Kampfbereite Kanzlerin Merkels Fünf-Punkte-Plan gegen den Machtverfall

Schwarz-Gelb droht eine Wahlschlappe in NRW - und damit auch der Machtverlust im Bundesrat. Jetzt reagiert die Kanzlerin: Wenige Wochen vor der Abstimmung an Rhein und Ruhr geht Angela Merkel in die Offensive. SPIEGEL ONLINE analysiert das Anti-Krisen-Paket der CDU-Chefin.

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Kanzlerin Merkel will in die Offensive: "Vieles wäre vermeidbar gewesen"
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Kanzlerin Merkel will in die Offensive: "Vieles wäre vermeidbar gewesen"


Berlin - Die Kanzlerin will wieder kämpfen. Zumindest in den kommenden anderthalb Monaten. "In den nächsten 48 Tagen wird darüber entschieden, ob wir eine Politik mit unserer Handschrift fortsetzen können", ruft Angela Merkel am Montag in den großen Saal des Hauptstadthotels "Berlin, Berlin". In 48 Tagen, am 9. Mai, wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Dann, sagt die CDU-Vorsitzende, gehe es aber nicht nur um die Menschen in NRW - es gehe um ganz Deutschland.

Es scheint, als sei Angela Merkel pünktlich zum Frühlingsbeginn aufgewacht. Sie spürt, wie wichtig die kommenden Wochen auch für sie selbst sein werden. Darum stimmt sie die Delegierten beim kleinen CDU-Parteitag am Montag auf einen harten Wahlkampf im Westen der Republik ein. Die Umfragen an Rhein und Ruhr verheißen nichts Gutes: Die Mehrheit von CDU und FDP, 2005 nach jahrzehntelanger sozialdemokratischer Herrschaft errungen, droht schon wieder verlorenzugehen. Und mit ihr die schwarz-gelbe Dominanz im Bundesrat. Das Regieren würde für die Kanzlerin in Berlin noch schwieriger werden.

Merkel weiß: Dass Jürgen Rüttgers in Düsseldorf schwächelt, liegt nicht allein an seiner peinlichen Sponsoring-Affäre. Auch der Dauerkrach in der Berliner Koalition sorgt für miese Stimmung in NRW. "Es hat vieles gegeben, was vielleicht auch vermeidbar gewesen wäre", räumt die Kanzlerin am Montag etwas umständlich ein. Nun arbeitet sie daran, das Image ihrer Mannschaft wieder aufzupolieren. Sie will den Bürgern in der Republik beweisen: Wir können es doch, wir sind handlungsfähig, ja, wir regieren tatsächlich. Gerade noch rechtzeitig vor dem 9. Mai.

Doch wie soll in 48 Tagen funktionieren, was bislang nicht einmal ansatzweise gelang? SPIEGEL ONLINE analysiert, wie Merkel mit einer Art Fünf-Punkte-Plan wieder in die Offensive kommen will:

  • Ein Gewinnerthema suchen - die Bankenabgabe: Die Koalition will Handlungsfähigkeit beweisen. Mit der Bankenabgabe glaubt sie, beim Wähler punkten zu können. "Endlich ein Thema, mit dem wir wieder in die Offensive gehen können", sagt ein führendes FDP-Mitglied. Die Bundesregierung kann so zeigen, dass sie die Kreditinstitute für die Krisenfolgen in Mithaftung nimmt. Über die Abgabe sollen sie Vorsorge für künftige Risiken treffen, damit sie nicht mehr auf Kosten des Steuerzahlers zocken können.

    Dabei hatte die Kanzlerin eine solche Bankenabgabe beim Kampf gegen die Krisenverursacher zunächst gar nicht im Blick. Vage äußerte sie sich noch Anfang des Jahres zu entsprechenden Plänen des US-Präsidenten Barack Obama. NRW-Ministerpräsident Rüttgers sprach sich dagegen schon Mitte Januar offen dafür aus, am Montag nennt er den Schritt "richtig und wichtig", die Menschen sollten wissen, dass sie als Steuerzahler nicht allein haften. Auch die FDP ist nach anfänglichen Bedenken grundsätzlich bereit, das Vorhaben mitzutragen. Die Details sind noch offen, eines aber scheint sich abzuzeichnen: Alle Banken sollen beteiligt werden.
  • Das Streitthema Nummer eins einbremsen - die Steuerentlastungen: Die Steuerpläne eignen sich als Gewinnerthema schon lange nicht mehr - schon gar nicht für den NRW-Wahlkampf. Die Mehrheit der Menschen erwartet angesichts der Haushaltslage keine Entlastungen, und Ministerpräsident Rüttgers gehört zu den größten Skeptikern in der Union. Also gilt: Details gebe es erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai, "rechtzeitig vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder.

