Kampf gegen IS CDU und SPD streiten über möglichen Bundeswehreinsatz

Muss die Bundeswehr im Kampf gegen den IS mitmachen? Außenminister Steinmeier schließt eine Beteiligung an Luftschlägen aus. Doch die deutsche Linie ist wacklig: In der CDU wird über Einsätze von Bundeswehr-Tornados nachgedacht, die SPD bremst.

Tornado der Bundeswehr (Archivfoto): Teilnahme an Luftschlägen ausgeschlossen
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Tornado der Bundeswehr (Archivfoto): Teilnahme an Luftschlägen ausgeschlossen

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Berlin - Erst mal versucht es der Außenminister an diesem Donnerstagmorgen ganz staatstragend: Frank-Walter Steinmeier will im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) besonnenes Handeln demonstrieren - und so steht er am Rednerpult des Bundestags und beschwört eine politische Gesamtlösung. Der IS müsse "von innen entkernt" werden, der Irak trage dabei höchste Verantwortung, sagt der SPD-Politiker. Die geplante Ausweitung der US-Luftangriffe gegen den IS in Syrien erwähnt er mit keinem Wort.

Aber es läuft längst eine Debatte über die Frage, welche Rolle Deutschland bei den neuen Militäraktionen gegen den IS spielen soll - und so legt Steinmeier am frühen Nachmittag nach: Eine Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen schließt der Außenminister aus. "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun", sagt er nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond.

Losgetreten hat die Diskussion der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU). Er plädierte am Donnerstag für einen Einsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen die Dschihadisten, etwa bei der Luftüberwachung oder Ausbildungsmissionen. Auch wenn Mißfelder klarmachte, dass Bodentruppen "aus dem Westen insgesamt" nicht infrage kommen, war die Botschaft eindeutig: Deutschlands Engagement im Kampf gegen den IS fängt gerade erst an. In der vergangenen Woche hatten die USA eine Zehner-Allianz gegen den IS geschmiedet, zu deren Mitgliedern auch Deutschland zählt.

"Tornados mit Bordkanonen"

Mißfelder bekommt Rückendeckung aus der Unionsfraktion. Zwar fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zumindest ein Uno-Mandat, und dazu ein "politisches Gesamtkonzept, das die Regionalmächte, aber auch die Arabische Liga aktiv miteinbezieht, die irakischen Bevölkerungsgruppen an einen Tisch bringt und den Wiederaufbau im Blick hat". Doch im Grundsatz hält es Kiesewetter für plausibel, dass sich Deutschland im Irak und in Syrien militärisch beteiligt.

Die Bundeswehr habe "Erfahrung mit der Luftraumüberwachung durch Tornados, das ist auch im Kampf gegen den IS vorstellbar", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Es könnte auch sinnvoll sein, die Tornados mit Bordkanonen oder Luft-Boden-Raketen auszustatten", so Kiesewetter. "Als weiterer Beitrag kommt logistische Hilfe ebenso in Betracht wie eine Ausweitung der humanitären Leistungen, aber auch die Luftraumüberwachung", sagt auch der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann.

In der SPD hält man schon die Debatte darüber für unsinnig. "Jetzt über die Beteiligung der Bundeswehr bei Militärschlägen in Syrien zu reden, ist falsch", sagt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zu den Äußerungen seines CDU-Kollegen Mißfelder sagt Annen: "Ich halte das für einen weltfremden Vorschlag."

Annen setzt wie sein Parteifreund Steinmeier auf eine politische Lösung. "Obamas Versuch, eine größere politische Allianz gegen den IS zu schmieden, entspricht unserer Politik - und deshalb sollten wir uns beteiligen, dabei aber immer auf die Einbeziehung der Uno bestehen", sagte er. Unterstützung erhält er von Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Grundlage für eine wirksame Lösung sei "ein Interessensausgleich zwischen Saudi-Arabien und Iran", so Trittin. "Dafür sollte Deutschland seine Beziehungen zu beiden Seiten im Sinne einer politischen Lösung einbringen." Allerdings sind die Grünen in dieser Frage nicht geschlossen. Deren außenpolitischer Sprecher Omid Nouripour sagt: "Wenn Obama eine plausible politische Strategie unter dem Dach der Uno vorlegt, ist eine militärische Beteiligung Deutschlands denkbar."

Bundesregierung bemüht sich um Gelassenheit

So weit will in der Bundesregierung bisher niemand gehen. Dort bemüht man sich zunehmend, in der Debatte um eine deutsche Beteiligung an Obamas Feldzug möglichst gelassen zu wirken. Gerne verweist man darauf, wie viel Deutschland im Vergleich zu anderen Nationen schon tue. Zwar ist eine Liste der anderen Waffenlieferanten im Wehrressort streng unter Verschluss, allerdings dürfte Berlin mit seinem 70-Millionen-Paket tatsächlich mindestens in der Top 5 der Kurden-Unterstützer platziert sein.

Allerdings schwant den Realisten in der Bundesregierung, dass nach der Entscheidung für Waffenlieferungen eine Art Rutschbahn entstehen könnte - Berlin würde sich dann als Mitglied der Anti-IS-Koalition mit weitergehenden Wünschen konfrontiert sehen.

Was die Bundeswehr zum Anti-IS-Kampf beisteuern könnte, ist innerhalb der Truppe kein Geheimnis: "Tornados", die man in der Türkei stationieren könnte - mit den Kampfjets ist die Luftwaffe ohnehin an der schnellen Eingreiftruppe der Nato beteiligt. Die deutschen Jets, erst kürzlich grundrenoviert und mit neuen Waffen ausgerüstet, könnten umgehend bereitgestellt werden, wenn es denn den politischen Befehl dazu gibt. Im Wehrressort heißt es jedoch strikt, es gebe keine solchen Befehle, ja noch nicht mal einen Prüfauftrag der Hausspitze.

Die Luftwaffe könnte alternativ auch Transportflieger oder gar Hilfe bei der Luftbetankung anbieten - bei vergangenen Militäreinsätzen ein beliebter Weg, weil Deutschland mitmachen konnte und sich doch die Hände nicht schmutzig machte. Ebenso denkbar ist die Entsendung von Stabsoffizieren in mögliche Kommandostände für die Mission; die Deutschen gelten international als erfahren, gerade bei multinationalen Einsätzen wie dem in Afghanistan.

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midnightbeats 11.09.2014
1. Typisch
Da werden Kinder ermordet...und Deutschland möchte sich nicht die Hände schmutzig machen.
fritzyoski 11.09.2014
2. Jetzt wird zurueck geschossen!
Wo, in der Ukraine oder ISIS? Egal, Hauptsache Krieg! Aber den Unimog erst beim TüV vorfuehren bevor das dritte Pappnasen Regiment in Stellung gebracht werden darf.
DieterFr 11.09.2014
3. Sehr deutsch
Vom Militäreinsatz der anderen profitieren, aber schnell wegducken, wenn wir etwas beitragen sollen. Das nennt sich dann 'besonnen' handeln. Sehr deutsch.
Shivon 11.09.2014
4.
Ich halte diesen Schritt für richtig. Dennoch bereitet es mir Bauchschmerzen, weil dadurch die Bevölkerung daran gewöhnt wird, dass Deutsche Soldaten aktiv Angriffskriege führt. (Ja, es ist Definitionssache, aber für mich ist das ein Angriffskrieg.)
juergw. 11.09.2014
5. Bitte nicht streiten...
der Reichs Präsident Gauck möge die Waffen segnen und dann Gott mit uns.Er hat uns doch schon auf den Krieg eingeschworen ,unser Oberpfarrer.
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