Kampf gegen Neonazis: Mecklenburg-Vorpommern führt Gesinnungstest für Erzieher ein

In Mecklenburg-Vorpommern müssen Kita-Betreiber künftig nachweisen, dass sie und ihr Personal auf dem Boden der Verfassung stehen. Die Landesregierung will so verhindern, dass Neonazis die Kindereinrichtungen unterwandern.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Schwesig: Gesinnungstest für Kita-Betreiber Zur Großansicht
dpa

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Schwesig: Gesinnungstest für Kita-Betreiber

Schwerin - Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern per Gesetz verhindern, dass Neonazis Kindertagesstätten unterwandern. Künftige Kita-Betreiber müssen ab 1. August mit einer Selbsterklärung nachweisen, dass sie und ihre Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen, wie Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Schwerin erklärte.

Hintergrund sind vier Bewerbungen von Rechtsextremen um eine Kita-Trägerschaft. "Wer sich nicht zweifelsfrei zum Grundgesetz bekennt, der darf keine Kita übernehmen", betonte Schwesig. Eine Vertreterin des Projekts Demokratie für Frauen im Landkreis Ludwigslust sprach von vier Versuchen, bei denen Rechtsextreme sich um Trägerschaft von Kitas bemüht hatten. Die Dunkelziffer sei allerdings erheblich höher, da nicht alle Versuche gleich erkannt würden. Zudem habe es einen Aufruf aus der rechtsextremen Szene an Frauen und Mädchen gegeben, sich als Kita-Erzieherinnen ausbilden zu lassen.

Der Erlass der Sozialministerin ist angelehnt an den Radikalenerlass des Innenministers, Lorenz Caffier, worin das Bekenntnis zum Grundgesetz bei Bewerbern für Wahl-Ehrenämter in Kreisen und Kommunen zwingend vorgeschrieben ist. So müssen etwa Kandidaten für Bürgermeister- und Landratsämter Selbstauskünfte abgeben.

Pflicht zur Selbsterklärung

Der Kita-Erlass gilt für alle Neuanträge, nicht für die bestehenden rund 1100 Kitas in Mecklenburg-Vorpommern, bei denen den Angaben zufolge gegenwärtig auch kein Anlass zum Eingreifen gesehen werde. Bei einem Trägerwechsel, werde der Erlass jedoch wirksam. Die anerkannten Träger, wie die Mitglieder der Wohlfahrtsverbände, sind laut Erlass verpflichtet, eine Selbsterklärung abzugeben, wonach sie Sorge dafür tragen, dass ihre Erzieher und Erzieherinnen auf dem Boden der Verfassung stehen. Bei den freien Trägern müssen zudem persönliche Erklärungen aller Beteiligten abgegeben werden. Wo dieses Bekenntnis verweigert wird, erfolge künftig keine Erlaubnis für den Betrieb einer Kita. Zudem würden die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte grundsätzlich um Stellungnahme gebeten, ob und inwieweit Kita-Träger eine Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.

"Gutes Signal"

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, lobte den Kita-Erlass: "Die Versuche der erklärten Anti-Demokraten, das demokratisch verfasste Gemeinwesen zu unterwandern, müssten auch im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung konsequent und mit allen juristischen Optionen unterbunden werden". Die Landesregierung setze fort, was in Sportvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr und anderen Ehrenämtern bereits Praxis ist. Der CDU-Landtagsabgeordnete Armin Jäger sieht in dem Kita-Erlass "ein gutes Signal an die vielen Menschen, die sich in unserem Bundesland jeden Tag vor Ort für Demokratie und Toleranz engagieren".

Mecklenburg-Vorpommern hat große Probleme mit Neonazis. Die rechtsextreme NPD sitzt im Landtag.

hen/apn/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
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1. Titel
Sleeper_in_Metropolis 26.07.2010
Vor der Idee her sehr lobenswert, aber insgesamt wird das leider nur ein eher symbolischer Akt werden. Selbst wenn diese Erklärungen abgegeben werden, wer kontrolliert, ob sich später die Gesinnung "geändert" hat oder ob einfach gelogen wurde ? Und was passiert dann ? Daher wäre eine aktive Überprüfung von potentiellen Trägern und neuen Erziehern seitens des Staates vermutlich zielführender (so eine Erklärung kann ja gerne noch zusätzlich abgefordert werden).Aber da heulen dann wieder die Datenschutz-Fanatiker...
2. Gesinnungsrecht?!?
AberHallo 26.07.2010
Zitat von sysopIn Mecklenburg-Vorpommern müssen Kita-Betreiber künftig nachweisen, dass sie und ihr Personal auf dem Boden der Verfassung stehen. Die Landesregierung will so verhindern, dass Neonazis die Kindereinrichtungen unterwandern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708588,00.html
Eine Kita aufzumachen, oder Erzieher zu werden, das fällt eindeutig in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG. Ich habe einige Zweifel, ob es ein überragendes Allgemeingut gibt, dass eine so weitgehende Einschränkung der Berufswahl rechtfertigt. Aber selbst wenn es das gäbe, könnte eine solche EInschränkung nur durch Gesetz erfolgen.
3. Arg einseitig ...
hirn_einschalten 26.07.2010
Was ist mit linksextremer Gesinnung? Was ist mit Islamisten? Beide stehen den Nazis in Judenhass und menschenverachtender Gewaltbereitschaft in NICHTS nach. Beide teilen die Welt in Herrenmenschen und Untermenschen, nur dass die Linken über Genossen und "Faschisten" geifern. Und bei den Islamisten sind es halt Rechtgläubige und Ungläubige. Wenn, dann müssen alle gewaltbereiten Extremismen ausgeschlossen werden.
4. Unterwanderung
hdwinkel 26.07.2010
Zitat von sysopIn Mecklenburg-Vorpommern müssen Kita-Betreiber künftig nachweisen, dass sie und ihr Personal auf dem Boden der Verfassung stehen. Die Landesregierung will so verhindern, dass Neonazis die Kindereinrichtungen unterwandern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708588,00.html
Ich persönlich halte nicht viel von Gesinnungstests weil sie immer das Potential haben gegen den jeweiligen politischen Gegner gerichtet zu sein. Schon gar nicht sollten sie einen direkten Parteienbezug haben. Gleichwohl ist aber ein persönliches Bekenntnis zum GG nun nicht zuviel verlangt, es verletzt niemanden in seiner Meinungsfreiheit. Die Frage ist auch nicht die eines Bekenntnisses sondern der Kontrolle und da bin ich etwas skeptisch mit Blick auf die Vergangenheit. Im Fall der Kitas wäre ich für mehrere Dinge, die das NPD Problem grundsätzlich mindern sollten: - Die Ausbildung der Erzieher(innen) sollte ein Studium mit entsprechenden Studienvoraussetzungen sein (damit wäre auch endlich eine höhere Qualität der Kitas und eine höhere Wertschätzung verbunden, und natürlich auch ein der Bedeutung angemessenes Gehalt) - Die Gründung einer Kita sollte nicht deswegen erfolgen müssen, weil staatliche Alternativen fehlen - Die Arbeit der Kitas kann ja in den Medien 'gewürdigt' werden, der Rest ist dann Sache der Eltern, sich das gefallen zu lassen oder nicht. Der Staat kann nicht die Zivilcourage ersetzen - Kitas sollten prinzipiell und verbindlich nach pädagogischen Maßstäben geführt werden
5. ...
michaxl 26.07.2010
Was ist mit Lehrern, Ausbildern, Dozenten usw.?
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