Kampf um CDU-Vorsitz in NRW: Röttgen gibt den Landespolitiker

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Düsseldorf - Es soll ein Signal an die Zweifler und Kritiker sein, dass er es ernst meint mit seiner Kandidatur: Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich bereit erklärt, im Falle seiner Wahl zum CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen vollständig in die Landespolitik zu wechseln. Er werde sich in diesem Fall einer "umfassenden landespolitischen Verantwortung" stellen, sagte Röttgen am Mittwoch in Düsseldorf.

Es war das erste Mal, dass er als Kandidat für den Landesvorsitz persönlich vor die Kameras trat und seine Kampfansage machte. Dass er sich bewirbt, hatte Röttgen am Dienstag mit einem postalischen Paukenschlag bekanntgemacht. Das Schreiben war mit etlichen Spitzen gegen seinen Herausforderer Armin Laschet und dessen Unterstützer garniert.

So schrieb Röttgen, er äußere sich erst jetzt, weil er "eine Erörterung von Personalfragen mitten in der Sommerpause für nicht hilfreich" halte. Das zielte gegen Laschets Überraschungscoup: "Ich wollte darum auch keinen Beitrag zum Sommertheater leisten."

Laschet hatte seine Kandidatur mit der "Landeslösung" begründet. Doch Röttgen hält dem die "NRW-Lösung" entgegen: "Wir brauchen jeden und alle - die Landtagsabgeordneten, die Bundestagsabgeordneten, die Europaabgeordneten, die kommunalen Verantwortungsträger und die vielen Ehrenamtlichen."

Und er machte sogleich seinen Machtanspruch deutlich: "Dass ich als Landesvorsitzender an der Stelle kandidieren und arbeiten würde, an der die Partei mich haben will, ist für mich so selbstverständlich wie die Bereitschaft, die CDU als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl zu führen."

Auch bei seinem ersten persönlichen Statement machte er erneut deutlich: Nicht nur im Falle eines Wahlsiegs unter seiner Verantwortung würde er von Berlin in die Düsseldorfer Staatskanzlei wechseln, sondern auch im Falle einer Niederlage - falls die Partei dies wünscht - als Oppositionsführer im Landtag Platz nehmen.

Die Entscheidung über die Nachfolge des scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers soll in einer Mitgliederbefragung fallen. Gegen Laschet und seine vielen Verbündeten in NRW hat Röttgen allenfalls Außenseiterchancen. Umso wichtiger ist sein Bekenntnis zur Landespolitik - das prominente Parteifreunde auch von ihm einforderten.

"Er muss bereit sein, sein Berliner Ministeramt aufzugeben"

So verlangte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Röttgen müsse jetzt schnell klarstellen, wie er die Partei am Rhein wieder an die Regierung führen wolle. "Er muss bereit sein, nach der nächsten Landtagswahl nach Düsseldorf zu gehen und sein Berliner Ministeramt aufzugeben", sagte Polenz dem "Hamburger Abendblatt". Mit Röttgen und seinem Konkurrenten Armin Laschet habe die Partei jetzt die "Auswahl zwischen zwei sehr qualifizierten Bewerbern".

Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach machte Druck. Es sei entscheidend, dass sich ein Kandidat für den Landeschefposten "konsequent für Düsseldorf entscheidet", sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Ein derart wichtiges Amt könne nicht "nebenbei" ausgeführt werden. Bosbach ist selbst Mitglied der NRW-Landesgruppe im Bundestag.

Er warnte zugleich vor einem zermürbenden Machtkampf in der NRW-CDU. Es sei legitim, dass es mehrere Bewerber für ein Amt gebe, sagte Bosbach. Es müsse aber vermieden werden, dass daraus eine Zerreißprobe für das Amt entstehe, indem "Büchsenspanner beider Kandidaten" den anderen schlecht machten.

Röttgen wirbt um Laschets Verbündete

An diese Aufforderung werden sich aber beide Kandidaten kaum halten. So ließ sich Röttgen Seitenhiebe auf seinen Konkurrenten und dessen Anhänger nicht nehmen.

Denn der Umweltminister begründete seine Kandidatur vor allem damit, dass er als Landesvorsitzender die CDU wieder zu einem Ort der politischen Diskussion machen wolle. Hier gebe es einen Mangel, sagte Röttgen. Der Mut und die Lust an politischer Diskussion müsse ein Stück weit wieder entdeckt werden. Zur Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai habe beigetragen, dass die Partei ihre Grundsatzpositionen nicht klar genug herausgestellt habe.

Zu Laschets Verbündeten zählen der Düsseldorfer CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Landesgeneralsekretär Andreas Krautscheid. Röttgen nutzte seinen Auftritt, um Laumann zu umwerben. Er glaube, dass er mit ihm "exzellent" zusammenarbeiten könne, sagte Röttgen. Er und Laumann wären eine "gute Ergänzung" zueinander.

Nur ein Viertel der Bürger wünscht mehr Einfluss für Röttgen

Nicht nur bei der CDU in NRW, auch bei den Bürgern hat Röttgen einen schweren Stand. Der Zuspruch im Bund und in seinem Heimatland hält sich für den Minister noch in Grenzen. Nur knapp ein Viertel der Bürger (24 Prozent) wünscht sich für ihn eine wichtigere Rolle innerhalb der CDU, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern". Nur 28 Prozent wollen demnach einen größeren Einfluss Röttgens in der NRW-CDU. Unter den CDU-Anhängern steht bundesweit ein Drittel (34 Prozent) hinter Röttgens Kandidatur. Die Umfrage wurde in der vergangenen Woche gemacht, noch bevor Röttgen seine Bewerbung um den CDU-Vorsitz in NRW bekanntgab.