Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Kanzler ohne Mehrheit: Schröder gewinnt das Misstrauen

Der Bundestag hat Kanzler Schröder das Misstrauen ausgesprochen. Schröder suchte nach der Abstimmung Bundespräsident Köhler auf, um ihn um die Auflösung des Bundestages zu bitten. Köhler hat drei Wochen Zeit, um darüber zu entscheiden. Bei einer Auflösung des Parlaments will der Abgeordnete Schulz klagen.

Schröder bei der Stimmabgabe: Überwiegend Misstrauen
DDP

Schröder bei der Stimmabgabe: Überwiegend Misstrauen

Berlin - Gerhard Schröder (SPD) hat erreicht, was er wollte: Das Parlament hat ihm das Misstrauen ausgesprochen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verkündete, dass 595 Stimmen abgegeben wurden. 151 Abgeordnete stimmten mit Ja, 296 mit Nein, 148 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Bundeskanzler erreichte damit nicht die notwenige Kanzlermehrheit von 301 Stimmen.

Der Kanzler begab sich kurz nach der Abstimmung zum Bundespräsidenten, um die Auflösung des Bundestages zu erbitten. Das Gespräch bei Horst Köhler dauerte 15 Minuten. Schröder verließ das Bundespräsidialamt anschließend wortlos. Zuvor hatte Thierse den Präsidenten über das Auszählungsergebnis informiert.

Köhler behält sich vor, nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Schröder die volle gesetzliche Frist auszuschöpfen, um eine mögliche Auflösung des Parlaments zu prüfen. Artikel 68 Abs.1 des Grundgesetzes sehe vor, dass der Bundespräsident binnen 21 Tagen eine Entscheidung treffen könne, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung des Präsidialamts. "Die für die Entscheidung über den Vorschlag des Bundeskanzler zu prüfenden Fragen sind komplex. Der Bundespräsident hat sich vorbehalten, die in Art. 68 Abs. 1 Grundgesetz festgelegte Frist auszuschöpfen", hieß es weiter.

Schröder hatte die Abstimmungsniederlage bewusst herbeigeführt, um eine Neuwahl des Bundestags im September zu erreichen. Schröder sowie die Minister seines Kabinetts mit Bundestagsmandat hatten mehrheitlich angekündigt, sich bei der Vertrauensfrage der Stimme zu enthalten. Denselben Schritt hatte SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering seinen Fraktionskollegen empfohlen.

Klicken Sie auf das Bild, um die Fotostrecke zu starten.
Fotostrecke

19  Bilder
Berlin: Der Tag der Vertrauensfrage

Eine Mehrheit der Grünen wollte Schröder dagegen das Vertrauen aussprechen. Union und FDP hatten angekündigt, dem Kanzler das Vertrauen zu versagen. Schröder hatte seinen Schritt damit begründet, dass seine Regierung nicht mehr hinreichend handlungsfähig sei.

Grünen-Abgeordneter Schulz wird klagen

Der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz wird gegen vorgezogene Neuwahlen klagen. Das kündigte Schulz unmittelbar nach der Verkündigung des Abstimmungsergebnisses an. "Wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst, werde ich auf jeden Fall Verfassungsklage einlegen", sagte Schulz.

Zur Begründung führte er seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vertrauensfrage von Schröder an. "Das war eine fingierte Vertrauensfrage." Mit Blick auf die Begründung des Kanzlers, wonach diesem eine zuverlässige Mehrheit im Bundestag fehle, sagte Schulz: "Schröder konnte in keiner Weise belegen, dass ihm bisher auch nur irgendeine Abstimmung daneben gegangen ist."

Die verlorenen Landtagswahlen würden nicht die Auflösung des Bundestages rechtfertigen, sagte Schulz weiter. Auch in dieser Situation müsse die Regierung den Mut haben, die eingeschlagene Politik fortzuführen. Auch eine andere Mehrheit im Bundesrat sei kein Grund für eine Neuwahl.

Schulz hatte bereits zuvor im Bundestag das von Schröder gewählte Verfahren zur Erreichung von Neuwahlen scharf kritisiert. "Hier läuft eine fingierte, unechte Vertrauensfrage", sagte Schulz in der Debatte. Es handele sich um ein "inszeniertes, absurdes Geschehen". Mit dem von Schröder beschrittenen Weg sei ein "Tiefpunkt der demokratischen Kultur" erreicht.

Grüne vertrauen mehrheitlich

Die Grünen-Fraktion hat Schröder mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Von den 55 Abgeordneten beantworteten 46 die Vertrauensfrage mit Ja. Acht enthielten sich, darunter die drei Minister Joschka Fischer, Renate Künast und Jürgen Trittin, Parteichefin Claudia Roth, der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch, sowie die Abgeordneten Fritz Kuhn, Winfried Hermann und Simone Probst. Keiner stimmte mit Nein.

Werner Schulz nahm an der Abstimmung nicht teil, weil er sie für fingiert hielt. Auch die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk nahm an der Abstimmung nicht teil. Sie begründete dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Es sei nicht im Sinne des Grundgesetzes, "dass eine jeweilige Regierung mit ihrer jeweiligen Mehrheit den ihr günstig erscheinenden Neuwahlzeitpunkt selbst aussucht, statt in der vom Grundgesetz bestimmten Vierjahresfrist ihre Aufgaben zu erfüllen und sich danach den Wählern zu stellen", sagte die zum linken SPD-Flügel zählende Abgeordnete.

Die Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt erklärten, die Grünen-Parlamentarier hätten ihre Entscheidung nach ihrer persönlichen Überzeugung getroffen. "Sie haben unterschiedlich abgestimmt, damit jedoch gemeinsam mehrere Botschaften verbunden." Gleichermaßen sei zum Ausdruck gebracht worden, dass die Grünen zu der Koalition mit der SPD stünden, dass gleichwohl aber kein Weg mehr an Neuwahlen vorbeiführe.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: