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Kampf gegen Terror: SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Seit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt die SPD auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und E-Mail-Verkehr dringend nötig.

Berlin - Die SPD spricht sich für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus. Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel.

Die Bundesregierung solle ihren internen Streit beilegen und ein neues Gesetz für die Datenspeicherung vorlegen. Die Befristung der einst von der rot-grünen Koalition beschlossenen Anti-Terror-Gesetze sollte verlängert werden, forderte Gabriel weiter. Er sprach sich dafür aus, dabei auch die Ergebnisse und Erfolge dieser Gesetze zu überprüfen.

Mit Blick auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden durch US-Militärs in Pakistan sagte Gabriel, das SPD-Präsidium sei erfreut darüber, dass den USA dieser Schlag gegen den Top-Terroristen gelungen sei.

Auch die CSU sprach sich für eine schnelle Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aus. "Es geht nicht um gesetzgeberischen Aktionismus, sondern um Schutz und Sicherheit der Bürger", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die FDP auf, nun den Forderungen der Union zur Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen. Es sei absurd, dass in Deutschland nichts vorangehe. In Nachbarländern wie Österreich sei die Vorratsdatenspeicherung dagegen schon beschlossene Sache, so Herrmann weiter.

Die Vorratsdatenspeicherung ist im schwarz-gelben Kabinett zum Dauerstreitthema geworden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich bislang mit einer Neuregelung Zeit gelassen. Sie favorisiert als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts ("Quick Freeze").

Mitte April hatte die EU-Kommission nach Informationen des SPIEGEL von der Bundesregierung "schnellstmöglich" ein neues Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten verlangt. Andernfalls drohe ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags.

jok/dapd

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1. .
takeo_ischi 02.05.2011
Zitat von sysopSeit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt*die SPD*auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760163,00.html
Warum das nötig sein sollte, sagt wieder mal niemand. Damit ist die SPD endgültig unwählbar und unnötig geworden. Einen CDU-Klon für Arme braucht keiner. Dass die SPD nicht mehr 'sozialdemokratisch' ist, daran hatte man sich seit Schröder gewöhnt. Schilys Ermächtigungsgesetze weiterhin gutzuheissen gibt jedem anständigen Demokraten den Rest.
2. oha...
Medienkritiker 02.05.2011
Zitat von sysopSeit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt*die SPD*auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760163,00.html
Arme SPD! die treten aber auch immer wieder ins Fettnäpfchen. Reicht denn die bisherige Erosion immer noch nicht aus? Soviel Dummheit auf einen Haufen trifft man nur sehr selten an...Es gibt doch weiß Gott genug Themen, welche der SPD ein paar Prozent-Punkte mehr bescheren könnten!
3. bye bye SPD - Ihr macht Euch unwählbar
MasaGemurmel 02.05.2011
Ich oute mich mal als (ex) SPD-Wähler - seit meinem 18. Lebensjahr. Die SPD war für mich die optimale Partei. Einerseits freie soziale Marktwirtschaft bei sozialer Ausgewogenheit. Aber seit 2009 ist alles anders. Erst Hartz IV, nun die Befürwortung dieser undemokratischen Überwachungsgesetze ist unerträglich. Man fragt sich, wer die SPD, bzw. die Politik in den letzten 10-15 Jahren treibt. Schaut man auf Schröder, Westerwelle, Fischer, Merkel, Steinmeier, nun Gabriel und drüben auf Obama, sieht man nur traurige Marionetten von Interessenvertretern in Wirtschaft, Militär und "Intelligence". Dass es schon immer Einfluß auf die Politik gab ist klar. Aber so massiv und beunruhigend war es noch nie. Mir machen keine Terroranschläge Angst, sondern das immer weiterreichende Politikversagen (mal abgesehen von kaum noch investigativ funktionierenden Medien). bye SPD! Sollte Euer Wähleranteil unter 20% fallen, täte es mir mittlerweile nicht mal mehr leid. Murmel.
4. Sie verstehen es einfach nicht...
zyzzleflyx 02.05.2011
Zitat von sysopSeit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt*die SPD*auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760163,00.html
Man verschafft sich in der Summe nicht unbedingt mehr Wählerstimmen, wenn man sich als CDU light gibt. Man kann damit auch Stimmen vergraulen. Die SPD brüllt wieder mal nach Deutschland hinein, dass man sie bitteschön nicht mehr wählen soll.
5. noch ein Beispiel
fritz_64 02.05.2011
wie sich die Parteien immer weiter vom Bürger (Wähler) entfernen, vielleicht geht es ja nicht mehr um den Schutz des Bürgers sondern vielmehr schon um den Schutz vor dem Bürger...
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Daten auf Vorrat speichern?

Das Verfassungsgericht hat die bisherige Praxis gestoppt, nun muss der Gesetzgeber erneut ran. Was halten Sie von der Vorratsdatenspeicherung?


Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.

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