Kampf gegen Rechtsextremismus: Bund und Länder einigen sich auf zentrale Neonazi-Datei

Innenminister Friedrich hat sich offenbar durchgesetzt: Im Kampf gegen Rechtsextremismus haben sich die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern auf die Einführung einer zentralen Datei geeinigt. Im Fall der Neonazi-Mordserie haben die Ermittler inzwischen weitere Verdächtige im Visier.

AFP

Berlin - Bund und Länder ziehen nach der Neonazi-Mordserie erste Konsequenzen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte am Freitag die Schaffung einer zentralen Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter an. Darauf habe sich der Krisengipfel von Bund und Ländern geeinigt, sagte Friedrich am Freitag. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe festlegen.

Damit setzte sich Friedrich offenbar gegen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durch. Die FDP-Politikerin hatte sich zuletzt zurückhaltend zu dem Vorschlag Friedrichs geäußert.

Es sei zudem eine bessere Verzahnung von Bundespolizei und Verfassungsschutz vereinbart worden, sagte Friedrich. Ein gemeinsames "Abwehrzentrum Rechts" soll geschaffen werden, an dem auch die Länder beteiligt sind. Eine Arbeitsgruppe soll sich vor einem möglichen neuen NPD-Verbotsantrag mit Problemen und Verfahrenshindernissen befassen. "Dass es noch mal scheitert, das darf auf gar keinen Fall passieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hatte die Bundesregierung bereits 2004 ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum in Berlin eingerichtet. Dort tauschen die Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern sowie die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Migration ihre Erkenntnisse aus. Der Zwickauer Zelle werden zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt.

Nach der Neonazi-Mordserie haben die Ermittler mindestens zwei weitere Verdächtige im Visier. "Es sind auch weitere Beschuldigte dabei", sagte Generalbundesanwalt Harald Range in Berlin. Auf die Frage, ob es zusätzlich zu den beiden bereits in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen Holger G. und Beate Zschäpe zwei Beschuldigte gebe, bestätigte Range: "Zwei plus zwei." Auch nach möglichen Hintermännern werde gesucht. Die Lage ändere sich täglich und beinahe stündlich. Er sei sich bewusst, dass seine Behörde in der Pflicht sei, auch um der Politik die Voraussetzung zu liefern, den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt zu verstärken: "Wir brauchen die Ergebnisse."

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien wollen in der kommenden Woche gemeinsam über Schlussfolgerungen aus der Mordserie beraten. Die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), luden zu einem Gespräch für Dienstagmorgen ein, wie ein Sprecher der Unionsfraktion am Freitag in Berlin sagte. Dabei sollten auch "die Trauer und das Entsetzen über die beispiellose Terrorserie" und die Entschlossenheit "im Kampf gegen den braunen Terror" zum Ausdruck gebracht werden. Womöglich soll eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht oder ein Aufruf verabschiedet werden.

Zudem zeichnet sich den Angaben zufolge ab, dass für Dienstag eine Sonderdebatte im Bundestag zum rechtsextremen Terrorismus in Deutschland angesetzt wird. Noch vor Beginn der eigentlich vorgesehenen Haushaltsberatungen sollen die Abgeordneten demnach rund eine Stunde lang über die politischen Folgen aus der Mordserie debattieren können. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass eine jahrelange Mordserie mit zehn Toten wahrscheinlich auf das Konto einer lange unentdeckt agierenden rechtsextremen Terrorzelle geht.

hen/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 44 Beiträge
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1. Großer Fortschritt
Bre-Men, 18.11.2011
Wenn aber die gleichen Versagerbehörden von heute einfach keine Daten liefern, gibt man sowas den Hasen.
2. Rotten bilden!
timewalk 18.11.2011
Zitat von sysopInnenminister Friedrich hat sich offenbar durchgesetzt: Im Kampf gegen Rechtsextremismus haben sich die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern auf die Einführung einer zentralen Datei geeinigt. Es soll zudem ein "Abwehrzentrum Rechts" gegründet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798574,00.html
Lal. Damit wird man keinen einzigen "Rechten" von seiner Gesinnung abhalten. Ganz im Gegenteil es werden immer mehr. Weil dieser Staat die Jugend systematisch vernichtet und Inkompetenz regiert! Hartz 4 hat nur einen Sinn, die Menschen in diesem Land zu Schaden! Banker werden gemästet und Arbeit gibts nur noch für Studenten und 1€ Jobber. Wer glücklich ist darf sich als Mindestlöhner dumm und totarbeiten. In der Not besinnt man sich dann auf Tugenden! Steht Auf!
3. ...
glen13 18.11.2011
Zitat von sysopInnenminister Friedrich hat sich offenbar durchgesetzt: Im Kampf gegen Rechtsextremismus haben sich die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern auf die Einführung einer zentralen Datei geeinigt. Es soll zudem ein "Abwehrzentrum Rechts" gegründet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798574,00.html
Jetzt bricht der Aktionismus aus. Besser als nichts tun. Aber warum werden rechte Straftaten nicht schon immer zentral erfaßt? (Bei Verkehrsverstößen klappt das in Flensburg, ist wohl wichtiger). Und warum werden Straftaten von klar zu definierenden rechten Straftätern nicht als solche bezeichnet? Da nutzt doch auch die Zentralerfassung nichts, wenn nur Ausnahmen protokolliert werden, wie bisher. Und warum wurden diese Morde als "Dönermorde" bezeichnet? Wurden hier Döner getötet? Die Zeitungen, welche diese Bezeichnung kreiert haben, sind doch schon unterschwellig rassistisch. Man stelle sich vor, wenn 3 deutsche Imbissstubenbetreiber getötet worden wären, hätte es dann "Currywurstmorde" geheißen? So beginnt Rassismus und solange da nicht die ganze Gesellschaft dran arbeitet ist eine Zentraldatei schön als Beschäftigungstherapie.
4. -
franko_potente 18.11.2011
Zitat von sysopInnenminister Friedrich hat sich offenbar durchgesetzt: Im Kampf gegen Rechtsextremismus haben sich die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern auf die Einführung einer zentralen Datei geeinigt. Es soll zudem ein "Abwehrzentrum Rechts" gegründet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798574,00.html
Darum gings also. Abwehrzentrum rechts :-), Zentraldatei :), Verzahnung von Innen- und Justiz :D. Bekommt dann egtl jeder Wähler eine zentrale Wahlidentifikationsnummer? Kann nur noch elektronsich gewählt werden? Gibt es dann DEMoverbote für die Registrierten?
5. .
frubi 18.11.2011
Zitat von sysopInnenminister Friedrich hat sich offenbar durchgesetzt: Im Kampf gegen Rechtsextremismus haben sich die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern auf die Einführung einer zentralen Datei geeinigt. Es soll zudem ein "Abwehrzentrum Rechts" gegründet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798574,00.html
Blinder Aktionismus. Man hatte doch anscheinend alle Mittel, um diese Taten irgendwie miteinander zu kombinieren und vieleicht ein Muster zu erkennen. Was helfen solche Zentralregister, wenn die handelnden Personen über Jahre hinweg nicht wahr haben wollte, dass die Täter aus der rechten Szene kommen und gezielt Ausländer morden?
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