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Kampf gegen Spekulanten: SPD plant weltweite Finanzmarkt-Steuer

Die SPD will eine globale Zocker-Steuer einführen. Banken, Versicherungen und Investmentfonds sollen sich an den Kosten der Weltwirtschaftskrise beteiligen, Spekulanten drohen Milliardenzahlungen. Finanzminister Steinbrück will den Plan beim G-20-Gipfel Ende September präsentieren.

SPD-Minister Steinbrück, Steinmeier: Plan für globale Finanzmarkt-Steuer Zur Großansicht
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SPD-Minister Steinbrück, Steinmeier: Plan für globale Finanzmarkt-Steuer

München - Mit einer globalen Finanzmarkt-Steuer will die SPD Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Weltwirtschaftskrise beteiligen. "Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben", sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Das "Komasaufen" auf den Finanzmärkten müsse beendet werden, zitiert die Zeitung Finanzminister Peer Steinbrück. Die Höhe der Steuerlast soll sich dem Bericht zufolge am Wert der verkauften Papiere orientieren. Das weltweite Aufkommen dieser Art Umsatzsteuer könnte im dreistelligen Milliardenbereich liegen.

Steinbrück will die Idee auch beim bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende September vorstellen. Das Thema einer "gerechten Lastenverteilung" zwischen Banken und Steuerzahlern gehöre auf die Tagesordnung des Treffens in Pittsburgh. Zudem müssten alle G-20-Staaten die Einführung einer Finanzmarkt-Steuer mitmachen, da sonst die Banken einfach ihre Aktivitäten vom einen ins andere Land verlegen könnten.

Um durch die Steuer nicht auch volkswirtschaftlich sinnvolle Finanzgeschäfte über Gebühr zu belasten, schlagen die SPD-Minister einen Steuersatz von 0,05 Prozent vor. Da täglich Finanzprodukte in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen gehandelt werden, ergäben sich nach Berechnungen des renommierten Wifo-Instituts in Wien dennoch jährliche Einnahmen in Höhe von bis zu einem Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Für Deutschland rechnen Steinmeier und Steinbrück entsprechend mit zehn bis 20 Milliarden Euro.

Sollten die G-20-Partner die Idee ablehnen, will die SPD stattdessen eine Börsen-Umsatzsteuer in Deutschland einführen. Sie unterschiede sich erheblich von einer globalen Transaktionssteuer: So würden nur Geschäfte belastet, die über eine Börse abgewickelt werden, nicht aber direkte Verkäufe der Banken untereinander. Damit würden aber ausgerechnet jene Papiere nicht von der Steuer erfasst, die die jüngste Krise mit ausgelöst hatten. Zudem läge das Steueraufkommen nur bei zwei bis drei Milliarden Euro.

ffr/AFP/dpa/AP

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Forum - Was haben die Banken eigentlich aus der Krise gelernt?
insgesamt 717 Beiträge
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1.
Tall Sucker, 25.07.2009
Zitat von sysopViele Banken vermelden schon wieder hohe Gewinne und zahlen ihren Führungskräften reichliche Boni. Haben die Unternehmen aus der Krise gelernt?
Dass Finanzminister sie im Fall der Fälle herauspauken wird.
2.
Adran, 25.07.2009
"nach der Lehmanpleite wissen wir, dass man keine Bank pleite gehn lassen kann!" Angela Merkel mit anderen Worten, gehe noch höheres Risiko, mit noch mehr Gewinn, und daher noch größeren Boni ein, und wenn du scheiterst, dann kommt die Sichtbare Hand des Staates und hilft dir.. Lang lebe, Too big to fail..
3.
Pu239, 25.07.2009
Zitat von sysopViele Banken vermelden schon wieder hohe Gewinne und zahlen ihren Führungskräften reichliche Boni. Haben die Unternehmen aus der Krise gelernt?
Das man Verluste immer gut sozialisieren kann, weil man ja "systemisch" ist. Als Bank hat man deshalb Narrenfreiheit.
4.
Bernhard Fischer 25.07.2009
Zitat von sysopViele Banken vermelden schon wieder hohe Gewinne und zahlen ihren Führungskräften reichliche Boni. Haben die Unternehmen aus der Krise gelernt?
Warum sollten sie lernen? Wäre das nicht kontraproduktiv????
5. Bankenkrise
lemming51 25.07.2009
Sie werden es erst gelernt haben, wenn man ihnen, hoffentlich nicht erst nach dem nächsten SuperGAU,die Brocken nebst Boni um die Ohren haut, dass es nur noch so scheppert !!!!! Aber es steht zu befürchten, dass ihre Erfüllungsgehilfen in der Politik wiederum jeden Bereicherungsfeldzug mitmachen und das Casino mit Steuermilliarden finanzieren.
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