    Auch Merkel hat inzwischen angekündigt, noch vor dem 9. Mai in Grundzügen darzulegen, wohin die Reise geht, und kommt damit einer Forderung Rüttgers' entgegen. Gleiches gilt für das besondere Augenmerk auf die Kommunalfinanzen. Die Kommunen dürften wegen einer Steuerreform "nicht ausbluten", betonte die Kanzlerin am Samstag bei der NRW-CDU - und erntete kräftigen Beifall. Die FDP lässt derweil von Andreas Pinkwart, seines Zeichens Vizeministerpräsident in NRW, und Hermann Otto Solms ein Steuerkonzept für den Bundesparteitag am 24./25. April in Köln erarbeiten. Tatsächlich sind die Liberalen bereit, der Union entgegenzukommen.

  • International Stärke demonstrieren - Merkel gegen Europa: Einst schaute das Ausland bewundernd auf die deutsche Regierungschefin, lobte das diplomatische Geschick der Klima- oder Europa-Kanzlerin. Der Glanz ist verblasst. In den vergangenen Wochen hat Angela Merkel im Streit über den Umgang mit der griechischen Haushaltskrise gar halb Europa gegen sich aufgebracht.

    Doch sie gefällt sich in der Rolle - weil sie das deutsche Wählervolk hinter sich weiß: Die Mehrheit ist nämlich dagegen, den siechen Griechen mit deutschem Steuergeld auszuhelfen. Und die Kanzlerin ist es auch. Da können die anderen EU-Staaten und die Kommission noch so sehr auf ein Hilfspaket für Griechenland drängen, Merkel bleibt hart: Wer die EU über den wahren Zustand seiner Staatsfinanzen getäuscht hat, soll sich erstmal selber helfen. Das werde sie "sehr selbstbewusst" vertreten, verspricht sie. Genauso deutlich weist Merkel die Kritik an der Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft zurück.
  • Zu Hause für Ruhe sorgen - Merkel und ihre Männer: "Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte", das ist die Lesart der CDU zum Koalitionskrach der vergangenen Wochen. Mit anderen Worten: Schuld am katastrophalen Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb sind in den Augen der Christdemokraten vor allem die kleinen Koalitionspartner CSU und FDP. Also muss Merkel die beiden Streithähne endlich zur Räson bringen.

    Mit den inzwischen regelmäßigen Dreier-Spitzentreffen im Kanzleramt versucht sie, die Abstimmung zwischen den Parteichefs zu verbessern. Wenn es nottut, greift Merkel auch zur öffentlichen Abmahnung: Von den schrillen Hartz-IV-Tönen ihres Vizekanzlers Guido Westerwelle hat sich die Kanzlerin mehrfach distanziert ("Nicht mein Duktus"), ihm klar aufgezeigt, wer die Nummer eins in der Regierung ist. Die kleine Schwesterpartei wurde von Merkel noch am Samstag ermahnt, beim Kampf für den Wahlsieg in NRW nicht querzuschießen.

    Dass jedoch noch lange kein Frieden herrscht, wird schon an diesem Montag deutlich, als Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder die Koalition mit einem eigenen Konzept für eine Gesundheitsreform provoziert - mit der Rückendeckung Horst Seehofers.
  • Die Opposition ignorieren - Merkels Präsidialstil: Am Samstag beim Landesparteitag in Münster mischte sich Merkel kurz in den rot-roten Angstwahlkampf der NRW-CDU ein. Das wird sie noch ein paarmal tun, wenn sie im April und Mai als Parteivorsitzende über die Marktplätze an Rhein und Ruhr tingelt.

    Doch daheim in Berlin, als Kanzlerin, lässt sie sich auf dieses Spiel nicht ein. Dort schlüpft sie weiterhin in die Rolle der Präsidialkanzlerin, die sie in der Großen Koalition perfektioniert hat. Angriffe der Opposition lässt sie so weit wie möglich an sich abprallen, die Schmutzarbeit andere machen, etwa ihren am Montag nun auch offiziell im Amt bestätigten Generalsekretär Hermann Gröhe.

48 Tage bleiben Angela Merkel, damit ihr Plan funktioniert. Doch das Vorhaben birgt Risiken. In seltener Deutlichkeit hat sie das Schicksal der NRW-Koalition an das ihres eigenen Regierungsbündnisses geknüpft. Wenn Schwarz-Gelb in NRW die Macht verliert, wird es auch für die Kanzlerin schwer.

Forum - Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
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Seite 1
Saudi-Arabien 02.02.2010
1.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Da fällt mir die Antwort leicht. [quote] Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht? [/quote} Nichts außer Ärger.
saul7 02.02.2010
2. ++
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Die Erkenntnis, dass mit Klientel-Politik kein Staat zu machen ist!!!
bammy 02.02.2010
3.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Schlagzeilen ;-)) Was sollen die schon gebracht haben? Die ersten Gesetze sind erst mal 4Wochen in Kraft.
Direwolf 02.02.2010
4.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Eine große Enttäuschung. Der Start ist genau so übel wie der Anfang von Rot-Grün und läßt mich armen NRW Wähler mit der Frage zurück, wen ich denn überhaupt noch wählen soll.
yogtze 02.02.2010
5.
Uns nichts - augenommen denjenigen unter uns, die zufällig Hoteliers, Apotheker oder Pharmahersteller sind... Es muss aber weitergehen, die FDP ist ja "vielschichtig" - als Klientelpartei, da gibt es noch einige Interessengruppen zu bedienen.
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