann man dagegen tun? Nichts, ausser es nicht fassen können.
franz.urbanek 01.09.2014
3. Öl ins Feuer
Nun haben die doch tatsächlich jemanden gefunden, dem man die Waffen zur Entsorgung aufs Auge drücken kann. Den 30 Jahre alten Schrott zu entsorgen hätte viel Geld gekostet. Die alten G3 taugen nur noch zum werfen. Für 10000 alte Handgranaten gilt das selbe. Wenn IS Terroristen so nahe an kurdische Milizen kommen, das mit Handgranaten bekämpft werden können, ist es doch längst zu spät. Mit Milan kann man gegen sich schnell bewegende Trucks auch nicht so richtig glücklich werden. Die müssen bekanntlich ins Ziel gesteuert werden und der Schütze kann erst in Deckung gehen, wenn die Rakete ihr Ziel getroffen hat. Das die das Gegenfeuer einfach so wegstecken, ohne in Deckung zu gehen, bezweifle ich. Also hat das alles nur den Zweck, öffentlich Aktionismus zur Schau zu stellen. Statt Truppen zu entsenden, wird Alteisen entsorgt. Statt selber Verantwortung zu übernehmen, läßt man Stellvertreter für sich kämpfen. Die UN sollte endlich so aufgestellt werden, das die eigene Truppen in solche Regionen entsenden kann. Anders werden wir die IS nicht bekämpfen können. Erst wenn die sehen, das sie es mit der gesamten Menschheit zu tun bekommen, werden die einsehen, das ihr Vorhaben scheitern muss.
bezim 01.09.2014
4.
Unabhängig von der Grundsatzfrage: Nach einem Bericht im Fernsehen sollen u. a. G36 Gewehre geliefert werden, die seit längerem wegen Mängeln in Rede stehen, so dass das Verteidigungsministerium den weiteren Einkauf gestoppt hat. Die Kurden sollen also unsere Ramschware bekommen? Besteht überhaupt ein Interesse daran, die IS zu eliminieren?
secret.007 01.09.2014
5. Die IS ...
... fährt in gepanzerten US-Fahrzeugen. Die haben sie bestimmt nicht von den USA geliefert bekommen. Demnächst fahren sie in diesen gepanzerten Fahrzeugen mit Kriegsgerät aus Deutschland. Zwar haben sie das vermutlich auch nicht geliefert bekommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich diese Waffen "holen" werden, ist nachzuvollziehen. Verstehen kann ich keinen, der jetzt meint dorthin Waffen zu liefern.
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