Kampf um den Parteivorsitz Hält die CDU das aus?

Das Rennen um die Merkel-Nachfolge belebt die CDU. Aber die Auseinandersetzung ist so scharf geworden, dass dauerhafter Schaden droht. Was heißt das für die Zeit nach dem Parteitag Anfang Dezember?

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn
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Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn

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Die Generalsekretärin betont es dieser Tage immer und immer wieder: "Am Tag eins danach muss die Partei stärker sein und enger zusammengerückt sein", sagt Annegret Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den Hamburger Bundesparteitag. 1001 Delegierte werden Anfang Dezember über die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze entscheiden.

Kramp-Karrenbauer, selbst eine Kandidatin für den Vorsitz, sagt das auch auf den Regionalkonferenzen, wo sie gemeinsam mit ihren Kontrahenten Jens Spahn und Friedrich Merz auftritt. Bundesgesundheitsminister Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Merz beschwören ebenfalls den Zusammenhalt der Partei.

Die Frage, die immer mehr Christdemokraten umzutreiben scheint, ist nur: Kann das gehen?

Der Ton im Ringen um das Merkel-Erbe ist zur Halbzeit der Regionalkonferenzen schärfer geworden. Am Wochenende warf Politikrückkehrer Merz der CDU-Führung - also all denjenigen, die in seiner Abwesenheit das Sagen hatten, wozu natürlich auch Kramp-Karrenbauer und Spahn gehören - vor, man habe den Einzug der AfD in Länderparlamente und Bundestag mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen. Seine Konkurrentin sprach daraufhin von einem "Schlag ins Gesicht" vieler CDU-Mitglieder und -Funktionäre. Spahn hatte schon zuvor Merz dessen lange Abstinenz vorgehalten und sich als verheirateter schwuler Mann über die Skepsis Kramp-Karrenbauers beim Thema Ehe für alle beklagt.

Dazu kommt, dass auf den letzten beiden Regionalkonferenzen in Thüringen und Sachsen-Anhalt, befeuert von Spahn und Merz, plötzlich das große innerparteiliche Streitthema wieder dominierte: die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Und so begrüßenswert es ist, dass in der CDU plötzlich wieder offener diskutiert wird als in den vergangenen Jahren - bei keinem anderen Thema gehen die Emotionen so hoch. Und zwar vor allem auf Seiten derjenigen in der Partei, die endlich die Gelegenheit sehen, den Merkel-Kurs zu stoppen und ihn bestenfalls umzudrehen. Das zeigt auch die Debatte um den Uno-Migrationspakt.

Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hat die Kandidaten für den Vorsitz nun davor gewarnt, die Geschlossenheit der Partei zu beschädigen. "Wenn sich der Umgangston weiter so verschärft und inhaltliche Diskussionsverbote verhängt werden, wird es auf die Geschlossenheit der CDU nicht ohne nachhaltige Auswirkungen bleiben", sagte der Generalsekretär des Rats, Wolfgang Steiger. Er spricht von einem "Scheideweg" im Wettbewerb der Kandidaten. "Bisher haben sich alle mit gegenseitigem Respekt behandelt, jetzt will man sich falsch verstehen, um einen Vorteil zu ziehen."

Merz, Kramp-Karrenbauer, Spahn
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Merz, Kramp-Karrenbauer, Spahn

So offen spricht die Sorge bisher kaum jemand aus. Tatsächlich aber bewegt es christdemokratische Strategen schon viel länger, dass es nach dem Hamburger Parteitag vor allem darauf ankommen wird, wie geschlossen sich die CDU anschließend präsentiert. Das sei am Ende viel wichtiger, als wer von den Bewerbern gewählt wird, glaubt mancher.

Eigentlich gilt in der CDU ja die Regel, dass man sich am Ende hinter einer Person versammelt, wenn die Sache entschieden ist. So war das auch bei Angela Merkel, deren Aufstieg an die Parteispitze um die Jahrtausendwende keineswegs unumstritten war, genauso wie ihre Nominierung als Kanzlerkandidatin 2005.

