Kanzler-Wahl Merkel auf der Zielgeraden

Die Wahl von Angela Merkel zur ersten deutschen Kanzlerin heute ab 10 Uhr im Bundestag ist nur noch Formsache. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie viele Abgeordnete von Union und SPD ihr die Stimme verweigern: Wenigstens 308 von 614 Stimmen muss sie erreichen.


Berlin - Union und SPD verfügen zusammen über 448 Mandate. Unklar ist vor allem, ob die Sozialdemokraten geschlossen für Merkel stimmen. Vor der Wahl gingen führende SPD-Politiker jedoch von einer breiten Zustimmung aus. Der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Nachrichtenfernsehen N24 zu Berichten, wonach nicht alle Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Merkel ihre Stimme geben werden: "Bei mir hat sich noch keiner gemeldet. Mir ist auch kein SPD-Abgeordneter bekannt, der das vorhat."

Merkel (gestern Abend bei ihrem Besuch in der SPD-Fraktion): Wie viele Stimmen erhält die CDU-Chefin bei ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin?
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Merkel (gestern Abend bei ihrem Besuch in der SPD-Fraktion): Wie viele Stimmen erhält die CDU-Chefin bei ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin?

Auch der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck rechnet mit deutlicher Zustimmung seiner Fraktion für Merkel. Er gehe davon aus, "dass wir uns an den Vertrag halten, den wir unterschrieben haben", sagte Struck im ZDF mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Darin ist festgeschrieben, dass die CDU/CSU den Bundeskanzler stellt. Er gehe von einem "großen Polster" aus und davon, "dass wir eine große Mehrheit für Frau Merkel bekommen werden", sagte Struck. "Selbstverständlich" werde das bereits im ersten Wahlgang gelingen.

Der künftige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte im "Offenburger Tageblatt", es wäre "für alle, nicht nur für Angela Merkel, kein guter Start, wenn ein schlechtes Wahlergebnis herauskäme". Aber natürlich wisse man auch, "dass noch nie ein Bundeskanzler alle theoretisch denkbaren Stimmen erhalten hat". Der "Frankfurter Rundschau" sagte Schäuble, er "hoffe, dass sich alle Mitglieder der beiden Koalitionsfraktionen im Klaren sind, dass eine hohe Geschlossenheit beim Start eines Unternehmens besser ist".

Merkels Weg zur Macht
DER SPIEGEL

Merkels Weg zur Macht

Auch der neue Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt auf Geschlossenheit: "Heute muss das Signal kommen, dass die Truppe zusammenhält." Die bevorstehende Wahl der ersten Frau ins höchste Regierungsamt nannte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin zugleich einen "historischen Tag". Der Unionsfraktionschef zeigte sich sicher, dass er mit Struck gut zusammenarbeiten werde. "Ich glaube, dass wir sehr gut miteinander auskommen werden", sagte er in dem Fernsehinterview. Der neue SPD-Fraktionschef sei kein Ideologe, auch er wolle den Erfolg der Regierung.

"Die Große Koalition muss Erfolg haben im Interesse des Landes und der Menschen. Voraussetzung ist Geschlossenheit, und ich glaube, die werden wir heute zeigen", betonte Kauder. Über Zahlen bei der erwarteten Abstimmungsmehrheit wolle er nicht spekulieren. Er sei aber sicher, dass Merkel zur ersten Bundeskanzlerin der Nachkriegsgeschichte gewählt werde. Und dass die CDU die erste Frau in diesem Amt stelle, sei etwas ganz Besonderes für seine Partei.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in N24, er rechne "nur mit einer Hand voll Abgeordneter" aus den Reihen von Union und SPD, die Merkel nicht wählen werden. Die Freien Demokraten wollen gegen Merkel stimmen. Westerwelle hält es nicht für entscheidend, dass Deutschland künftig von einer Frau regiert wird. Er bezweifle, dass die CDU-Chefin im Kanzleramt ihre "holde Weiblichkeit" ausleben könne.

DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Westfälischen Rundschau", die Wahl Merkels zur Kanzlerin einer Großen Koalition sei für die Gewerkschaften kein "schwarzer Tag". Merkel agiere sehr konsequent und meistere Konflikte mit großem Geschick. "Dieser Frau sollte man eine ganze Menge zutrauen."

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Deutschland muss nach Einschätzung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) unter der neuen Regierung endlich wieder zum Wirtschaftsmotor Europas werden. In einem Beitrag für die "Lübecker Nachrichten" lobte er Merkel und SPD-Chef Matthias Platzeck: "Was mich zuversichtlich stimmt, sind die Persönlichkeiten, die jetzt Regierungsverantwortung übernehmen. Das gilt für beide Seiten."

Wenn am Vormittag - voraussichtlich - alles glatt geht, erhält Merkel nach ihrer Wahl im Bundestag von Bundespräsident Köhler im Berliner Schloss Charlottenburg ihre Ernennungsurkunde. Anschließend will sie vor dem Bundestag ihren Amtseid leisten. Am Nachmittag werden den neuen Bundesministern die Ernennungsurkunden ausgehändigt. Dem künftigen Kabinett gehören mit Merkel acht Unions-Politiker und acht Sozialdemokraten an, jeweils drei von ihnen sind Frauen.

Am Abend übergibt der scheidende Regierungschef Gerhard Schröder seiner Nachfolgerin im Kanzleramt die Amtsgeschäfte. Danach tritt die neue Regierung zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen.

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