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Kanzler-Poker: Vier Linkspartei-Abgeordnete würden Rot-Grün tolerieren

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Die Linkspartei mischt sich in den Machtpoker um die Kanzlermehrheit ein. Die Signale an die SPD, die eine Zusammenarbeit mit den Linken bisher ablehnt, sind deutlich: Ein Abgeordneter sagte SPIEGEL ONLINE, er sei unter Umständen sogar bereit, Schröder zu wählen.

 Linkspartei-Abgeordneter Aydin: "Ich wünsche mir das"
DPA

Linkspartei-Abgeordneter Aydin: "Ich wünsche mir das"

Berlin - Im Gewerkschaftsflügel der künftigen Fraktion der Linkspartei wächst die Bereitschaft, eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen. Angesichts des strukturellen Patts von Union und FDP sowie SPD und Grünen müsse über neue Mehrheiten nachgedacht werden, sagte Hüseyin-Kenan Aydin im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Eine Tolerierung einer von der SPD geführten Minderheitsregierung durch die Linkspartei könne er sich "sehr gut vorstellen, wenn sich die SPD darauf einlässt", sagte der Gewerkschafter der IG Metall, der über die nordrhein-westfälische Landesliste der Linkspartei in den neuen Bundestag einziehen wird. "Ich wünsche mir das sogar", fügte Aydin hinzu.

Notwendig seien aber programmatische Veränderungen bei den Sozialdemokraten, etwa bei den Hartz-IV-Gesetzen und beim Mindestlohn. Sollte die SPD zu entsprechenden Schritten bereit sein, halte er es "sogar für möglich, bei der Kanzlerwahl für Gerhard Schröder zu stimmen", sagte Aydin.

Aydin zeigte sich überzeugt, dass die Debatte über eine mögliche Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung bei der konstituierenden Sitzung der Linkspartei-Fraktion am kommenden Freitag eine große Rolle spielen werde.

Ähnlich äußerte sich Sabine Zimmermann, die über die sächsische Landesliste in den neuen Bundestag einziehen wird und erst im vergangenen Juli aus der SPD ausgetreten war. Sie könne nicht nachvollziehen, dass die SPD vor der Wahl jegliche Arbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen habe, sagte Zimmermann: "SPD und Linkspartei müssen sich zusammenraufen." Die hohe Arbeitslosigkeit erfordere schnelle politische Lösungsansätze. "Es muss etwas passieren. Eine Minderheitsregierung ist eine Variante", sagte Zimmermann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Zimmermann äußerte die Überzeugung, dass es schon bald zu einer Zusammenarbeit von Linkspartei und SPD kommen könnte. "Das wird schneller passieren, als wir bisher gedacht haben", sagte Zimmermann.

Eine Zusammenarbeit mit der SPD kann sich auch Alexander Ulrich vorstellen, sollten die Sozialdemokraten zu weitreichenden programmatischen Zugeständnissen bereit sein. "Dann muss man neu nachdenken", sagte er. Ulrich, der als Mitbegründer der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) über die rheinland-pfälzische Landesliste der Linkspartei in den Bundestag gewählt wurde, nannte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die Themen Hartz IV, Spitzensteuer, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Ausbildungsplatzabgabe.

"Im Falle der Tolerierung einer Minderheitsregierung werden wir klare Bedingungen stellen", sagte Ulrich. Der Bevollmächtigte der IG Metall, der im August vergangenen Jahres der SPD den Rücken gekehrt hatte, betonte, dass er nach wie vor "keine Berührungsängste" mit seiner ehemaligen Partei habe: "Ich bin Sozialdemokrat, der in der SPD keine Heimat mehr hatte." Die Wahrscheinlichkeit einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung stufte Ulrich allerdings als gering ein.

Karin Binder, Vorsitzende des DGB Mittelbaden und künftige Linkspartei-Abgeordnete, sagte, dass derzeit "viel in Bewegung sei". Wenn die SPD ihre bisherige Reformpolitik ändere und das Spitzenpersonal austausche, müsse auch die Linkspartei neue Wege gehen. Voraussetzungen hierfür seien Korrekturen bei Hartz IV und Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch die SPD. Es wäre "dumm, wenn wir dann etwas blockieren, was wir eigentlich unterstützen wollen". Für eine Tolerierung Schröders stehe sie aber nicht zur Verfügung, sagte Binder.

Bisher hatte das Spitzenpersonal der Linkspartei ausgeschlossen, für eine Wahl oder Tolerierung von Kanzler Schröder (SPD) bei einer Kanzlerwahl zur Verfügung zu stehen. Gregor Gysi, der zusammen mit Oskar Lafontaine als künftiger Fraktionschef gilt, hatte allerdings darauf verwiesen, dass die Abstimmung geheim sei.

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