Kampf gegen Piraten Schwerbewaffnete Söldner sollen deutsche Schiffe schützen

Somalische Seeräuber gefährden den Welthandel - die Bundesregierung arbeitet deshalb an einem neuen Konzept für den Schutz deutscher Schiffe: Einsätze privater Sicherheitsfirmen sollen erleichtert werden, auch mit schweren Waffen.

Festgenommene, mutmaßliche somalische Piraten: Besserer Schiffsschutz durch Söldner?
DPA

Festgenommene, mutmaßliche somalische Piraten: Besserer Schiffsschutz durch Söldner?

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Berlin - Im jahrelangen Streit um den besseren Schutz deutscher Handelsschiffe vor Piraten deutet sich eine Lösung an. Die Koalition peilt für den Herbst ein Gesetz an, das den Einsatz privater Sicherheitsfirmen zur Abwehr der vor allem am Horn von Afrika marodierenden Banden ermöglichen soll. Das war aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren. Eine Bewachung der Schiffe durch die Bundespolizisten oder die Bundeswehr hält die Regierung dagegen weiterhin für nicht machbar.

Zurückgewiesen wurden an diesem Mittwoch weitgehende Aussagen des Unions-Sicherheitsexperten Hans-Peter Uhl. Der CSU-Politiker hatte in einem Interview gesagt, die Koalition werde bereits zügig nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Einsatz privater Sicherheitsfirmen auf deutschen Schiffen ermögliche. Der Bund wolle gleichzeitig die Zuverlässigkeit der eingesetzten Firmen prüfen. Aus der Koalition heißt es dazu nun, die Aussagen seien voreilig. Zwar gebe es Beratungen, die in diese Richtung gingen. Eine Einigung gebe es aber bis jetzt noch nicht.

Der federführende Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), bestätigte aber den Tenor der Beratungen. "Die Tendenz geht weltweit dahin, sich gemeinsam für private Sicherheitskräfte zu öffnen", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. Eine abschließende Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, die "Ampeln" dafür seien "von Rot auf Gelb gestellt, aber noch nicht auf Grün". Aus Koalitionskreisen hieß es, man sei zuversichtlich, rasch eine Regelung zu finden.

Änderung im Waffenrecht

Bereits vor Monaten hatte die Bundesregierung eine Kommission aus Experten mehrerer Ministerien gebildet, die intensiv mit den deutschen Reedern verhandelt. Seit Jahren verlangen die Reeder einen besseren Schutz deutscher Schiffe, lange schwebte ihnen die temporäre Stationierung von Soldaten oder Polizisten auf den Tankern und Containerschiffen vor. Den Einsatz privater Sicherheitsfirmen lehnten die Reeder lange ab, da sie die Kosten für Söldner auf den Schiffen scheuten. Zudem wären diese nicht befugt, schwere Waffen an Bord zu bringen.

Genau an diesem Punkt will die Koalition nun ansetzen. Im Gespräch sind neue Regelungen im Waffenrecht, die den Einsatz von Sicherheitsfirmen mit schweren Waffen ermöglichen soll. Da die weltweit agierenden Agenturen - etwa die Nachfolgerfirma des skandalumwitterten US-Unternehmens Blackwater oder die Firma Dyncorps - jedoch undurchschaubar und schwer kontrollierbar sind, will die Bundesregierung bei der Auswahl der Firmen ein Mitspracherecht haben. Angedacht ist eine Überprüfung geeigneter Firmen durch die Bundespolizei.

Enorme Konkurrenz und harter Preiskampf

Das Piratenproblem hält die Reeder nicht nur in Deutschland seit Jahren in Atem. Auch wenn in den vergangenen Monaten eher wenig über Seeräuber zu lesen war, machen diese weiterhin die internationalen Seewege unsicher. Sie entern Schiffe und erpressen Lösegeld in Millionenhöhe. Dutzende Frachter samt Besatzung befinden sich weiterhin in der Hand von Piraten, die meisten davon vor der somalischen Küste.

Ob sich die Reeder bei einer gesetzlichen Lösung umgehend für einen besseren Schutz ihrer Schiffe durch private Sicherheitsfirmen entscheiden, bleibt abzuwarten. In der internationalen Seetransportbranche herrscht großer Konkurrenzdruck und ein harter Preiskampf. Selbst wenn der Einsatz von ausgebildeten Schiffs-Bodyguards möglich wäre, würden wohl nicht alle Reeder auf diese kostspielige Variante zurückgreifen.

insgesamt 331 Beiträge
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Seite 1
joe sixpack 17.08.2011
1. Schwerbewaffnete Söldner sollen deutsche Schiffe schützen
Zitat von sysopSomalische Seeräuber gefährden den Welthandel - die Bundesregierung arbeitet deshalb an einem neuen Konzept für den Schutz deutscher Schiffe: Einsätze privater Sicherheitsfirmen sollen erleichtert werden, auch mit schweren Waffen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780816,00.html
Habt Ihr die Bundeswehr abgeschafft oder was?
BardinoNino 17.08.2011
2. Und schwupps...
Zitat von sysopSomalische Seeräuber gefährden den Welthandel - die Bundesregierung arbeitet deshalb an einem neuen Konzept für den Schutz deutscher Schiffe: Einsätze privater Sicherheitsfirmen sollen erleichtert werden, auch mit schweren Waffen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780816,00.html
...sind Teile der Bundeswehr frei für kommende Aufgaben...im Inneren?
HBRSS 17.08.2011
3. Irre
Zitat von sysopSomalische Seeräuber gefährden den Welthandel - die Bundesregierung arbeitet deshalb an einem neuen Konzept für den Schutz deutscher Schiffe: Einsätze privater Sicherheitsfirmen sollen erleichtert werden, auch mit schweren Waffen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780816,00.html
Das Gewaltmonopol privatisiert der Staat also auch noch. Das ist unverantwortlich und könnte auf kommende innerstaatliche Zustände hindeuten. Notfalls wird der Muckimann vom privaten Sicherheitsdienst (nicht übermäßig intelligent und mit 5,50 Euro/Stunde auch nicht sonderlich motiviert) für Ordnung im Block sorgen. Hilfe!
leser_81 17.08.2011
4. Diese Diskussion ....
ist schon längst überfällig ! Wir benötigen gut ausgebildete und gut Bewaffnete Männer an Bord dieser Schiffe ! Wenn die ersten Piratenboote incl. Besatzung auf den Meeresgrund geschickt werden, wird sich das schnell rum sprechen bei den Piraten.
kellitom, 17.08.2011
5. Ein gefährlicher Irrweg
Private Sicherheitsfirmen sollen also mit schweren Waffen ausgestattet werden, um den Seeweg vor Somalias Küste zu schützen. Wohin das führt, zeigt das Auftreten privater US Sicherheitsfirmen in Afghanistan. Das ist ein Staat im Staate, ein gefährlicher Irrweg!
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