Kampf um Bellevue SPD-Spitze stellt Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin auf

Gesine Schwan soll antreten: Die Professorin soll im kommenden Jahr nach 2004 erneut für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Dafür haben sich das SPD-Präsidium und auch der Partei-Vorstand jeweils einstimmig ausgesprochen.


Berlin - Die Entscheidung im 45 Mitglieder zählenden SPD-Vorstand fiel am Mittag. Zuvor hatte sich bereits das SPD-Präsidium auf Vorschlag von Parteichef Kurt Beck ohne Gegenstimme und Enthaltung für Gesine Schwan ausgesprochen. Die Wahl für das höchste Staatsamt findet am 23. Mai 2009 statt. Köhler hatte in der vergangenen Woche seine Bereitschaft zu einer zweiten Amtszeit erklärt. 2004 war Schwan knapp gegen Köhler unterlegen.

Schwan und Beck: Kandidatur beim Koalitionspartner schwer umstritten
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Schwan und Beck: Kandidatur beim Koalitionspartner schwer umstritten

Die Entscheidung der SPD, eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen, ist beim Koalitionspartner heftig umstritten. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD vor, die Große Koalition zu gefährden. Er verstehe nicht, dass sich die Sozialdemokraten als Koalitionspartner so verhielten, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Die Nominierung von Gesine Schwan sei "eine Art Notwehrreflex und alles andere als positiv für das Klima in der Großen Koalition".

Zu Äußerungen vor allem aus der CSU, die Union sollte auf ein schnelles Ende des Bündnisses mit der SPD drängen, sagte Ramsauer: "An der Union wird die Große Koalition nicht scheitern. Wenn, dann passiert das wegen einer völlig führungs- und kopflosen SPD", bei der man sich nicht mehr auf Absprachen verlassen könne. Die Union habe klare Vorstellungen, welche Projekte die Koalition noch abschließen solle. Dafür sei aber ein Koalitionspartner notwendig, "der weiß, was er will, und nicht in zig Flügel auseinander rennt", sagte Ramsauer. "Wir sind ein verlässlicher Partner." Alles, was die SPD derzeit unternehme, unterstütze nur den Abwärtstrend der Partei in Richtung 20 Prozent. "Die nächsten 16 Monate in der Koalition zu überstehen, wird damit natürlich nicht leichter", sagte Ramsauer.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein nannte die erwartete Nominierung Schwans einen eklatanten Vertrauensbruch, der die Basis einer Koalition zerstöre. "Ich sehe, dass wir nicht mehr viel zustande bringen", sagte der CSU-Politiker dem Fernsehsender N24. Für Deutschland sei es schlecht, 16 Monate Stillstand zu haben. CSU-Parteichef Erwin Huber stellte allerdings umgehend klar, man werde die Große Koalition in Berlin nicht wegen des Streits platzen lassen. "Ich erkläre ausdrücklich: Die CSU ist vertragstreu", sagte Parteichef Erwin Huber am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die CSU sei bereit, die schwarz-rote Koalition nicht nur weiter zu führen, sondern auch zu weiteren Erfolgen zu bringen. Die Zusammenarbeit sei aber "erheblich belastet", sagte Huber. "Die SPD ist heute eine führungslose Partei."

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die Zusammenarbeit mit der SPD werde zwar schwieriger. Die CSU werde aber dennoch das Regierungsbündnis fortsetzen. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, er halte die Große Koalition nicht für gefährdet. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) betonte: "Wir sollten vernünftig in der Koalition unsere Arbeit erledigen."

SPD-Generalsekretär Heil hatte schon am Sonntag im ZDF gesagt, die Präsidentendebatte müsse "raus aus dieser Zipfelmützenbetrachtung nach Parteifarben". Es gehe darum, wer jenseits der politischen Lager die besten gesellschaftspolitischen Anstöße geben könne. "Ich gehe davon aus, dass es eine breite Unterstützung geben wird für eine eigene Kandidatin und damit für Gesine Schwan", sagte Heil.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, bezeichnete die Unionskritik im "Kölner Stadt-Anzeiger" als "besorgniserregend niveaulos". Schwan sei eine "glänzende Besetzung". Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Zeitung, Schwan habe gute Chancen, das Rennen zu machen. Deshalb mit der Aufkündigung der Koalition zu drohen, sei mehr als lächerlich. "Selbstbewusstsein sieht anders aus." Jörg Tauss, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, die Union mache sich "mit ihrem Gemäkel lächerlich und will lediglich von der Führungsschwäche der Kanzlerin ablenken".

Die Linkspartei behielt sich ihrerseits vor, nach den Landtagswahlen in Bayern im Herbst einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Die Grünen wollen ebenfalls im Herbst entscheiden, wem sie ihre Stimme geben wollen.

FDP-Chef Guido Westerwelle hingegen, der sich schon früh für Horst Köhler ausgesprochen hatte, forderte Neuwahlen für den Fall, dass die SPD Gesine Schwan aufstellt. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Montag dem Radiosender MDR Info, was jetzt passiere, sei die Vorbereitung einer rot-rot-grünen Regierung auf Bundesebene. "Ich bin der Ansicht, man sollte möglichst schnell den Bundestag neu wählen, damit man klare Verhältnisse hat", sagte Niebel.

ssu/ffr/AFP/AP/ddp/dpa/Reuters

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