Kampf gegen Rechtsextreme: Friedrich eröffnet Neonazi-Datei

Berlin - Vor elf Monaten ist die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgeflogen - und mit ihr zahlreiche grobe Fehler bei den Ermittlungen. Nun hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Datei in Betrieb genommen, in der Bund und Länder ihre Informationen zu Rechtsextremisten zusammenführen.

Die Rechtsextremismus-Datei sei ein "Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden", sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. In die Datei sollen insgesamt 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden von Bund und Ländern ihre Kenntnisse über Rechtsextremisten einspeisen, um einen besseren Datenaustausch zu ermöglichen.

Hintergrund sind die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU, die zum Teil auf einen mangelhaften Informationsaustausch der Behörden untereinander zurückgeführt werden.

In der neuen Datei sollen die Sicherheitsbehörden ihre Informationen über "gewaltbezogene" Rechtsextremisten eintragen und anderen Behörden zugänglich machen. "Ein Mausklick genügt jetzt, um eine bestimmte Person ausfindig zu machen", sagte Friedrich.

Doch es gibt auch kritische Stimmen. Oppositionspolitiker halten die Datei für keinen großen Wurf. Die Einrichtung sei überfällig gewesen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. "Es muss noch viel mehr geschehen."

"Datei ist kein Allheilmittel"

Die Linken-Politikerin Petra Pau kritisierte, die Datei klinge besser, als sie sei. Im Fall NSU hätte sie nichts genützt, selbst wenn sie schon in Betrieb gewesen wäre. "Denn die Ermittler hatten alle Welt im Visier, nur die Nazi-Szene nicht", so Pau. Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz mahnte: "Eine Datei ist kein Allheilmittel." Die Probleme der Sicherheitsarchitektur blieben bestehen und müssten angegangen werden.

Der Gewerkschaft der Polizei geht die Datenspeicherung nicht weit genug. Eine rechte Gesinnung reiche nicht aus, um in der Datei aufzutauchen, kritisierte Gewerkschaftschef Bernd Witthaut im ZDF.

An der Datei sind drei Dutzend Behörden beteiligt: das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst, die Bundespolizei sowie jeweils 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz. In der Datei dürfen ausschließlich Daten zur Bekämpfung des "gewaltbezogenen Rechtsextremismus" gespeichert werden.