Kanzler-Poker Linkspartei streitet über Tolerierungs-Modell

Einzelne Abgeordnete der neuen Linkspartei-Fraktion haben gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärt, unter bestimmten Voraussetzungen eine rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen. Die Linkspartei-Spitze pfiff die Tolerierungs-Willigen umgehend zurück.


 Linkspartei-Abgeordneter Aydin: "Ich wünsche mir das"
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Linkspartei-Abgeordneter Aydin: "Ich wünsche mir das"

Berlin - Im Gewerkschaftsflügel der künftigen Fraktion der Linkspartei wächst die Bereitschaft, eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen. Angesichts des strukturellen Patts von Union und FDP sowie SPD und Grünen müsse über neue Mehrheiten nachgedacht werden, sagte Hüseyin-Kenan Aydin gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er sei unter Umständen sogar bereit, Gerhard Schröder zum Bundeskanzler zu wählen, sagte Aydin, der über die nordrhein-westfälische Landesliste in den neuen Bundestag einziehen wird.

Auch die zukünftigen Abgeordneten Sabine Zimmermann aus Sachsen, Alexander Ulrich aus Rheinland-Pfalz und Karin Binder, Vorsitzende des DGB Mittelbaden, deuteten im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE an, sich eine Zusammenarbeit mit der SPD unter der Bedingung programmatischer Veränderungen vorstellen zu können.

Die Spitze der Linkspartei reagierte umgehend auf die Äußerungen. Wahlkampfmanager und Vorstandsmitglied Bodo Ramelow kündigte einen Fraktionsbeschluss gegen eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung an und schloss eine Wahl von Schröder zum Kanzler selbst durch einzelne Linkspartei-Abgeordnete kategorisch aus - obwohl die Kanzlerwahl in geheimer Abstimmung stattfindet. "Das wird nicht eintreten", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Bei den vier Abgeordneten handele es sich um "Kollegen von der WASG, die vielleicht noch lernen müssen, wie aus möglichen Andeutungen eine Meldung gemacht wird". Sie hätten "Einzelmeinungen" kundgetan, die seiner Meinung nach nicht korrekt wiedergegeben worden seien.

Aydin hatte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE gesagt, eine Tolerierung einer von der SPD geführten Minderheitsregierung durch die Linkspartei könne er sich "sehr gut vorstellen, wenn sich die SPD darauf einlässt". "Ich wünsche mir das sogar", fügte der Gewerkschafter der IG Metall hinzu.

Notwendig seien aber programmatische Veränderungen bei den Sozialdemokraten, etwa bei den Hartz-IV-Gesetzen und beim Mindestlohn. Sollte die SPD zu entsprechenden Schritten bereit sein, halte er es "sogar für möglich, bei der Kanzlerwahl für Gerhard Schröder zu stimmen", sagte Aydin. Aydin zeigte sich überzeugt, dass die Debatte über eine mögliche Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung bei der konstituierenden Sitzung der Linkspartei-Fraktion am kommenden Freitag eine große Rolle spielen werde.

Ähnlich äußerte sich Aydins künftige Fraktionskollegin Zimmermann, die erst im vergangenen Juli aus der SPD ausgetreten war. Sie könne nicht nachvollziehen, dass die SPD vor der Wahl jegliche Arbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen habe, sagte Zimmermann: "SPD und Linkspartei müssen sich zusammenraufen." Die hohe Arbeitslosigkeit erfordere schnelle politische Lösungsansätze. "Es muss etwas passieren. Eine Minderheitsregierung ist eine Variante", sagte Zimmermann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Zimmermann äußerte die Überzeugung, dass es schon bald zu einer Zusammenarbeit von Linkspartei und SPD kommen könnte. "Das wird schneller passieren, als wir bisher gedacht haben", sagte Zimmermann.

Eine Zusammenarbeit mit der SPD kann sich auch Alexander Ulrich vorstellen, sollten die Sozialdemokraten zu weitreichenden programmatischen Zugeständnissen bereit sein. "Dann muss man neu nachdenken", sagte er. Ulrich, der als Mitbegründer der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) über die rheinland-pfälzische Landesliste der Linkspartei in den Bundestag gewählt wurde, nannte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die Themen Hartz IV, Spitzensteuer, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Ausbildungsplatzabgabe.

"Im Falle der Tolerierung einer Minderheitsregierung werden wir klare Bedingungen stellen", sagte Ulrich. Der Bevollmächtigte der IG Metall, der im August vergangenen Jahres der SPD den Rücken gekehrt hatte, betonte, dass er nach wie vor "keine Berührungsängste" mit seiner ehemaligen Partei habe: "Ich bin Sozialdemokrat, der in der SPD keine Heimat mehr hatte." Die Wahrscheinlichkeit einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung stufte Ulrich allerdings als gering ein.

Karin Binder, Vorsitzende des DGB Mittelbaden und künftige Linkspartei-Abgeordnete, sagte, dass derzeit "viel in Bewegung sei". Wenn die SPD ihre bisherige Reformpolitik ändere und das Spitzenpersonal austausche, müsse auch die Linkspartei neue Wege gehen. Voraussetzungen hierfür seien Korrekturen bei Hartz IV und Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch die SPD. Es wäre "dumm, wenn wir dann etwas blockieren, was wir eigentlich unterstützen wollen". Für eine Tolerierung Schröders stehe sie aber nicht zur Verfügung, sagte Binder.

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Die stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping schloss die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung wie Ramelow aus. "Eine Zusammenarbeit kann ich mir nur mit Fraktionen vorstellen, die Nein zu Kriegseinsätzen im Ausland sagen und Hartz IV durch eine soziale Grundsicherung ersetzen", sagte sie der "tageszeitung". Ob ihre Fraktion sich bei einer geheimen Abstimmung geschlossen enthalten werde, sei allerdings noch offen: "Man kann kein Psychogramm eines jeden Mitglieds zeichnen", sagte Kipping.

Zuvor hatte schon der Linkspartei-Abgeordnete Ulrich Maurer einer Tolerierung eine Absage erteilt. Es gebe keinen Spielraum dafür, sagte der frühere baden-württembergische SPD-Chef der "Berliner Zeitung". "Anders wäre es, wenn die SPD eine andere Politik machte. Aber dafür gibt es keine Anzeichen", fügte er hinzu. Auch der beurlaubte Bundesrichter Wolfgang Neskovic, ebenfalls künftiges Fraktionsmitglied, lehnte eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei ab. Wenn die SPD die Soldaten aus Afghanistan zurückzöge oder Hartz IV beseitige, dann werde er dem im Bundestag aber natürlich zustimmen. Aber darauf könne man keine stabile Regierung gründen. "Ich könnte mir nicht vorstellen, der rot-grünen Steuerpolitik zuzustimmen", sagte Neskovic der "Berliner Zeitung".

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