Aber zum einen hat sich in letzter Zeit manche eherne CDU-Regel als ungültig erwiesen - siehe die Niederlage des von der kompletten Führung der Unionsparteien unterstützten amtierenden Fraktionschefs Volker Kauder gegen seinen Herausforderer Ralph Brinkhaus. Dazu kommt, dass die Christdemokraten ja noch nie ein Kandidaten-Rennen dieser Art erlebt haben: ein Dreikampf um den Parteivorsitz über mehrere Wochen, der die Basis offenbar elektrisiert und aufwühlt. Es ist eine Art innerparteiliches Demokratie-Experiment der CDU.

Mehr als 13.000 Mitglieder werden dabei gewesen sein

Er beobachte eine "Repolitisierung" der CDU, sagt Ex-Innenminister Thomas de Maizière. "Die Partei ist beseelt", sagt Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler, mehr als 13.000 Mitglieder werden seiner Darstellung nach am Ende die acht Regionalkonferenzen besucht haben. Schafft es die CDU nach dem Parteitag allerdings, auch wieder zusammenzukommen? "Hinterher ist man immer schlauer", sagt Schüler. Er jedenfalls "nehme die Kandidaten beim Wort".

Aber haben die das überhaupt noch in der Hand?

Merz hat, das ist auf den Regionalkonferenzen zu beobachten, besonders emotionalisierte Anhänger. Er scheint für sie nicht nur Favorit, sondern ein wahrer Hoffnungsträger zu sein: als Bewahrer des Konservativen, einer rigideren Flüchtlingspolitik. Sollte Merz aber Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag unterliegen, wofür manches spricht (Spahn gilt als Außenseiterkandidat) - werden seine Fans das dann hinnehmen und die neue Parteichefin akzeptieren? Mancher fürchtet dann einen Mitgliederaderlass.

Gleiches gilt auf der anderen Seite: Kramp-Karrenbauers Anhänger kommen vor allem aus dem mittig-liberalen Teil der CDU, obwohl die Kandidatin zuletzt mit markigen Forderungen ihr Profil anzupassen versuchte. Werden sie der Partei erhalten bleiben, wenn Merz gewinnt?

Ein Schritt, um die Fans der Gegenseite zu besänftigen, könnte in der Person des Generalsekretärs liegen. Die Wahl ist auf dem Hamburger Parteitag ebenfalls vorgesehen, sie würde auf Vorschlag des neuen oder der neuen Vorsitzenden erfolgen. Bei Kramp-Karrenbauer müsste das also jemand sein, der eher konservativ und wirtschaftsnah ist. Und andersherum bei Merz: Er müsste sich jemanden aus dem sozialliberalen Flügel suchen - am besten eine Frau.

Vielleicht würde das ausreichen, um die Enden der Partei wieder zusammenzubinden. Aber sicher kann man nicht sein. So ist das mit Experimenten: Man weiß nie genau, wie sie ausgehen.



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michael.mittermueller 26.11.2018
1.
Dauerhafter Schaden durch Diskussion ? So ein Unsinn ! Den dauerhaften Schaden richten wohl in den Parteien eher Leute wie Andrea Nahles, Natascha Kohnen oder auch Angela Merkel oder Von der Leyen an. Vor lauter Frauenquote kommt die Politik inzwischen zu kurz. Im Gegenteil, durch eine offene Diskussionskultur wird Politik wieder transparent. Zum Vorteil der Außenwirkung der Parteien. Unsere Moralapostel zerstören hier weit mehr als uns lieb sein kann. Mich erinnert das an den Niedergang des Islam in einer Zeit als die Diskussion ausgeschaltet wurde. Bis heute. Wir sind hier in der Europäischen Kultur inzwischen ebenfalls in dieser Richtung unterwegs. Deshalb die Zersplitterung in Klein- und Protestparteien. Sobald es wieder öffentliche Diskussionen zwischen Parteiflügeln gibt wird dieser Zersplitterungsprozess wieder stoppen. Denn nur dann findet eine echte politische Willensbildung statt. In öffentlicher Auseinandersetzung. Ohne das immer jemand den Deckel draufhält und Populismus ruft sobald öffentlich diskutiert wird.
habel 26.11.2018
2. Guten Abend SPON
Sie schreiben - wieder einmal - ein interessanten Artikel, Und darin steht, u.a.: ...Dazu kommt, dass auf den letzten beiden Regionalkonferenzen in Thüringen und Sachsen-Anhalt, befeuert von Spahn und Merz, plötzlich das große innerparteiliche Streitthema wieder dominierte: die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Und so begrüßenswert es ist, dass in der CDU plötzlich wieder offener diskutiert wird als in den vergangenen Jahren - bei keinem anderen Thema gehen die Emotionen so hoch.... Da frage ich mich, welche Emotionen? Ist es nicht herzlich egal, wer das Rennen macht? Es gibt doch für den oder die "GewinnerIN" eigentlich - meiner Meinung nach - nur zwei Optionen: 1) 13 Jahre Merkel haben Kollateralschäden in Lummerland verursacht, das muß jetzt komplett anders ( das was sie machte falsch) werden. oder 2) Alles läuftt wunderbar, das kann 100 Jahre so weitergehen.. Bei beiden Optionen wird die CDU untergehen, bei der nächsten Bundestagswahl. Tja, und was ist, wenn die Mehrheit in HH dann doch keine Unterschrift , oder eine überarbeitete Fassung haben möchte? Das ist letztendlich alles egal, die Bundeskanzlerin will eine "Persilschein", mit welchen Argumenten da auch gegenan gegangen wird. Sie meinte doch einmal: "Parteitagsentschlüsse sind für mich nicht bindend."
briefzentrum 26.11.2018
3. Das Achselzucken als Kampfansage - Die Zuckerwattepartei CDU
Da kommen mir doch die Tränen angesichts dieser rücksichtslosen Polarisierung innerhalb der CDU. Nach 13 Jahren Merkel-CDU gilt bereits das Werfen mit Wattebäuschen als aggressive Gewaltandrohung. Und Friedrich Merz als rücksichtsloser Spalter einer Partei, bei der schon politische Debatten als verdächtig gelten. Mit einer Frau an der Spitze wäre das nicht passiert. Und am Ende versammeln sich alle hinter einer Person und die heißt Angela Merkel. Merz hat sich schon jetzt einen Orden verdient, weil es ihm gelingt, aus dieser grün-protestantischen Merkel-Selbsterfahrungsgruppe, wieder eine diskutierende Partei mit unterschiedlichen politischen Positionen zu machen und sichtbar werden zu lassen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Re-Politisierung einer Partei. Woraus Gathmann aber die nahende Niederlage für Merz ableitet, bleibt einstweilen sein Geheimnis. Ich denke, es spricht manches dafür, dass die CDU es leid ist, 13 Jahre Merkel noch einmal um 4-8 Jahre zu verlängern - nur eben mit Annegret Kramp-Karrenbauer.
Actionscript 26.11.2018
4. Wenn die Führung wechselt....
Unter Frau Merkel's Führung war es ruhig in der CDU. Sie hat verstanden, die Partei zumindest nach aussen hin hinter sich zu haben. Das hat jedoch auch mit einem autoritärem Stil Merkel's zu tun gegen Gegner, zB Oettinger, Koch, Stoiber, die FDP, die SPD, und auch Merz war ihr Opfer. Jetzt, wo sie abgetreten ist, werden die kritischen Stimmen laut. Ich glaube jedoch, dass keiner der drei Kandidaten Merkel das Wasser reichen kann. Merz war ja schon in der Vergangenheit unterlegen. Damit ist auch die Führungsrolle der CDU als stärkste Partei in Frage gestellt. Es werden also auf die CDU in Zukunft Flügelkämpfe zukommen, was der Partei aber schaden wird.
haarer.15 26.11.2018
5. Das wird sie schon aushalten müssen ...
Auch die CDU wird wahrnehmen müssen, dass die Zeiten von Wohlfühlambiente und Kuscheln auf der Couch vorbei ist. Vielleicht lag das an der langen Abstinenz, dass die C-Partei jetzt erst lernen muss, wie man innerparteilich streitet. Das war ihr ja lange fremd. Annegret Kramp-Karrenbauer traue ich am ehesten zu, den Zusammenhalt der CDU zu wahren. Sie steht von allen Kandidaten am mittigsten und am ausgleichendsten, was entscheidend sein kann. Doch man sieht, wie sich die Geister scheiden. Merz und Spahn stehen jedenfalls nicht für eine moderne CDU und Fortschritt. Da sind beide zu konservativ, wirtschaftshörig und rückwärtsdenkend ausgerichtet. Gesellschaftliche/soziale Themen werden hierzulande aber immer zentraler. Da muss die CDU dringend liefern, bevor es ihr Andere abnehmen.
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