Kampf um die Macht Ypsilanti scheitert an SPD-Rebellen

Dramatische Wendung im Kampf um die Macht in Hessen: SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat keine Mehrheit, um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Denn vier SPD-Mitglieder wollen aus der Landtagsfraktion austreten - darunter ihre Rivalen Jürgen Walter und Dagmar Metzger.


Wiesbaden - Andrea Ypsilantis zweiter Anlauf zum Machtwechsel in Hessen ist gescheitert. Mindestens vier SPD-Landtagsabgeordnete werden an diesem Montag ihren Austritt aus der Fraktion erklären: Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. Für die Mittagszeit ist eine Pressekonferenz der vier Parteirebellen angekündigt.

Rivalen Walter, Ypsilanti: Keine Mehrheit für den Machtwechsel
DPA

Rivalen Walter, Ypsilanti: Keine Mehrheit für den Machtwechsel

Dagmar Metzger bestätigte eine entsprechende Meldung des Hessischen Rundfunks. "Insofern wird morgen keine Abstimmung stattfinden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Am Tag vor der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin hat SPD-Chefin Ypsilanti damit keine Basis mehr für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung, die von den Linken toleriert wird. SPD, Grüne und Linke haben zusammen nur zwei Stimmen Mehrheit - ohne die vier Abgeordneten ist Ypsilantis Plan hinfällig, sich mit den Stimmen der drei Parteien zur neuen Ministerpräsidentin wählen zu lassen und CDU-Regierungschef Roland Koch abzulösen.

Der gescheiterte Machtwechsel im Wiesbadener Landtag ist aus Sicht der Linken-Fraktion "ein schwarzer Tag für Hessen". Der rechte SPD-Parteiflügel ermögliche es, dass "Vertreter der Stahlhelm-Fraktion der CDU weiter auf der Regierungsbank Platz nehmen dürfen", sagte ein Fraktionssprecher am Montag in Wiesbaden.

Die CDU wollte die neue Entwicklung noch nicht kommentieren. Auf den Fluren der Landtagsfraktion herrschte allerdings ausgelassene Stimmung. "Wir müssen die Köpfe oben behalten", sagte Frank Steibli, Sprecher der SPD-Fraktion, am Vormittag vor Journalisten. Die Nachricht über die vier Rebellen sei "sehr überraschend" gekommen.

An Metzgers Ankündigung, nicht zusammen mit der Linken für eine Ministerpräsidentin Ypsilanti zu stimmen, war schon im Frühjahr der erste Anlauf zum Machtwechsel in Hessen gescheitert. Damals schien Ypsilanti die eine Stimme Mehrheit, die sie ohne Metzger gehabt hätte, zu wackelig - nun hatte sie vor, es trotzdem zu versuchen.

Hessische SPD und Grüne hatten am Wochenende den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Bei der SPD hatte Ypsilantis langjähriger Rivale Walter allerdings einen Eklat ausgelöst, als er das Papier kritisierte und ankündigte, dagegen zu stimmen. Daraufhin kamen Spekulationen auf, er könne im Landtag gegen Ypsilanti stimmen. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir kritisierte die SPD scharf, kündigte an, bei einem Scheitern des neuen Anlaufs sei das rot-grüne Projekt auf längere Sicht tot.

Walter wurde aus beiden Parteien ultimativ aufgefordert, sich an diesem Montag zu erklären, damit es bei der Abstimmung am Dienstag im Landtag kein ähnliches Fiasko gibt wie 2005 bei Heide Simonis in Schleswig-Holstein. Ypsilanti teilte zu dem Streit mit ihrem Kontrahenten am Wochenende wiederholt mit, sie sei davon überzeugt, dass Walter sie unterstütze: "Herr Walter hat im Vier-Augen-Gespräch mir mitgeteilt, dass er mich wählt."

Walter hatte sich vor allem auch daran gestört, dass er nicht Wirtschaftsminister der neuen Regierung werden sollte - sondern statt ihm Ypsilantis Intimus Hermann Scheer, dessen Rolle in der Landes-SPD nicht unumstritten ist. Walter und viele moderate Sozialdemokraten störten sich in dem Koalitionsvertrag inhaltlich an dem faktischen Aus für den Flughafen Kassel/Calden und der absehbaren Verzögerung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens.

als/dpa/ddp/Reuters/AFP



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