SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

25. Januar 2013, 17:35 Uhr

Deutschlands Drohnenpläne

Merkel rüstet auf

Von , , und

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig Kampfdrohnen einsetzen dürfen. Das Vorhaben sorgt für heftige Debatten. Kritiker warnen vor einer neuen Form der Kriegführung, auch die Kirchen sind alarmiert. Hat die Koalition den Widerstand unterschätzt?

Berlin - In den USA gehören sie längst zum festen Bestandteil des Waffenarsenals: Kampfdrohnen. Ob in Pakistan, im Jemen oder in Afghanistan - immer stärker setzen die Amerikaner auf die ferngesteuerten Flugobjekte, um Aufständische zu bekämpfen oder die eigenen Leute zu schützen. Auch die Bundeswehr, die bislang nur unbewaffnete Drohnen verwenden darf, wünscht sich für ihre Auslandseinsätze seit langem die leisen Killer: Bei der Truppe werden sie nur "Finger Gottes" genannt.

Die Forderung der Truppe wird wohl bald Realität werden. Erstmals bekennt sich die Bundesregierung zur Aufrüstung der Drohnenflotte. Bewaffnete Aufklärung sei "unbedingt erforderlich", so die Haltung der Koalition. "Wir sind in einem Planungsprozess", sagt ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Die endgültige Entscheidung soll spätestens Mitte des Jahres fallen. Es könnte also schneller gehen als gedacht.

Doch sind die Pläne von Angela Merkels Regierung äußerst umstritten. Das Thema polarisiert. Die Befürworter setzen auf den Abschreckungseffekt und den besseren Schutz der eigenen Soldaten. Kritiker fürchten völkerrechtliche Schwierigkeiten, zudem haben sie ethische Bedenken. Selbst einige Sicherheitspolitiker halten es für einen sehr gewöhnungsbedürftigen Gedanken, dass künftig womöglich aus Tausenden Kilometern Entfernung Menschen getötet werden sollen. Ein Krieg wie ein Computerspiel - das ist die Sorge.

Diese Annahme sei "irrig", sagt Merkels Sprecher. Es handele sich bei Drohnen um keine Computerspiele - "weil immer Menschen eine Entscheidung treffen". Ähnlich argumentiert der Sprecher des Verteidigungsministers. Weil sowohl bei Drohnen als auch bei Flugzeugen alle wesentlichen Entscheidungen von Menschen getroffen würden, seien beide Systeme "ethisch neutral".

"Verantwortungsloser Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt"

Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es keine uneingeschränkte Unterstützung für die Pläne. Zwar sagt der CDU-Politiker Philipp Mißfelder, dass er dem Projekt offen gegenüberstehe: "Die Bundeswehr braucht moderne Waffen, um gezielt und mit weniger Soldaten agieren zu können."

Aber in den Reihen der FDP klingt das deutlich skeptischer. Mit Blick auf die künftigen Aufgaben der Bundeswehr fragt die Verteidigungspolitikerin Elke Hoff: "Warum kann man diese Anforderungen nicht mit vorhandenen bewaffneten Systemen wie beispielsweise dem nagelneuen Unterstützungshubschrauber Tiger erfüllen?" Ihr Appell: "Das muss sauber begründet werden, dann kann man über alles reden." Sie weist zudem darauf hin, "dass Drohnen derzeit im europäischen Luftraum generell nicht zugelassen sind". Die Konsequenz: "Das Training der Soldaten am Gerät müsste also wohl außerhalb Europas erfolgen - das wird weitere Kosten verursachen."

Die Opposition greift die Koalition offen an. "Die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen zeugen von einem blinden, verantwortungslosen Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt", sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Wir lehnen diese Pläne ab." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meint: "Ich bin gegen eine vorschnelle Entscheidung. Es handelt sich um eine neue Qualität der Kriegführung." Auch der Sicherheitsexperte der Linken, Andrej Hunko, ist empört.

Egal, wie man zu dem Thema steht - klar ist, dass sich durch Kampfdrohnen die militärischen Fähigkeiten der Bundesrepublik gravierend verändern würden. Doch viele Fragen sind ungeklärt. In welchen Situationen sollen Kampfdrohnen genau zum Einsatz kommen? Wer soll sie bedienen? Von wo werden sie gesteuert? Wie kann ein Missbrauch ausgeschlossen werden?

Welche ethische Dimension das Thema Drohnen berührt, zeigen vor allem die Reaktionen der Kirchen: Ludwig Schick, Vorsitzender der Kommission Weltkirche und damit eine Art Außenminister der katholischen Bischofskonferenz, sprach sich am Freitag deutlich gegen die geplante Anschaffung aus. In der Vergangenheit hatten bereits die Militärbischöfe von katholischer und evangelischer Kirche ihre Bedenken gegen die deutschen Drohnenpläne geäußert.

Für die Kanzlerin ist die Debatte unangenehm. Wie kaum ein anderes Themenfeld steht ihre Sicherheitspolitik öffentlich im Fokus. Ihr Kurs in Rüstungsexportfragen sorgt seit längerem für heftige Irritationen, seit bekannt wurde, dass der Bundessicherheitsrat ein Panzergeschäft mit dem autoritär geführten Saudi-Arabien grundsätzlich absegnete. Dass ihre Regierung nun die eigenen militärischen Fähigkeiten ausweiten will, dürfte ihre Kritiker nicht weniger alarmieren.

Hat de Maizière sich verkalkuliert?

Heikel sind die heftigen Reaktionen auch für Verteidigungsminister de Maizière. Allein das Wort Kampfdrohne und noch mehr der Name des von der Bundeswehr präferierten US-Modells "Predator" lösen in der Öffentlichkeit Reflexe aus, die der Pragmatiker im Wehrressort offenbar unterschätzt hat.

Seine Militärs mögen noch so sehr nach den unbemannten Jägern verlangen, deren Zielgenauigkeit vor allem den Afghanistan-Kommandeuren schon oft in heiklen Situationen geholfen hat, in der Öffentlichkeit jedoch werden die unbemannten Kampfflieger fast ausschließlich mit den von den USA zur Routine gemachten gezielten Tötungen von Terroristen gleichgesetzt.

Dass das klare Bekenntnis zur Anschaffung der Drohnen einen solchen Aufschrei hervorruft, mag de Maizière jedoch klar machen, dass er sich verkalkuliert hat. Wie schon bei anderen heiklen Themen hatte er eine Methode versucht, die politischen Schaden eigentlich ausschließen sollte. Statt mit einer klaren Haltung in die Öffentlichkeit zu gehen, dachte der Minister in Interviews recht laut über die Drohnen nach.

Der Minister lege "Wert darauf, dass ein gesellschaftlicher Diskurs stattfindet", sagt sein Sprecher. Ob dieser Diskurs allerdings wirklich ergebnisoffen geführt werden kann, ist unklar. Die Regierung hat sich festgelegt. "Wenn wir gar nicht davon ausgehen würden, dass es Sinn macht, solche Systeme zu beschaffen, bräuchten wir auch keinen Planungsprozess", sagt de Maizières Sprecher.

Es wirkt, als sei die Entscheidung eigentlich schon gefallen.

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH