Kampf gegen Rechts: Bundestag beschließt zentrale Neonazi-Datei

Der Weg für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus ist frei: Der Bundestag hat eine Verbunddatei für Neonazis beschlossen. Ermittler können künftig bundesweit auf Daten über gewaltbereite Personen zugreifen.

Aufmarsch von Neonazis in Hamburg: Bundestag beschließt zentrale Datensammlung

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Aufmarsch von Neonazis in Hamburg: Bundestag beschließt zentrale Datensammlung

Berlin - Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist es ein "Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus": Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, FDP und SPD die Einführung der Neonazi-Verbunddatei beschlossen. In ihr werden alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zentral gespeichert. Das soll nach den Ermittlungspannen bei der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden und Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern verbessern.

Alle Rechtsextremisten, die zu Gewalt aufrufen oder diese unterstützen, sollen zentral erfasst werden. Gespeichert werden zudem Informationen über Kontaktpersonen, mutmaßliche Hintermänner oder Drahtzieher. Auf Grunddaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum können die Ermittler immer zugreifen. Weitere Angaben, etwa Kontonummern und Telefonanschlüsse, sollen die Fahnder erst nach einem entsprechendem Antrag erhalten.

Die Datei ermögliche die systematische Aufarbeitung von Informationen und schließe subjektive Ermessensspielräume aus, sagte Friedrich. Widerstand gegen das Gesetz kam von der Linken und den Grünen, die verfassungsrechtliche Bedenken äußerten. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte, im Eilfall könne die gesetzlich verbriefte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufgehoben werden. Zudem sei die Gefahr viel zu groß, fälschlich als Kontaktperson aufgenommen zu werden. Ulla Jelpke von der Linken warnte vor einer "umfassenden Schnüffeldatei", die auch auf Antifaschisten ausgeweitet werden könne.

fdi/dpa/dapd

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1. ...

DerKritische 28.06.2012

Was wird dann aber aus der Linksextremen-Datei? Der H4-Datei?, der Religions-Datei?, der Steuer..., nee die gibts schon. Vielleicht brauchen wir einfach nur mehr präventive Überwachung aller Bürger?

Zitat von sysopDer Weg für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus ist frei: Der Bundestag hat eine Verbunddatei für Neonazis beschlossen. Ermittler können künftig bundesweit auf Daten über gewaltbereite Personen zugreifen. Kampf gegen Rechts: Bundestag beschließt zentrale Neonazi-Datei - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841569,00.html)

2. Mit den

#42# 28.06.2012

Personalkarteien von BND und Verfassungsschutz dürfte man die Datei schon fast beisammen haben.

unsichtbarergeist 28.06.2012

Es ist richtig, Straftaten zu erfassen - von Rechtsextremen wie von Linksextremen. Der Titel "Kampf gegen Rechts" suggeriert aber, dass es keineswegs nur um Straftaten (Aufruf zu Gewalt z.B.) geht, sondern um die Bekämpfung einer politischen Position. Denn "rechte" sind keineswegs nur gewaltbereite Neonazis, sondern "rechts" sind auch Nationalstaatbefürworter, Gegner ungesteuerter Zuwanderung, Befürworter eines Europas der Vaterländer, Eurogegner oder Islamkritiker. All das ist ebenso "rechts", und wird de Facto immer gleich mitbekämpft. Man muss mit solchen "Rechten" nicht immer einer Meinung sein, aber Demokratie kann ja wohl nicht darin bestehen, dass mit Steuergeldern konkurrierende Meinungen bekämpft werden. Sowas gehört eher in totalitäre Systeme, aber doch nicht in ein Land wie Deutschland.

4. /dev/null/ ,-)

autonomos 29.06.2012

Mal sehen, wann diese Datei bei Bedarf vom Abteilungsleiter gelöscht wird.

5. Gut und schön ...

MrStoneStupid 29.06.2012

... aber warum ist das keine allgemeine Datei gegen gewaltbereite Extremisten? Dafür gibt es keine Rechtfertigung (außer vielleicht, dass es gegen eine Neonazi-Datei weniger Widerspruch gab - gratuliere aber jetzt muss der nächste Spielzug kommen:). Der Staat soll die "Neonazi-Datei" auf Staatsfeinde, Schwerverbrecher und extremistische Gewalttäter ausweiten. (imho)

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