Kampf gegen Lohndumping Kabinett weitet Entsendegesetz aus

Die Bundesregierung hat heute die Weichen für einen verstärkten Kampf gegen Lohndumping gestellt. Laut einer Entscheidung des Kabinetts sollen künftig in allen Branchen Mindestlöhne vereinbart werden können, die dann auch für ausländische Arbeitnehmer gelten müssen.


Berlin - Das Gesetzgebungsverfahren soll am 11. Mai beginnen. "Ich glaube, dass das ein richtiger Weg ist", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen wird. Bisher habe er aus der Opposition "diffuse Stellungnahmen" vernommen, sagte der SPD-Politiker. Er gehe aber davon aus, dass die Union sich bewegen werde. Ohne Zustimmung des Bundesrates kann Rot-Grün das Gesetz nicht durchsetzen.

Während die Opposition im Bundestag heftige Kritik an dem Vorhaben übte, signalisierte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers Zustimmung. "Wir müssen in der Tat dringend etwas gegen Lohndumping unternehmen", sagte er dem "Reutlinger General-Anzeiger". Das Entsendegesetz sei ein "geeignetes Mittel, Auswüchse zu verhindern". Rüttgers will sich dafür einsetzen, dass "die Union mit der Regierung über eine Ausdehnung des Gesetzes auf weitere Branchen redet".

Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen begrüßte die Ausweitung des Entsendegesetzes. "Das ist eine sehr gute Nachricht", sagte Verheugen dem "Münchner Merkur". Mit dieser Initiative könne künftig "auch in der Bundesrepublik das durchgesetzt werden, was die EU im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit vorsieht: einen fairen Wettbewerb, keine Lohnspirale nach unten, sondern die Anwendung der deutschen Arbeitsbedingungen, wenn entsandte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten in Deutschland arbeiten".

"Kein Interesse, irgendjemanden zum Glück zu zwingen"

Bisher gilt das Entsendegesetz nur für die Bauwirtschaft und wenige andere Branchen. Es verpflichtet ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, bestimmte Arbeitsbedingungen wie Mindestlöhne und Urlaubsregelungen einzuhalten. Anlass für das Gesetz sind ausländische Unternehmer, die ihre Dienste mit eigenem Personal in Deutschland zu Dumpingpreisen anbieten und die einheimische Konkurrenz damit verdrängen.

Nach der Neuregelung sollen die Tarifpartner auch in anderen Branchen als dem Baugewerbe Mindestlöhne vereinbaren können. Dafür sind aber einheitliche Tarifvereinbarungen notwendig. Falls nur ein Tarifpartner einen solchen Schritt wünscht, kann die Bundesregierung dies per Verordnung durchsetzen.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums haben sich bisher nur die Gebäudereiniger dafür entschieden, das Entsendegesetz zu nutzen. "Wir haben kein Interesse daran, irgendjemanden zu seinem Glück zu zwingen", sagte Staatssekretär Gerd Andres (SPD). Er zeigte sich aber "hoffnungsvoll", dass die Neuregelung auch in anderen Branchen im Kampf gegen Lohndumping helfen kann.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beriet am Nachmittag in getrennten Gesprächen mit Gewerkschaftsspitzen und Arbeitgebern über die Neuregelung. Der DGB sprach von einem "richtigen Schritt". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Ausweitung des Entsendegesetzes dagegen "verfassungsrechtlich höchst bedenklich", weil Mindestlöhne ohne einen Konsens der Tarifparteien eingeführt werden könnten. Die Ausweitung des Gesetzes sei kontraproduktiv und schaffe mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit. "Arbeitsplätze werden ins Ausland und in Schwarzarbeit verdrängt oder fallen ganz weg", sagte Hundt.

"Programm für Schwarzarbeit "

Auch die Opposition lehnte das Gesetz ab. "Dies würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch die Hintertür bedeuten", erklärte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ronald Pofalla. "Damit würde der Arbeitsmarkt betoniert statt flexibilisiert."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sprach von einem "Programm für Schwarzarbeit und noch mehr Arbeitslosigkeit". Durch Mindestlöhne werde kein einziger Arbeitsplatz gerettet.

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