Kampf gegen Terror SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Seit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt die SPD auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und E-Mail-Verkehr dringend nötig.


Berlin - Die SPD spricht sich für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus. Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel.

Die Bundesregierung solle ihren internen Streit beilegen und ein neues Gesetz für die Datenspeicherung vorlegen. Die Befristung der einst von der rot-grünen Koalition beschlossenen Anti-Terror-Gesetze sollte verlängert werden, forderte Gabriel weiter. Er sprach sich dafür aus, dabei auch die Ergebnisse und Erfolge dieser Gesetze zu überprüfen.

Mit Blick auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden durch US-Militärs in Pakistan sagte Gabriel, das SPD-Präsidium sei erfreut darüber, dass den USA dieser Schlag gegen den Top-Terroristen gelungen sei.

Auch die CSU sprach sich für eine schnelle Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aus. "Es geht nicht um gesetzgeberischen Aktionismus, sondern um Schutz und Sicherheit der Bürger", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die FDP auf, nun den Forderungen der Union zur Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen. Es sei absurd, dass in Deutschland nichts vorangehe. In Nachbarländern wie Österreich sei die Vorratsdatenspeicherung dagegen schon beschlossene Sache, so Herrmann weiter.

Die Vorratsdatenspeicherung ist im schwarz-gelben Kabinett zum Dauerstreitthema geworden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich bislang mit einer Neuregelung Zeit gelassen. Sie favorisiert als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts ("Quick Freeze").

Mitte April hatte die EU-Kommission nach Informationen des SPIEGEL von der Bundesregierung "schnellstmöglich" ein neues Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten verlangt. Andernfalls drohe ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags.

jok/dapd



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takeo_ischi 02.05.2011
1. .
Zitat von sysopSeit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt*die SPD*auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760163,00.html
Warum das nötig sein sollte, sagt wieder mal niemand. Damit ist die SPD endgültig unwählbar und unnötig geworden. Einen CDU-Klon für Arme braucht keiner. Dass die SPD nicht mehr 'sozialdemokratisch' ist, daran hatte man sich seit Schröder gewöhnt. Schilys Ermächtigungsgesetze weiterhin gutzuheissen gibt jedem anständigen Demokraten den Rest.
Medienkritiker 02.05.2011
2. oha...
Zitat von sysopSeit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt*die SPD*auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760163,00.html
Arme SPD! die treten aber auch immer wieder ins Fettnäpfchen. Reicht denn die bisherige Erosion immer noch nicht aus? Soviel Dummheit auf einen Haufen trifft man nur sehr selten an...Es gibt doch weiß Gott genug Themen, welche der SPD ein paar Prozent-Punkte mehr bescheren könnten!
MasaGemurmel 02.05.2011
3. bye bye SPD - Ihr macht Euch unwählbar
Ich oute mich mal als (ex) SPD-Wähler - seit meinem 18. Lebensjahr. Die SPD war für mich die optimale Partei. Einerseits freie soziale Marktwirtschaft bei sozialer Ausgewogenheit. Aber seit 2009 ist alles anders. Erst Hartz IV, nun die Befürwortung dieser undemokratischen Überwachungsgesetze ist unerträglich. Man fragt sich, wer die SPD, bzw. die Politik in den letzten 10-15 Jahren treibt. Schaut man auf Schröder, Westerwelle, Fischer, Merkel, Steinmeier, nun Gabriel und drüben auf Obama, sieht man nur traurige Marionetten von Interessenvertretern in Wirtschaft, Militär und "Intelligence". Dass es schon immer Einfluß auf die Politik gab ist klar. Aber so massiv und beunruhigend war es noch nie. Mir machen keine Terroranschläge Angst, sondern das immer weiterreichende Politikversagen (mal abgesehen von kaum noch investigativ funktionierenden Medien). bye SPD! Sollte Euer Wähleranteil unter 20% fallen, täte es mir mittlerweile nicht mal mehr leid. Murmel.
zyzzleflyx 02.05.2011
4. Sie verstehen es einfach nicht...
Zitat von sysopSeit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt*die SPD*auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760163,00.html
Man verschafft sich in der Summe nicht unbedingt mehr Wählerstimmen, wenn man sich als CDU light gibt. Man kann damit auch Stimmen vergraulen. Die SPD brüllt wieder mal nach Deutschland hinein, dass man sie bitteschön nicht mehr wählen soll.
fritz_64 02.05.2011
5. noch ein Beispiel
wie sich die Parteien immer weiter vom Bürger (Wähler) entfernen, vielleicht geht es ja nicht mehr um den Schutz des Bürgers sondern vielmehr schon um den Schutz vor dem Bürger...
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