Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Kampf gegen Rechts: Kabinett beschließt bundesweite Neonazi-Datei

Es soll ein schlagkräftiges Instrument im Kampf gegen rechte Gewalt werden: Die Bundesregierung hat eine Verbunddatei für Neonazis auf den Weg gebracht. Ermittler können landesweit Daten über gewaltbereite Personen abrufen - auch mögliche Hintermänner werden gespeichert.

Aufmarsch von Neonazis in Dortmund: Zentrale Datensammlung ist beschlossen Zur Großansicht
dapd

Aufmarsch von Neonazis in Dortmund: Zentrale Datensammlung ist beschlossen

Berlin - Die bundesweite Datensammlung für Rechtsextreme ist beschlossene Sache. Rund zehn Wochen nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung der Neonazi-Verbunddatei verabschiedet.

In der für Ermittler bundesweit abrufbaren Datenbank sollen künftig jene Rechtsextremisten aufgeführt werden, die einen klaren Bezug zur Gewalt zeigen. Auf diese Formulierung hatten sich das FDP-geführte Bundesjustizministeriumund das CSU-geführte Bundesinnenministerium geeinigt - nachdem sie vorher kräftig gerungen hatten.

Sofern bei Polizei oder Nachrichtendiensten bereits Erkenntnisse gegen eine verdächtige Person vorliegen, wird dies im System angezeigt. Die Ermittler können dann erste Grunddaten nutzen und sich an die konkrete Behörde wenden, die den Eintrag vorgenommen hat.

Laut Justizministerium werden Daten von Menschen gespeichert, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen". Auch wer rechtsextremistische Gewalt unterstützt oder vorbereitet, kann sich in der Datei wiederfinden. Somit werden Hintermänner und Drahtzieher von rechtsextremer Gewalt erfasst, hieß es aus dem Ministerium. Dagegen würden keine Daten von Menschen gespeichert, die Gewalt "nur" guthießen oder rein verbal befürworteten.

Bessere Verknüpfung der Behörden

Die neue Datei soll die Kontaktaufnahme zwischen den Behörden erleichtern. In der Regel bekommen die abfragenden Behörden Zugriff auf Grunddaten wie Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschriften und Foto eines aufgefallenen Rechtsextremisten. Für weitere Informationen müssen sich Polizisten und Verfassungsschützer an die Behörde wenden, die die konkrete Information in die gemeinsame Datei eingestellt hat.

Der Gesetzentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, sieht auch die - begrenzte - Möglichkeit vor, die Daten miteinander zu verknüpfen und zu analysieren. "Die Erfahrungen mit den Ermittlungen zu der 'Zwickauer Zelle' haben gezeigt, dass eine solche Funktionalität erforderlich ist, um Zusammenhänge aufzuspüren und Netzwerkstrukturen aufzudecken", erklärte das Justizministerium. Für solche zeitlich befristeten Analyseprojekte müsse ein konkreter Anlass vorliegen. Diese Möglichkeit der erweiterten Datennutzung wird zunächst auf vier Jahre befristet.

Kritik aus den Ländern - Lob vom BKA

Das Justiz- und das Innenministerium hatten mehrere Wochen über den Gesetzentwurf verhandelt. Erste Pläne ihres Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich gingen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu weit.

Der nun erzielte Kompromiss stieß bereits auf Kritik aus den Ländern - sie halten die Datei für nicht weitreichend genug. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, bemängelte in der "Welt": "Ich hätte mir gewünscht, dass zu Auswerte- und Analysezwecken Daten von Gewaltbereiten und Gewaltbefürwortenden in die Datei aufgenommen werden."

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, begrüßt die Neonazi-Datei dagegen. "Dem Rechtsextremismus muss man mit Datensammeln begegnen, insoweit als dass, was gewaltbezogen ist - und darum geht es hier - gespeichert wird", so Ziercke. Auf einer verlässlichen Grundlage müssten Analysen und Bewertungen möglich sein.

Ziercke betonte außerdem die Bedeutung des neuen Abwehrzentrums Rechts. "Wir verstärken die operative Arbeit, die von diesem Abwehrzentrum ausgehen soll", sagte er. "Diese Datei ist die Grundlage, ist das Herzstück sozusagen." Pro Tag gebe es in Deutschland zwei bis drei rechtsextreme Gewalttaten.

jok/dapd/dpa

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: